Sehr geehrter Herr Jagau,

das nächste Schuljahr beginnt in wenigen Wochen und in dem zurückliegenden Schuljahr war vielfach zu hören und zu lesen, dass Schulen in der gesamten Region Hannover unter einer unzureichenden Breitbandversorgung leiden. Lehrerinnen und Lehrer können die Lerneinheiten nicht aus der Schule heraus in die Zimmer ihrer Schülerinnen und Schüler streamen, sondern lediglich von zu Hause aus. Findet Unterricht vor Ort in den Schulgebäuden statt, reichen die Kapazitäten ebenfalls nicht aus. Dabei sollte digitales Lernen längst selbstverständlich sein – nicht nur während einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie. Leistungsfähige Glasfaseranschlüsse sind die Voraussetzung, um Endgeräte wie Tablets, Smartboards und E-Book-Reader im vollen Umfang nutzen zu können. Aus diesem Grund wurden im Jahr 2019 die Beschlussdrucksachen 2279 (IV) und 2466 (IV) einstimmig beschlossen. Darin wird unter anderem beschrieben, dass bis Ende 2021 mit der Fertigstellung der Glasfaseranschlüsse gerechnet werden kann (vgl. Vorlage-Nr. 2279 (IV) BDs, Seite 3). Im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung am 02. Juli 2021 wurde unter TOP 3.4 Status Quo Breitbandausbau Region Hannover berichtet, dass sich 109 Schuladressen im geförderten Projekt befinden und eine zeitnahe Beauftragung stattfindet. Daraus lässt sich ableiten, dass mit der Fertigstellung der Glasfaseranschlüsse bis Ende 2021 nicht mehr zu rechnen ist.

Aus verschiedenen Zeitungsartikeln sind folgende Informationen zu entnehmen:

Im NP-Artikel vom 27. Juli 2021 “Endlich schnelles Internet“ ist zu lesen: „Laut Regionsverwaltung sind aktuell 109 Schulstandorte unterversorgt, also gut jede vierte Schule (zunächst waren es 132 Schulen, durch Zusammenlegung, Schließung und eigenen Ausbau wurden die Zahl kleiner). Für alle seien Fördermittel beantragt und bewilligt worden. Das erste Projekt mit mehreren Schulen startet jetzt, die beauftragte Telekom beginnt nun mit dem Bau.“

In der HAZ vom 04.06.2019 ist unter der Überschrift „Region will 320 Schulen bis 2021 mit schnellem Internet versorgen“ zu lesen: „Wenn die Region das in die Hand nimmt, geht es schneller, als würde jeder Schulträger alleine loslaufen, sagt Schuldezernent Ulf-Birger Franz. Pro Schulstandort kalkuliert die Region mit Erschließungskosten von bis zu 50.000 Euro.“

In dem Artikel „Internet in Schulen und öffentlichen Gebäuden soll viel schneller werden“ (Barsinghausen/30.07.2021) ist zu lesen „Nach den Worten des Ersten Stadtrates hat die Deutsche Telekom zugesagt, mit dem Ausbau im dritten Quartal dieses Jahr zu starten. Wann die Barsinghäuser Schulen und die VHS tatsächlich an der Reihe sind, ist ungewiss. Die Telekom habe aber angekündigt, innerhalb von 36 Monaten alle sogenannten unterversorgten Standorte mit Glasfaserleitungen zu erschließen.“

Vor diesem Hintergrund dieser zeitlichen Differenzen frage ich die Regionsverwaltung:

I. Zeitlicher Ablauf

1. Welche Gründe gibt es für die Verzögerung bei der Fertigstellung der Glasfaseranschlüsse?

2. Bitte skizzieren Sie in einem Zeitplan seit 2019 bis zum Abschluss des Projektes (alle 109 Schulen mit Glasfaseranschlüssen versorgt). Welche konkreten Projektschritte wurden wann vorgenommen? 

