Sehr geehrter Herr Jagau,

am 29. Dezember 2017 berichtete die Neue Presse unter der Überschrift „Radschnellweg wird zur Schotterpiste“ das Folgende zu diesem Projekt:
„Die Stadt Hannover will dem Radverkehr einen weiteren Schub geben und wird Ende 2018 mit dem Bau eines Radschnellwegs nach Lehrte beginnen, für 3,5 Millionen Euro. Das Problem: Lehrte macht nicht mit. Und so droht ein peinliches Szenario. Sollte Lehrte seine Meinung nicht ändern, würde die schnelle und gut asphaltierte Trasse, die Hannover bauen will, an der Grenze in eine Schotterpiste übergehen. „Wir bauen das ganz klar bis zur Grenze durch. Und es wäre wirklich schön, wenn die Lehrter auch bequem nach Hannover fahren könnten“, sagt Hannovers Stadtbaurat Uwe Bodemann und weiß dabei auch den Rat hinter sich, der dem Vorhaben längst seinen Segen gegeben hat. Doch auch für den Fall, dass Lehrte nicht mitmachen sollte, hält Bodemann den ersten Radschnellweg in der Region für sinnvoll. „Er erschließt ja vor allem auch viel hannoversches Gebiet“, sagt er. „Wir hoffen aber, dass Lehrte noch beitritt“, so Bodemann. Derzeit sieht es danach nicht aus. „Unser Fokus liegt auf dem Ausbau des Alltagsradwegenetzes“, sagt Fabian Nolting, Sprecher der Stadt Lehrte. Dieses sei als „stark ausbaufähig“ eingestuft worden und genieße Priorität. Der Radschnellweg zwischen Lehrte und Hannover sei „kein Thema, das wir aktuell mit Hochdruck verfolgen“. Die Stadt Lehrte wolle auch erst ihren Verkehrsentwicklungsplan abschließen, in dem „auch der Radschnellweg besprochen werden soll“, so Nolting. Ein Kurs, der schon für Verwunderung sorgte. Denn es gibt viel Fördergeld für die ersten Radschnellwege, die in Niedersachsen ge¬baut werden. Die Region hatte auch Druck auf Lehrte ausgeübt, sich doch an dem Vorhaben zu beteiligen. Vergeblich. „Es geht nicht nur um die Baukosten, sondern auch um die Unterhaltungspflicht“, sagt Nolting. Einfach wird das Radschnellwegprojekt aber auch auf hannoverschem Stadtgebiet nicht umzusetzen sein. „In eng bebauten Bereichen müssen Kompromisse gefunden werden“, kündigt Stadtbaurat Bodemann an. Er spricht deshalb auch lieber von einer „schnellen Radwegverbindung“ als von einem Radschnellweg.“

Beschlussvorschlag:

1. Die Regionsverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Werbemaßnahmen und zu welchen Bedingungen für den Warn- und Informationsdienst KATWARN geschaltet werden können, mit dem Ziel, mehr Nutzerinnen und Nutzer für die App und den Service zu gewinnen. Eine mögliche Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover im Bereich Werbung für KATWARN soll ebenfalls dabei untersucht werden.
 
2. Die Regionsverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen jährlichen KATWARN-Tag mit Probealarm in der  Region Hannover zu etablieren. 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt, die Regionsversammlung möge beschließen:

Das Positionspapier „Grundsätze des Landschaftsschutzes“ (Antrag 67/2008 (II) wird im Punkt Nr. 4 der „Maßstäbe für den weiteren Umgang mit Landschaftsschutzgebieten“ wie folgt geändert:

Der bisherige Text:
„LSG sind keine Reserveflächen für Bauland oder Gewerbe. Löschungen oder Teil-löschungen können nur als Ausnahmen vorgenommen werden. Eventuelle Teillöschungen sind durch Unterschutzstellung anderer schutzwürdiger Flächen zu kompensieren.“

wird wie folgt ergänzt:
„In diesem Sinne wird jährlich zum 30.6. eine Bilanzierung der LSG-Flächen vorgenommen. Sofern der Flächenumfang der Schutzgebiete zurückgegangen ist, sind im Umgang der Flächendifferenz zum Vorjahr Möglichkeiten zur Flächenkompensation für gelöschte LSG-Flächen zu prüfen.“