„Wir dürfen aus Hannover kein Experimentierlabor für linksideologische Spielereien machen. Recht muss Recht bleiben – auch in Bus und Bahn“
„Wir stehen kurz vor Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs – und die Region Hannover hat noch nicht einmal mit dem Bau begonnen. Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Wir sprechen hier nicht von Verzögerungen im Planungs- oder Bauablauf, sondern vom völligen Stillstand: keine Planung, kein Bauantrag, kein Budget, kein Zeitplan – nichts“
Die jüngsten Schlagzeilen über erneute Missstände bei den Gelsendiensten sorgen für große Besorgnis in der CDU/FDP-Gruppe der Regionsversammlung. Die Gelsendienste, der kommunale Entsorger der Stadt Gelsenkirchen, stehen wiederholt im Zentrum öffentlicher Kritik – und das kurz vor dem geplanten Wechsel einer leitenden Führungskraft aus dem Unternehmen zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Mit Julia Fürst soll eine derzeitige Abteilungsleiterin der Gelsendienste...
„Von der Decke tropft es, Rohre sind undicht, Heizungen fallen aus – und die Verwaltung schiebt EU-Ausschreibungen und Planungsprozesse vor, statt endlich zu handeln. Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig hier für die betroffenen Kinder und Lehrkräfte erreicht wurde“
Angesichts eines Sanierungsstaus an den regionseigenen Förderschulen von rund 1 Mrd. Euro ist die meditative Haltung der Regionsverwaltung nicht zu akzeptieren.
„Es kann nicht sein, dass so einfache Baumaßnahmen, wie die Erstellung einer Turnhalle für den Schulsport, mehr als ein Jahrzehnt bis zur Fertigstellung brauchen. Damit spielt die Region in Punkto Bauverzögerung in einer Liga mit den großen Bauprojekten der Republik“
"Statt Klarheit herrscht Chaos – das Land tritt auf die Bremse, die Regionsverwaltung drückt sich um konkrete Antworten, und die Öffentlichkeit wird mit Durchhalteparolen abgespeist. Dieser Zustand ist untragbar. Der Regionspräsident und der Wissenschaftsminister müssen endlich aus dem Schatten treten, Führung zeigen und Nägel mit Köpfen machen – sonst droht dieses Großprojekt zur Farce zu werden“
"Wer dann noch glaubt, wie der Regionspräsident, die medizinische Versorgung werde trotz Klinikschließungen sogar besser, der blendet die Fakten bewusst aus. Die Pläne oder auch Versprechungen des KRH im Regionalen Versorgungszentrum Lehrte eine dermatologische Praxis anzusiedeln werden zunehmend unwahrscheinlicher."
„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf Sacharbeit und Kontinuität in der Verwaltung setzen“, erklärt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzende der CDU in der Regionsversammlung. „Christine Karasch hat über Jahre hinweg mit Engagement, Fachkompetenz und Integrität gearbeitet. Sie genießt großes Vertrauen innerhalb der Verwaltung und in der Öffentlichkeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Regionspräsident und Rot-Grün dieses erfolgreiche Wirken beenden wollen.“
Laut einer groben Schätzung der Regionsverwaltung beläuft sich der Sanierungsstau an Schulen der Region auf rund 885 Millionen Euro.
„Statt in moderne, inklusive Lernorte zu investieren, werden Provisorien geschaffen, die den tatsächlichen pädagogischen Anforderungen nicht gerecht werden. Es ist beschämend, dass ausgerechnet die schwächsten Schülerinnen und Schüler unserer Gesellschaft in überfüllten, sanierungsbedürftigen oder längst aufgegebenen Schulgebäuden unterrichtet werden sollen“