„Das Projekt Neubau der Sporthalle an der Alice-Salomon-Schule besteht weiter. Eine Fertigstellung ist noch immer nicht in Sicht. Die Schülerinnen und Schüler warten nach wie vor auf eine neue Sporthalle. Sollte die Baugenehmigung bis Februar 2019 nicht vorliegen, dürfen keine Bäume mehr gefällt werden und es geht ein weiteres Jahr ins Land“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Seit Jahren gibt es Verzögerungen im Genehmigungsprozess. Strenge Bauvorgaben, Denkmalschutz und andere Probleme ziehen die Antragstellung des Baus der Sporthalle wieder und wieder in die Länge. „Die Stadt Hannover muss nun endlich in Gang kommen und eine Baugenehmigung der Sporthalle erteilen. Es ist für mich unerklärlich, warum dieses Verfahren so lang hinausgezögert wird. In anderen Gemeinden wie Uetze oder Neustadt werden Bauprojekte schneller umgesetzt“, so Schlossarek. Denn zwischen Baubeschluss und Erteilung der noch immer nicht getätigten Baugenehmigung liegen bereits zehn Jahre. „Das ist der totale Irrsinn, den wir nicht länger hinnehmen wollen, das kann man Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften nicht zumuten“, so Schlossarek weiter.

Es muss unser Ziel sein, dass mit dem Bau der Sporthalle an der Alice-Salomon-Schule endlich begonnen werden kann und sich das Bauamt in Hannover nicht länger aus der Verantwortung zieht. Daher ist es unser Weihnachtswunsch, dass die Sporthalle endlich gebaut wird. Wir dürfen gespannt sein, welches Projekt schneller fertiggestellt ist, zur Wahl stehen der Flughafen in Berlin oder die Sporthalle der Alice-Salomon-Schule“, so Schlossarek abschließend.

„Wir  waren immer der Überzeugung, dass wir langfristig belastbare Lösungen nur finden werden, wenn wir einen Interessenausgleich zwischen Naturschutz und den Nutzern vor Ort schaffen. Im NSG Bockmerholz, Gaim ist der Verwaltung im Zusammenspiel mit den handelnden Personen vor Ort und der Politik eine gute Schutzgebietsverordnung gelungen. Es wurde zugehört, es wurde genau hingesehen, es wurde abgewägt und schlussendlich ein belastbarer Kompromiss gefunden“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.
Die Herangehensweise an die Schutzgebietsverordnung NSG Bockmerholz, Gaim steht exemplarisch für den neuen Politikstil im Bereich Schutzgebietsverordnungen. Naturschutz und die Anliegen der Menschen vor Ort sind gleich bedeutsam. Naturschutz, der die Menschen nicht mitnimmt, ist kaum etwas wert. Die gefundenen Regelungen müssen auch auf eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stoßen. „Wir haben kein Interesse daran, dass in weiten Teilen der Region die Neuausweisungen der Schutzgebiete beklagt werden. Deswegen arbeiten wir hart dafür, dass belastbare Kompromisse gefunden werden“, so Schlossarek.

Was konkret ist neu in der Schutzgebietsverordnung? In der neu ausgearbeiteten Schutzgebietsverordnung herrscht kein grundsätzliches Betretungsverbot. Auch werden sozial akzeptierte Nutzungen des Waldes, wie beispielsweise das Sammeln von Pilzen nun toleriert.  Des Weiteren wird es keine Regelungen für die Waldwirtschaft  geben, die über den Walderlass des Landes hinausgehen. „Es ist klar, dass die folgenden Verordnungen sich an dieser Verordnung orientieren werden. Diese drei genannten Beispiele aus der neuen Schutzgebietsverordnung zeigen deutlich, dass ein ausgewogener und pragmatischer Naturschutz möglich ist. Man muss nur wollen, den Bürgerinnen und Bürgern zuhören und sie auch ernst nehmen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

„Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser neuen Herangehensweise, diesem neuen Politikstil, die zu erwartenden Schwierigkeiten mit den noch zu beschließenden Schutzgebietsverordnungen  lösen werden“, so Schlossarek abschließend.

Auf der Fraktionssitzung am 04.12.2018 haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion Region Hannover das Ergebnis der jüngsten Entscheidung des Krankenhausplanungsauschusses des Landes Niedersachsen erörtert und bewertet.
Dabei begrüßte die CDU-Fraktion einmütig die Entscheidung für den Krankenhausneubau in Großburgwedel und betonte gleichzeitig, dass man eine schleichende "Springisierung" des Standortes Lehrte kategorisch ablehnen wird.
Folgende Beschlüsse wurden im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Krankenhausfrage einstimmig gefasst:

•    Die CDU-Fraktion Region Hannover steht weiter zum Beschluss der Regionsversammlung und zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der SPD zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der beiden Krankenhausstandorte Lehrte und Großburgwedel.

•    Die CDU-Fraktion Region Hannover trägt etwaige klandestine Nebenabsprachen mit einzelnen Akteuren im Gesundheitswesen mit dem Sozialministerium, die den bisherigen Vereinbarungen und Beschlüssen widersprechen, nicht mit. Wir werden solchen Nebenabsprachen weder in der Regionsversammlung noch in den Gremien der KRH GmbH zustimmen.
Wir stellen weiterhin fest, dass es für klandestine Absprachen auf der Basis der bisherigen Beschlüsse keine rechtliche Grundlage gibt.
•    Die  CDU-Fraktion Region Hannover trägt weitere Bettenverlagerungen von Lehrte nach Großburgwedel im Nachgang zum Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses nicht mit. Dieses gilt für einzelne Leistungen aus dem Bereich Internistik (z. B. Diabetologie), die im Schwerpunkt Krankenhaus Großburgwedel zentralisiert werden sollen.

Wir werden solchen Verlagerungen weder in der Regionsversammlung noch in den Gremien der KRH GmbH zustimmen. In diesem Kontext betonen wir, dass die Regelungen der Medizinstrategie 2025 für die Krankenhäuser Lehrte und Großburgwedel insofern für uns nicht mehr tragbar sind, da die Geschäftsgrundlage zur Schaffung eines geriatrischen Zentrums in Lehrte im Moment wegen des Widerstands des Sozialministeriums und der Krankenkassen nicht gegeben ist.

•    Die Geschäftsführung der KRH GmbH wird aufgefordert, bis Ende 2019 ein neues tragfähiges Konzept für den Krankenhausstandort Lehrte zu erarbeiten. In diesem Kontext erklärt die CDU-Fraktion Region Hannover, dass sie einer Verlagerung der geriatrischen Betten nach Großburgwedel und Hannover-Nordstadt nicht ohne das geforderte Konzept für Lehrte zustimmen wird. Ohne abgestimmtes Konzept werden keine Bettenverlagerungen befürwortet.