Die Regionsverwaltung ist erneut zum Thema „Radschnellweg Hannover – Lehrte“ vorgeprescht. Der aktuelle Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass die Region Hannover den Bau und die Unterhaltskosten dieses Radschnellweges übernimmt.
Die CDU-Fraktion lehnt diesen Vorschlag und die Herangehensweise der Regionsverwaltung ab. „Das Vorgehen der Verwaltung zur Realisierung dieses Radschnellweges ist schlecht. Gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt Lehrte versucht man dieses Projekt durchzudrücken. Ein Bauvorhaben solch einer Größe kann nur erfolgreich werden, wenn vor Ort die handelnden Personen dieses Vorhaben unterstützen. Ohne Zustimmung des Ortsrates in Ahlten und der Stadt Lehrte wird die CDU-Fraktion diesem „Nulltarif-Projekt“ der Verwaltung nicht zu stimmen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek fest.

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Radschnellwege. Sie können ein echter Bestandteil der Verkehrswende sein. An dieser Stelle ist die Methode das Problem. Ohne Absprachen und ohne Zustimmung vor Ort kann es nicht funktionieren. Wir müssen die Menschen in den Kommunen mitnehmen und für unsere Anliegen werben. Am Anfang eines jeden Projektes ist es eine Frage des Umgangs mit den Städten und Gemeinden und am Ende eine Frage der Akzeptanz von Regionsprojekten. Da spielt es keine Rolle, ob es Verkehrsthemen oder regionalplanerische Thema sind“, ergänzt Schlossarek.   

Weiter fragt sich die CDU-Fraktion, wie die Regionsverwaltung dazu kommt, ohne Beschlüsse der Gremien, neue Geldzusagen zu machen. „Ein Radschnellweg wird mit Steuermitteln finanziert. Es ist deshalb nicht sinnvoll, Bauprojekte zu unterstützen, die vor Ort nicht gewünscht werden“, stellt Schlossarek fest.

Generell ist die CDU-Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass ein Radschnellweg nach Garbsen, wo der Maschinenbau Campus mit über 4000 Studierenden zeitnah fertig gestellt sein wird, deutlich sinnvoller ist. „Die finanziellen und personellen Ressourcen sollten besser in den Radschnellweg nach Garbsen fließen. Es ist falsch einer Stadt wie Lehrte ein Bauprojekt von oben herab aufzudrücken und gleichzeitig den wichtigeren Radschnellweg nach Garbsen zu vernachlässigen“, so Bernward Schlossarek abschließend.

Sehr geehrter Herr Jagau,

am 13. Dezember 2018 berichtete die HAZ unter der Überschrift „Keine Haltestelle mehr mit Hindenburg“ das Folgende:

„Während in der hannoverschen Stadtpolitik und mit der Anwohnerschaft der Hindenburgstraße noch heftig diskutiert wird, ob der Name der Straße in einen geschichtlich unbelasteten Namen geändert werden soll, ist das an anderer Stelle bereits vollzogen: Die Bushaltestelle Hindenburgstraße in der Oststadt existiert seit Sonntag nicht mehr, sie heißt nun Kirchwender Straße.
Das sei „kein politisches Statement“, erklärt Üstra-Sprecher Udo Iwannek, man wolle sich damit „nicht in die politische Diskussion einmischen“, sondern folge den (schon einige Jahre bestehenden) Vorgaben des Verkehrsverbundes GVH, wonach Haltestellen eindeutig und möglichst nach der nächstgelegenen Querstraße zu benennen seien. Daher sei das hier und an weiteren Haltestellen zum gerade erfolgten Fahrplanwechsel geschehen. Man habe da „einige Unklarheiten in der Systematik“ beseitigt. Auch die Haltestelle Hindenburgschleuse im Stadtteil Anderten gebe es daher nicht mehr, sie heiße jetzt nach der nahen Straße „An der Schleuse“.“

„Es ist peinlich und unredlich, dass von Seiten der Grünen auf die zeitlichen Probleme bei der Umsetzung der Natura-2000-Gebiete in Naturschutzgebiete hingewiesen wird“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover Christoph Loskant. Von 2013 bis 2017 war Stefan Wenzel (Grüne) Niedersächsischer Umweltminister. Von 2001 bis 2016 waren die Grünen in der Region Hannover in Verantwortung. „Jetzt so zu tun, dass man keine Schuld an den Problemen hätte, ist entweder schlechter Stil oder spricht für ein ausgesprochen schlechtes Gedächtnis bei den Grünen“, so Loskant weiter.

Die CDU-Fraktion Region Hannover ist der Überzeugung, dass es langfristig belastbare Lösungen braucht, wenn es darum geht, die Natura-2000-Gebiete in Naturschutzgebiete auszuweisen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Weg der Grünen falsch ist. Einseitige Verordnungen, ohne die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst zu nehmen, sind nur auf den ersten Blick gut für die Umwelt. Denn in Wahrheit wird dann der Naturschutz vor Ort nicht mehr gelebt und darüber hinaus werden die Entscheidungen viel öfter beklagt. „Wir sprechen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wir wägen ab und dann müssen Kompromisse gefunden werden. Nur so geht es“, so Christoph Loskant.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit unserer pragmatischen Herangehensweise  Natura-2000-Gebiete schneller und besser in Naturschutzgebiete ausweisen können, als dies die Grünen jemals mit ihrer „Von-oben-herab-Methode“ erreichen würden“, so Loskant abschließend.