Pressemitteilungen · 08. Juni 2026

„Die Regionsverwaltung versucht offenbar, den gesetzlichen Anspruch auf dem Papier zu erfüllen, obwohl sie selbst einräumt, dass die Voraussetzungen vor Ort gar nicht vorhanden sind. Das ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik, sondern reine Symbolpolitik zulasten von Kindern mit Förderbedarf und ihren Familien“, urteilt Schlossarek.

Anfragen und Anträge · 01. Juni 2026

Mit dem angekündigten Rückzug des Regionssportbundes Hannover (RSB) aus der Schwimmoffensive der Region Hannover hat die Diskussion um Struktur, Zielsetzung und Mittelverwendung des Projekts eine neue Dynamik erhalten. Der Regionssportbund begründet seinen Schritt mit unterschiedlichen Auffassungen über die zukünftige Ausrichtung und Nachhaltigkeit der Schwimmoffensive sowie mit der Einschätzung, dass die bestehenden Vereinsstrukturen im Umland nicht ausreichend gestärkt würden.

Anfragen und Anträge · 01. Juni 2026

Nach den vorliegenden Ausführungen wurde die Prüfung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der beantragten Beurlaubung erfüllt sind. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass alternative Handlungsoptionen – insbesondere eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oder abweichende Modelle der Beurlaubung – nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen seien.

Pressemitteilungen · 01. Juni 2026

„Die aktuelle Empörung von Verkehrsdezernent Franz und der erhobene Zeigefinger gegenüber Transdev reichen nicht aus. Die Probleme bei der S-Bahn Hannover kommen nicht überraschend, sondern sind das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und mangelnder Konsequenz seitens der Regionsverwaltung. Wer jetzt öffentlich Empörung äußert, muss sich fragen lassen, warum er nicht längst gehandelt hat.“

Anfragen und Anträge · 18. Mai 2026

Sachverhalt Die Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Notfallversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund sich verändernder Krankenhausstrukturen – insbesondere der Konzentration stationärer Angebote auf größere, spezialisierte Standorte – stellt sich zunehmend die Frage, wie die medizinische Versorgung in der Fläche langfristig gewährleistet werden kann.

Anfragen und Anträge · 14. Mai 2026

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Region Hannover, der Schließung des Klinikums Lehrte und der geplanten Umwandlung in ein RGZ stellen sich grundlegende Fragen zur Übertragbarkeit des Modells Gandersheim, zur finanziellen Tragfähigkeit sowie zu möglichen Risiken für die Region Hannover und die Kommunen.

Anfragen und Anträge · 12. Mai 2026

Bereits im Jahr 2023 haben wir uns mit der Hochwassergefährdung des KRH Klinikums Siloah befasst. In der Antwort auf meine damalige Anfrage (1645 (V) AaA) wurde deutlich, dass auf Grundlage neuer Berechnungen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) das Klinikum Siloah entgegen früherer Annahmen im Überschwemmungsgebiet eines HQ 100 liegt und bislang noch keine abschließende Neubewertung der Auswirkungen erfolgt ist.

Anfragen und Anträge · 11. Mai 2026

Lesen Sie hier unsere Anfrage und die Antwort der Regionsverwaltung.

Pressemitteilungen · 08. Mai 2026

„Die Regionsversammlung hat ein Förderprogramm zur Errichtung von Sirenen beschlossen, doch bislang ist durch dieses Programm noch keine einzige Sirene installiert worden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen erwarten zu Recht, dass beim Bevölkerungsschutz gehandelt und nicht nur verwaltet wird. Wer erst bis 2030 ein flächendeckend funktionierendes Sirenennetz schaffen will, hat den Ernst der Lage nicht erkannt."

Pressemitteilungen · 04. Mai 2026

Die CDU-Regionsfraktion sieht sich durch das aktuelle Genehmigungsschreiben des Niedersäch-sischen Innenministeriums zum Haushalt 2026 in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Regionsver-waltung klar bestätigt. Zwar wurde die Haushaltssatzung formal genehmigt, doch die inhaltlichen Hinweise aus Hannover sind deutlich: Die finanzielle Lage der Region ist hochgradig angespannt und entwickelt sich in eine gefährliche Richtung.