„Es stimmt uns sehr glücklich, dass wir heute die Weiterentwicklung der Grundsätze des Landschaftsschutzes beschlossen haben. Die gefundene Lösung stellt sicher, dass künftige Erweiterungs- und Teillöschungsverfahren in einem guten Zeitrahmen stattfinden“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek fest.

Der zukünftige Weg, dass jährlich zum 30.06. eine Bilanzierung der Erweiterungs- und Teillöschungsverfahren vorgenommen wird, ist klug und pragmatisch.  „Mit dieser Weiterentwicklung des Landschaftsschutzes verringern wir die bürokratischen Hindernisse in der Region Hannover. Nur mit klaren und eindeutigen Regelungen bleiben wir auf Dauer handlungsfähig und dynamisch“, so Schlossarek.

Die Grundsätze des Landschaftsschutzes werden auch weiterhin Bestand haben, vorhandene und noch auszuweisende Schutzgebiete werden langfristig erhalten bleiben. Teillöschungsverfahren in den letzten Jahren haben jedoch gezeigt, dass die alte Regelung es kompliziert machte, zeitnah entsprechend geeignete Flächen für die Kompensation zu finden und unter Schutz zu stellen.
Weiterhin gilt für uns, dass Landschaftsschutzgebiete keine Reserveflächen für Bauland oder Gewerbe sind. Wenn jedoch eine Teillöschung sinnvoll erscheint, wird dieser Vorgang zukünftig schneller ablaufen, als dies aktuell der Fall ist. Darüber hinaus werden Teillöschungen durch Unterschutzstellung anderer schutzwürdiger Flächen kompensiert.

„Ich bin davon überzeugt, dass durch diesen Beschluss die Region Hannover noch schneller und effektiver gestalten und so ihr ganzes Potenzial ausschöpfen kann“, so Schlossarek abschließend.

Auf  Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Ronnenberg Hans-Heinrich Hüper hat CDU-Abgeordneter Eberhard Wicke, Verkehrspolitischersprecher der CDU-Fraktion Region Hannover, zu einem Ortstermin an der Park & Ride Anlage in Empelde eingeladen. Unsere Abgeordneten und die Abgeordneten vor Ort machten sich gemeinsam mit Mitarbeitern der Regionsverwaltung ein Bild von der Parkplatzsituation an der Park & Ride Anlage in Empelde.
Die P&R-Anlage, die vor allem von Pendlern aus Barsinghausen und Gehrden genutzt wird, ist flächenmäßig nicht mehr ausreichend. Zusammen mit der Verwaltung erörterten die CDU-Politiker, ob und wo die Möglichkeit für den Bau neuer Parkplätze besteht.

Sehr geehrter Herr Jagau,

die Schülerinnen und Schüler, die regionseigene Förderschulen besuchen und die inklusiv beschulten Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen sind zu einem großen Teil nicht in der Lage, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Für diese Schülerinnen und Schüler erfolgt die Beförderung durch dafür von der Region Hannover beauftragte Unternehmen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen zu den Beförderungsbedingungen:

1. Sind die Bedingungen für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler für alle Beförderungsunternehmen gleich – unabhängig vom Schulstandort?

2. Welche Anforderungen an die Fahrzeuge stellt die Region Hannover für die Auftragsvergabe?

3. Welche Anforderungen an die Einrichtung und Ausstattung der Fahrzeuge stellt die Region Hannover für eine Auftragsvergabe?

4. Welche Anforderungen an die Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer stellt die Region Hannover für eine Auftragsvergabe?

5. Gibt es bestimmte (Mindest-)Standards für den Ablauf der Beförderung, die in den Beförderungsbedingungen verbindlich enthalten sind?

6. Nach welchen Kriterien werden die Vertragsbedingungen festgelegt bzw. fortgeschrieben? Gibt es externen Sachverstand durch Verbände, Sachverständige oder Eltern(-räte), der hierzu eingeholt wird?

7. Wird das Einhalten der Vertragsbedingungen durch die Region Hannover kontrolliert? Wenn ja, wie oft und mit welchem Ergebnis?

8. Sind in den letzten 3 Jahren Verstöße gegen Beförderungsbedingungen festgestellt worden und – wenn ja – wie wurden sie sanktioniert?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bernward Schlossarek                                         
-Regionsabgeordneter-