Ein großer Pferdehof aus Burgdorf-Otze hat allem Anschein nach vier Pferde qualvoll misshandelt, indem er sie auf einer Weide in der Feldmark nur unzureichend fütterte und versorgte. Der Regionsabgeordnete Oliver Brandt aus Burgdorf hat sich dem Thema angenommen und fordert eine Strafe für die Verantwortlichen des Pferdehofes. 

„Die Bilder der fast verhungerten Pferde haben mich schockiert und wütend gemacht. So eine Tierquälerei macht fassungslos. Ich erwarte vom zuständigen Veterinäramt eine gründliche Aufarbeitung dieses Falles. Dieser Fall ist kein Kavaliersdelikt. Wenn sich die Vorwürfe erhärten, muss das Veterinäramt Strafanzeige stellen und das Verfahren für ein Tierhalteverbot einleiten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Oliver Brandt. 

Aufgrund der Brisanz dieses Themas hat der Abgeordnete Brandt eine Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt, damit so zeitnah die offenen Fragen von der Verwaltung beantwortet werden und aus diesen schrecklichen Ereignissen gelernt werden kann. 

„In meiner Anfrage möchte ich von der Verwaltung wissen, wie sie diesen Fall einschätzt und welche Konsequenzen den Haltern drohen. Des Weiteren möchte ich wissen, was aus rechtlicher Sicht konkret gegen diese Personen getan werden kann. Abschließend möchte ich von der Verwaltung eine Auflistung erhalten, wo alle Fälle von Tierquälerei der letzten 20 Jahren aufgeführt werden“, so Oliver Brandt weiter.

Darüber hinaus macht sich der Regionsabgeordnete Brandt Sorgen um den guten Ruf der Region als Pferderegion. „Die Region Hannover ist Pferderegion, das muss und wird auch so bleiben. Deswegen müssen wir bei solchen Fällen genau hinschauen. Es darf nicht sein, dass Einzelpersonen das Ansehen aller Reiterinnen und Reiter der Region beschädigen. Für mich ist klar: Die Regionsverwaltung muss sich massiv für den Schutz aller Pferde in der Region einsetzen“, so Oliver Brandt abschließend.

Vier Jahre hat es gedauert, bis dem Beschluss endlich Taten folgten. Der Neubau des Schulgebäudes und der Sporthalle kann am 11. Mai 2021 im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport beschlossen werden.

Diese guten Nachrichten waren Anlass für den Besuch und das Schulhofgespräch mit der kommissarischen Schulleiterin Frau Mierau und der Konrektorin Frau Noelte. Die Freude seitens der Schule ist groß, denn der Neubau ist dringend notwendig und bis zur endgültigen Fertigstellung wird noch einige Zeit vergehen.

Die CDU-Fraktion steht dabei an der Seite der Förderschulen in der gesamten Region Hannover. Für Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer sind Planungssicherheit und eine ansprechende Lernumgebung enorm wichtig.

„Gute Nachrichten für Seelze. Wir haben lange an einer Perspektive für die Anne-Frank-Schule gearbeitet. Nun ist es soweit, die Region übernimmt die Trägerschaft für die Förderschule in Seelze“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Bernward Schlossarek.   

Mit Beginn der inklusiven Beschulung in Niedersachsen war das Ende des Förderschwerpunktes Lernen an der Anne-Frank-Schule sichtbar. Dieser Förderschwerpunkt lag in der Trägerschaft der Stadt Seelze. Damit endet auch die Schulträgerschaft der Stadt Seelze, denn für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist die Region Hannover verantwortlich. „Wir haben schon früh darauf aufmerksam gemacht und eine Zukunft für die Anne-Frank-Schule gefordert“, so Schlossarek weiter. 

Nun wird die Region Hannover die städtische Anne-Frank-Schule übernehmen. „Eine gute Entscheidung. Der Standort ist infrastrukturell und pädagogisch von herausragender Bedeutung. Ihn aufzugeben, wäre ein falsches Signal. Nun kann die Region als alleinige Trägerin an einer Optimierung des pädagogischen Angebotes arbeiten. Wir stellen uns ein Ganztagsangebot und eine Kooperation mit dem benachbarten Seelzer Schulzentrum vor“, erklärt Petra Cordes, Abgeordnete aus Seelze.

„Die Übernahme ist die richtige Antwort auf die aktuelle Entwicklung in der Förderschullandschaft. Wir beobachten, dass die Zahl der Anmeldungen insbesondere durch Rückläufe aus der inklusiven Beschulung für Kinder mit Förderbedarf signifikant steigt“, so Schlossarek abschließend.

Die inklusive Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Regelschulbetrieb hat das Land Niedersachsen mittlerweile seit dem Schuljahr 2013/14 gesetzlich vorgeschrieben. Alle Schulträger in Niedersachsen erhalten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen in ihren Schulgebäuden einen finanziellen Ausgleich. Alle Schulträger – nur die Region Hannover nicht, das kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek. 

