Sehr geehrter Herr Jagau,

der Drucksache IDs 1346 (IV) vom 8. Mai 2018 „Bildungs- und Teilhabeleistungen in der Region Hannover (Jahresbericht 2017)“ kann entnommen werden, dass sich die Gesamtausgaben sowie die Inanspruchnahmen der einzelnen BuT-Leistungen in den Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 weiter positiv entwickelt haben. So hat sich die Quote der Inanspruchnahme regionsweit von 46,1% auf 51,1% Prozent erhöht. Im Vergleich der Städte und Gemeinden ist die Quote der Inanspruchnahmen von 2016 auf 2017 in fast allen Kommunen gewachsen. Dabei hat sich die Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in den 21 Städten und Gemeinden der Region Hannover im Kalenderjahr 2017 immer noch heterogen gestaltet. Während einige Kommunen weit über 60% liegen (z.B. Burgdorf, Burgwedel, Isernhagen, Uetze), erreichen andere Kommunen lediglich eine Quote um 40% (z.B. Barsinghausen, Ronnenberg, Lehrte). Bei der Betrachtung der Gesamtquoten der 21 regionsangehörigen Kommunen (vgl. Abb. Quote der Inanspruchnahme nach Kommune in 2016 und 2017, S. 10) fällt auf, dass die Stadt Lehrte 2017 eine Quote von ca. 40% erreicht hat. Dieses überrascht umso mehr, weil die Nachbarkommunen Uetze, Burgdorf und Sehnde deutlich besser liegen. Mit dieser Quote rangiert die Stadt Lehrte im Ranking der regionsangehörigen Kommunen nur auf dem 20. Platz und fast 11% unter dem Regionsschnitt. Da die Stadt Lehrte bei der Quote der Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen seit Jahren – trotz kontinuierlicher Zuwächse - auf den hinteren Plätzen des Rankings liegt,
• 2014: 21. Platz und ca. 15% hinter dem Regionsschnitt,
• 2015: 20. Platz und ca. 12% hinter dem Regionsschnitt,
• 2016: 20. Platz und ca. 10% hinter dem Regionsschnitt,
• 2017: 20. Platz und ca. 11% hinter dem Regionsschnitt,
stellt sich die Frage, ob die Stadt Lehrte genug getan hat, um die Quote der Inanspruchnahmen der BuT-Leistungen zu steigern. In diesem Kontext frage ich die Regionsverwaltung, so wie ich es in den zurückliegenden Jahren (2012: DS 598 (III) AaA; 2013: DS 1162 (III) AaA; 2016: DS 2914 (III) AaA; 2017: DS 293 (IV) AaA.) auch getan habe:

„Immer wieder werde ich auf die Neuausweisung des Naturschutzgebietes Hämeler Wald angesprochen und häufig werden mir Spekulationen und Sorgen von den handelnden Personen vor Ort vorgetragen. Um mehr Klarheit zu bekommen, habe ich im Juli eine Anfrage zur geplanten Neuausweisung des NSG Hämeler Wald und Sohrwiesen gestellt“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Es ist jetzt offensichtlich, dass die öffentliche Beteiligung für die Neuausweisung zügig starten soll. Nach Abschluss des öffentlichen Beteiligungsverfahrens und dessen Auswertung soll die Beschlussdrucksache für den Umweltausschuss im Dezember 2018 erstellt werden. Nach dem möglichen Beschluss durch die Regionsversammlung Ende Dezember 2018 könnte die Verordnung im Januar 2019 in Kraft treten. Es werden aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der FFH-Richtlinie keine weiteren Vorab-Beteiligungen außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens möglich sein.