3. Gibt es seitens des Vertrags zwischen der Telekom und der Region Hannover eine Verpflichtung für die Telekom bis wann sie den Ausbau abge-schlossen haben muss? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie erfolgt die Kommunikation mit den jeweiligen Schulen, wann die Schulen angeschlossen werden?

5. Wann rechnet die Region Hannover mit dem Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz?

II. Erstes Projekt

1. Welche Schulen können noch bis Ende 2021 mit der Fertigstellung der Glasfaseranschlüsse rechnen? Bitte namentlich aufführen!

2. Wie viele Schulen wurden in dieses erste Projekt aufgenommen? 

3. Wie wurden die Schulen ausgewählt, die in diesem ersten Projekt sind? 

4. Wann genau startet der Bau an den einzelnen Schulen? (Bitte Startpunkt je Schule nennen)? 

5. Wann sollen die Baumaßnahmen in diesem Projekt beendet sein?

III. Weiterer Ausbau

1. Wann starten die weiteren Projekte?

2. In welche Gruppen/Ausbauzuschnitte sind die übrigen Schulen eingeteilt worden? Bitte die Schulen namentlich aufführen

3. Wie weit sind die Ausschreibungen für die jeweiligen Projekte vorangeschritten?

IV. Schulstandorte

a. Welche Schulen wurden in der Zeit geschlossen? (Bitte Schulen namentlich auflisten)

b. Wo gab es eine Zusammenlegung von Schulen? (Bitte Schulen namentlich auflisten)

c. Welche Schulen haben einen eigenen Ausbau vorgenommen? (Bitte Schulen namentlich auflisten)

Mit freundlichen Grüßen

Bernward Schlossarek

-Regionsabgeordneter-

„Die Geschichten, die ich rund um die Briefwahl für den jetzigen Kommunalwahl-Sonntag höre, machen mich fassungslos und erzeugen eine Alarmstimmung bei mir. Ich habe die klare Erwartung, dass die Abläufe am Ende so funktionieren, dass jede Stimme gewertet wird“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek.

Ein Zeitungsbericht über den Bearbeitungsstau der Wahlunterlagen machte öffentlich, was uns zuvor viele Bürgerinnen und Bürger berichtet haben. Sie sprachen davon, dass die Wahlberechtigungskarten noch nicht da sind, sie seit Wochen auf Briefwahlunterlagen warten und die Schlangen vor der Briefwahlstelle endlos lang sind. „Die aktuelle Situation rund um die Hannoversche Briefwahl sorgt mich sehr. Wir haben dies zum Anlass genommen und fragten beim Regionswahlleiter schriftlich nach. Es muss sichergestellt sein, dass die Wahl rechtens durchgeführt wird und damit auch rechtssicher ist. Dies gilt auch für die Stichwahl zum Regionspräsidenten oder zur Regionspräsidentin, da hier nur zwei Wochen für die Vorbereitung zur Verfügung stehen. Der Blick auf die Regionspräsidentenwahl 2014, die nur mit wenigen Stimmen Vorsprung gewonnen werden konnte, zeigt, dass es tatsächlich auf jede abgegebene Stimme ankommt“, so Schlossarek weiter.

Der Stau in der Briefwahlstelle ist bemerkenswert und hätte vorhergesehen werden müssen. Seit Jahren steigt die Anzahl der Briefwählerinnen und Briefwähler, und dieser Trend bekommt durch die Corona-Pandemie noch einen zusätzlichen Schub. „Die Frage nach der optimalen Vorbereitung ist berechtigt. Der Wahltermin und der Trend zur Briefwahl sind bekannt. Es wäre ein Skandal, wenn die Briefwahlunterlagen wegen Verzögerungen in der Bearbeitung nicht rechtzeitig bei den Briefwahlvorständen eintreffen würden. Wir erwarten von den Kommunen und den örtlichen Wahlleitungen, dass die Briefwahl reibungslos funktioniert“, mahnt Schlossarek an.