Die Regionsverwaltung bemüht sich seit Jahren, beim Land einen finanziellen Ausgleich einzufordern – bisher ohne jeden Erfolg. „Die Regionsverwaltung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen für den barrierefreien Ausbau ihrer 14 berufsbildenden Schulen, dem Hannover-Kolleg und dem Abendgymnasium beschlossen, um die aus dem Sekundarbereich I übergehenden Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen ziel- und bedarfsgerecht beschulen zu können“, betont Schlossarek – „in der Erwartung, dass das Land seinen finanziellen Verpflichtungen zur Erstattung der Aufwendungen im Rahmen des Konnexitätsprinzips nachkommt.“ 

Doch das Land stellt sich taub. Während an alle anderen Schulträger in Niedersachsen ab 2015 jährlich rund 30 Mio. Euro ausgeschüttet werden, wird die Region Hannover nicht berücksichtigt. Der Grund: Dem Verteilungsschlüssel liegen nur Schülerzahlen aus dem Primarbereich (Grundschule) und dem Sekundarbereich I (bis Klasse 10) zugrunde. „Der Oberstufen- und Berufsschulbereich wird komplett ausgeblendet“, so Schlossarek, das ist ein „ganz schlechter und verfassungsrechtlich problematischer Umgang des Kultusministeriums mit dem größten Berufsschulträger des Landes“. 

Die Regionsverwaltung hat in einer Antwort auf seine Anfrage am 3. Juni 2020 bereits darauf hingewiesen, dass die Ausgleichszahlungen des Landes wie vorgesehen evaluiert worden sind, im Ergebnis aber keine Anpassung des Kostenausgleichs zugunsten der Region Hannover stattgefunden hat. 

Schlossarek will die Verweigerungshaltung des Landes nicht hinnehmen und fordert die Regionsverwaltung auf, das Kultusministerium auf Kostenerstattung für den inklusiven Umbau der Regionsschulen zu verklagen. „Wenn das Land durch Gesetze Folgeaufwendungen auf kommunaler Seite auslöst, haben Kommunen Ausgleichsansprüche“, betont Schlossarek – „diesen Grundsatz der Kommunalverfassung hat auch der Niedersächsische Kultusminister anzuerkennen. Und wenn sich auf der Arbeitsebene keine Lösungen erzielen lassen, müssen Ansprüche ohne Rücksichtnahme gerichtlich durchgesetzt werden.“

Anlage: Beantwortete Anfrage (3318 (IV)) Inklusive Beschulung – Berufsbildende Schulen der Region Hannover

Die Region Hannover, die einzelnen Kommunen und die gesamte Bevölkerung der Region Hannover sind darauf angewiesen, dass in den Freiwilligen Feuerwehren genügend Freiwillige vorhanden sind. Nur so kann der Brand- und Katastrophenschutz auch langfristig so wie bisher sichergestellt werden. Beim Thema Impfpriorisierungsgruppen lassen die handelnden Personen in der Landesregierung leider aktuell die Freiwilligen Feuerwehren im Regen stehen.

Aktuell ist es so geregelt, dass Feuerwehrleute in spezialisierten First-Responder-Einheiten und aktive Kräfte der Feuerwehren, die im Rahmen des Einsatzes regelmäßig als Einsatzkräfte direkten Kontakt haben, etwa bei lebensrettenden Maßnahmen, und ein hohes Risiko tragen, in der zweiten Priorisierungsgruppe sind. Die übrigen aktiven Kräfte der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes einschließlich des Technischen Hilfswerks sind in der dritten Priorisierungsgruppe.

Die Tatsache, dass die Bevölkerung auf den Einsatz abhängig der gesamten Freiwilligen Feuerwehren angewiesen ist, sollte sich beim Thema Impfreihenfolge widerspiegeln. Aufgrund der herausragenden Bedeutung der ehrenamtlichen Feuerwehren für die Gesellschaft, sollten alle Mitglieder sofort in die Impfpriorisierungsgruppe 2 eingestuft werden. Denn es ist so, dass auch ehrenamtlich aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren regelmäßig in Einsätzen sind, wo sie auf Personen treffen, die sich nicht an Abstände und das Tragen von Masken halten.

„Respekt zeigt sich durch Taten und nicht durch Worte. Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sind ein wichtiger Pfeiler, der unser Gemeinwesen trägt. Dieses gilt umso mehr für den ländlichen Raum, da es hier keine Berufsfeuerwehrstruktur, wie in der Landeshauptstadt, gibt. Unsere Freiwilligen Feuerwehren bestehen aus Personen, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für den Staat engagieren. Es ist unsere Pflicht, dass wir diese Personen möglichst gut schützen. Es kann nicht sein, dass immer wieder betont wird, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren sind, und wenn es darauf ankommt, erhalten die Kameradinnen und Kameraden nur halbherzige Unterstützung“, erklärt der Vorsitzen-de der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Dass es auch anders geht, zeigt, dass im Rahmen der abendlichen Restimpfstoffvergabe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Landeshauptstadt die „Impfbrücke“ aktiviert worden ist.

Das System wählt, unter Berücksichtigung der Impfgruppen, nach dem Zufallsprinzip Menschen aus und benachrichtigt diese per SMS über die Möglichkeit, sich spontan impfen zu lassen. Ein entsprechendes Zeitfenster wird vorgegeben. Impfwillige können dann das Angebot annehmen, indem sie einfach per SMS „Ja“ antworten. 

„Die Freiwilligen Feuerwehren sind nicht wichtiger als andere Gruppen – aber auch nicht unwichtiger. Deshalb sollte für diesen Personenkreis zeitnah eine Lösung gefunden werden. Gerade weil es sich hier um eine Gruppe von Ehrenamtlichen handelt, die so existentiell wichtig für uns alle ist, gehören diese Personen in eine höhere Priorisierungsgruppe“, erklärt der Abgeordnete der CDU-Fraktion Region Hannover Roland Zieseniß aus Barsinghausen abschließend.