Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge · 01. Juli 2026

Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder mit Behinderungen

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) hat der Bundesgesetzgeber Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung und Betreuung im Umfang von 8 Stunden an 5 Werktagen für alle Kinder im Grundschulalter geschaffen. Der in § 24 Abs. 4 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) normierte individuelle und bedarfsunabhängige Rechtsanspruch ist dabei in jeder Schulform zu gewährleisten.

Anfragen und Anträge · 29. Juni 2026

Verdienstausfall bei Einsatzkräften - Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber den Regionskommunen

Lesen Sie hier die Anfrage und die Beantwortung der Regionsverwaltung.

Anfragen und Anträge · 29. Juni 2026

Erfüllt aha die KRITIS-Anforderungen?

Angesichts des Inkrafttretens des KRITIS-Dachgesetzes am 17. März 2026 sowie aktueller Erkenntnisse über die Anfälligkeit hochdigitalisierter Infrastrukturen (z.B. Hackerangriff oder länger andauernde Stromausfälle) stellt sich die Frage, inwieweit der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) auf entsprechende Szenarien vorbereitet ist und die neuen gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Anfragen und Anträge · 29. Juni 2026

Radschnellweg Hannover–Burgdorf über Lehrte: Kosten, Nutzen und Auswirkungen auf die betroffenen Ortschaften

Da seit der ersten Ankündigung des Baus eines Radschnellweges nach Lehrte in der Drucksache 0229 (III) IDs [Radschnellweg Hannover – Garbsen/Baustein der Radverkehrsstrategie in der Metropolregion/Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg] vom 14. Februar 2012 rund vierzehn Jahre vergangen sind und noch keine Bauaktivitäten auf dem Gebiet der Stadt Lehrte erkennbar sind, stellt sich die Frage, wie sich dieses ambitionierte Projekt weiterentwickeln wird.

Anfragen und Anträge · 29. Juni 2026

Klinik zu, Zukunft offen: Wird der Heilpflanzengarten zum nächsten Opfer der Ge-sundheitspolitik der Region Hannover?

Der Heilpflanzengarten ist in der Stadt Lehrte ein seit Jahren etabliertes, öffentlich zugängliches Projekt mit hoher ökologischer, sozialer und bildungsbezogener Bedeutung, das maßgeblich durch ehrenamtliches Engagement getragen wird. Im Kontext der aktuellen Entwicklungen besteht jedoch weiterhin erhebliche Unsicherheit über seine Zukunft. Es ist nicht akzeptabel, dass für ein erfolgreiches und öffentlich geschätztes Projekt weiterhin keine verlässliche Perspektive besteht.

Anfragen und Anträge · 01. Juni 2026

Schwimmoffensive der Region Hannover: Zu viel Landeshauptstadt, zu wenig Umland?

Mit dem angekündigten Rückzug des Regionssportbundes Hannover (RSB) aus der Schwimmoffensive der Region Hannover hat die Diskussion um Struktur, Zielsetzung und Mittelverwendung des Projekts eine neue Dynamik erhalten. Der Regionssportbund begründet seinen Schritt mit unterschiedlichen Auffassungen über die zukünftige Ausrichtung und Nachhaltigkeit der Schwimmoffensive sowie mit der Einschätzung, dass die bestehenden Vereinsstrukturen im Umland nicht ausreichend gestärkt würden.

Anfragen und Anträge · 01. Juni 2026

Wahlkampf-Beurlaubung des Regionspräsidenten: Ermessensentscheidung ohne Ab-wägung? – Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Regionspräsidenten.

Nach den vorliegenden Ausführungen wurde die Prüfung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der beantragten Beurlaubung erfüllt sind. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass alternative Handlungsoptionen – insbesondere eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oder abweichende Modelle der Beurlaubung – nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen seien.

Anfragen und Anträge · 18. Mai 2026

Luftrettung als struktureller Bestandteil der Notfallversorgung? Einsatzzahlen und Versorgungsrealität in der Region Hannover

Sachverhalt Die Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Notfallversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund sich verändernder Krankenhausstrukturen – insbesondere der Konzentration stationärer Angebote auf größere, spezialisierte Standorte – stellt sich zunehmend die Frage, wie die medizinische Versorgung in der Fläche langfristig gewährleistet werden kann.

Anfragen und Anträge · 14. Mai 2026

Regionales Gesundheitszentrum Bad Gandersheim als Vorbild für Lehrte? – Wirtschaftlichkeit, Versorgungsrealität und finanzielle Risiken

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Region Hannover, der Schließung des Klinikums Lehrte und der geplanten Umwandlung in ein RGZ stellen sich grundlegende Fragen zur Übertragbarkeit des Modells Gandersheim, zur finanziellen Tragfähigkeit sowie zu möglichen Risiken für die Region Hannover und die Kommunen.

Anfragen und Anträge · 12. Mai 2026

Hochwasserschutz, Ausbauperspektiven des KRH Klinikums Siloah und Sicherstellung der medizinischen und administrativen Handlungsfähigkeit der Region Hannover

Bereits im Jahr 2023 haben wir uns mit der Hochwassergefährdung des KRH Klinikums Siloah befasst. In der Antwort auf meine damalige Anfrage (1645 (V) AaA) wurde deutlich, dass auf Grundlage neuer Berechnungen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) das Klinikum Siloah entgegen früherer Annahmen im Überschwemmungsgebiet eines HQ 100 liegt und bislang noch keine abschließende Neubewertung der Auswirkungen erfolgt ist.