Anlage: Anfrage Kommunalwahl 2021: Bearbeitung von Briefwahlunterlagen

Die über 1.600 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger aus Ronnenberg und Wennigsen sind ein starkes Signal an die Deutsche Bahn, dass der gesperrte Bahnübergang in der Feldmark zwischen Vörie und Holtensen unverzüglich wieder geöffnet werden muss. 

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die direkte Verbindung zwischen den beiden Orten für viele Jahre gekappt wird. Das kann definitiv so nicht bleiben. Deshalb unterstützen wir als CDU-Regionsfraktion ausdrücklich diese Unterschriftenaktion sowie den Protest von Bürgermeisterin Stephanie Harms. Für uns ist klar, dass der Bahnübergang vor Ort ausgesprochen wichtig ist“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek.

Deshalb macht Schlossarek deutlich, dass die CDU-Fraktion dieses Thema nächste Woche auf Regionsebene diskutieren wird. Denn ähnliche Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Druck hoch sein muss, um zufriedenstellende Lösungen mit der Bahn zu verhandeln.

„In wenigen Wochen sind über 1.600 Unterschriften zusammengekommen. Das zeigt die Dringlichkeit des Problems und gibt Bürgermeisterin Stephanie Harms zusätzlichen Rückenwind bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn. Um diesen Rückenwind noch weiter zu verstärken, werden wir das Problem „Bahnübergang Vörie“ als CDU-Fraktion am 14. September im Verkehrsausschuss der Region Hannover ausführlich thematisieren. Unser Ziel ist es, dass sich der Verkehrsausschuss der Region Hannover für die Freigabe des Bahnübergangs ausspricht und dass dem Verkehrsdezernenten deutlich gemacht wird, dass dieses Problem mit mehr Nachdruck gelöst werden muss. Die Region Hannover muss die Bürgerinnen und Bürger vor Ort noch stärker unterstützen. Das geht vor allem, wenn wir als Region geschlossen mit einer Stimme sprechen. Nutzen wir unsere Geschlossenheit und helfen den betroffenen Menschen“, so Schlossarek abschließend.

Die ersten 100 Tage des Modellprojektes „Sprinti“ sind bald vorbei und die erste Zwischenbilanz fällt nicht zufriedenstellend aus. Denn die Umstellung auf den sogenannten On-Demand-Verkehr, bei dem der Sprinti-Rufbus in einem dreieinhalbjährigen Modellprojekt der Region seit dem 1. Juni per App bestellt werden kann, geht an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer vorbei. Das neue Angebot bringt zwar eine bessere Anbindung für einige Ortsteile, verschlechtert aber gleichzeitig das bewährte Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Teilen der Modellkommunen. 

„Die 100-Tage-Marke ist ein guter Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Die Bilanz des Sprinti ist aktuell mangelhaft. Hinsichtlich der Steigerung des Projekts ist noch Luft nach oben. Das heißt, die Verwaltung muss nachsteuern, die Probleme beseitigen und das Modellprojekt besser erklären. Die Kommunikation – vor allem mit vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern – ist schlecht gelaufen. Die Verwaltung muss prüfen, ob für eine begrenzte Zeit das ursprüngliche Angebot des ÖPNV wiederhergestellt werden kann“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek.

Außerdem ist zu kritisieren, dass der Sprinti-Rufbus über eine App bestellt werden muss und diese große Hürde für ältere Menschen nicht ernst genug genommen worden ist. 

„Was für die Smartphone-Generation weniger ein Problem ist, stellt insbesondere für Ältere eine große Hürde dar. Um es klar zu sagen: Altenhagen I (Springe) ist nicht Berlin Mitte. Es kann nicht sein, dass erst die Ergebnisse einer Testphase abgewartet werden, bevor nachjustiert wird. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit vertrödeln, jetzt muss schnell gehandelt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass der Sprinti zum Lahmi wird. Das wünsche ich mir nicht, denn die Idee ist gut, nur die Umsetzung macht Sorgen“, so Schlossarek abschließend.