Die CDU-Regionsfraktion kritisiert den schleppenden Ausbau der Sireneninfrastruktur in der Region Hannover scharf. Fünf Jahre nach der verheerenden Ahrtal-Katastrophe und sechs Jahre nach dem bundesweiten Warntag-Debakel verfügt die Region Hannover weiterhin über kein flächendeckendes Warnsystem für die Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.
Demnach können derzeit lediglich rund 10 Prozent der Regionsbevölkerung im Umland überhaupt mittels Sirenenalarm gewarnt werden. Aktuell verfügen lediglich die Städte Garbsen und Laatzen über Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, wobei nur Garbsen bereits ein flächendeckendes Sirenennetz aufgebaut hat. Seit der letzten Anfrage im Jahr 2023 wurden in der gesamten Region lediglich 20 weitere Sirenen installiert.
Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion Bernward Schlossarek erklärt dazu: „Diese Zahlen sind alarmierend. Wer fünf Jahre nach der Ahrtalflut feststellen muss, dass 90 Prozent der Menschen im Umland in der Region Hannover im Ernstfall nicht per Sirene gewarnt werden können, der kann mit dem bisherigen Tempo nicht zufrieden sein.“
Bereits 2022 hatte die Regionsverwaltung selbst einen Bedarf von rund 600 Sirenenstandorten und Investitionskosten von etwa 9 Millionen Euro angenommen. Dennoch rechnet die Region erst bis zum Jahr 2030 mit einem flächendeckenden Sirenennetz.
Bernward Schlossarek übt deutliche Kritik am schleppenden Fortschritt bei der Umsetzung des Sirenen-Förderprogramms der Region. Das Programm geht auf einen Beschluss der Regionsversammlung vom 17. Dezember 2024 zurück, der auf Initiative der Gruppe CDU/FDP verabschiedet wurde: „Die Regionsversammlung hat ein Förderprogramm zur Errichtung von Sirenen beschlossen, doch bislang ist durch dieses Programm noch keine einzige Sirene installiert worden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen erwarten zu Recht, dass beim Bevölkerungsschutz gehandelt und nicht nur verwaltet wird. Wer erst bis 2030 ein flächendeckend funktionierendes Sirenennetz schaffen will, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Es kann einfach nicht sein, dass die Region Hannover beim Bevölkerungsschutz noch immer im Blindflug unterwegs ist.“
Zwar wurden Fördermittel für insgesamt 180 Sirenenanlagen beziehungsweise Steuerempfänger bewilligt, unter anderem für Burgdorf, Burgwedel, Langenhagen, Neustadt, Ronnenberg und Wunstorf. Allerdings befinden sich die Projekte laut Regionsverwaltung überwiegend noch in Ausschreibung oder Planung. Fördermittel wurden bislang noch nicht ausgezahlt, da noch keine Maßnahmen abgeschlossen wurden.
Auch die fehlende Transparenz beim Ausbau kritisiert die CDU-Fraktion. Die Regionsverwaltung führt bislang kein öffentlich zugängliches Kataster über Sirenenstandorte oder bestehende Versorgungslücken.
„Die Region Hannover braucht endlich einen verbindlichen Masterplan für den Sirenenausbau statt eines Flickenteppichs aus Einzelmaßnahmen“, so Schlossarek weiter. „Sirenen sind kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Gefahrenabwehr – gerade bei Stromausfällen, Extremwetterlagen oder anderen Großschadensereignissen.“