Wir sind sehr zufrieden, dass der Betrieb des Militärflugplatzes Wunstorf langfristig gesichert ist“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek fest.

Der Betrieb des Fliegerhorstes Wunstorf ist für die Bundeswehr von höchster Bedeutung. Deswegen sind wir sehr zufrieden, dass die Verordnung zum Naturschutzgebiet HA 190 „Meerbruchswiesen“ beschlossen worden ist. Diese Verordnung garantiert der Bundeswehr Rechtssicherheit für ihren täglichen Betrieb.
Der erste Entwurf des Verordnungstextes stellte die Bundeswehr vor erhebliche Unsicherheiten beim Flug- und Übungsbetrieb. Auf Betreiben der CDU-Fraktion wurde lange nach einem Passus gesucht, der dem Naturschutz gerecht wird und dem Flugplatz die nötigen Freiheiten einräumt, damit ein sinnvoller Betrieb sichergestellt ist. „Wenn in Wunstorf zukünftig nicht mehr wie bisher geübt werden dürfte, hätte dies direkte Auswirkungen auf die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“, so Schlossarek.

Am 14. Mai 2018 jährt sich zum 70. Mal die Staatsgründung Israels. Auch der Deutsche Bundestag hat kürzlich über das Gedenken anlässlich dieses Termins diskutiert. Das Existenzrecht Israels als einziger jüdischer Staat zu schützen, ist deutsche Staatsräson, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 2008 erklärt.

Derzeit erleben wir in Deutschland vielerorts ein Erstarken von Antisemitismus. Jüdische Kinder werden an Schulen gemobbt, in Berlin kann es gefährlich sein, sich in der Öffentlichkeit als Jude zu bekennen, israelische Flaggen werden öffentlich verbrannt oder entwendet. Vor diesem Hintergrund fand in Berlin kürzlich die Aktion „Berlin trägt Kippa“ und auch in Hannover ein „Kippa Walk“ statt. Für uns ist der Antisemitismus ein Übel, das bekämpft werden muss. Wir sind dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise verbunden und wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel beleidigt werden.

Die oberirdische Streckenführung der D-Linie hat am letzten Brückentag eine erneute Belastungsprobe erfahren. Erneut musste die oberirdische Linie 10 in den Tunnel ausweichen, um so für Entlastung in Hannovers Innenstadt zu sorgen. „Diese Entwicklung kommt für uns nicht überraschend. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem es pragmatische Lösungen und keine Denkverbote braucht“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek fest.

Die Option, dass die Bahnen vom Goetheplatz abwechselnd oberirdisch und durch die Tunnel geschickt werden, muss jetzt ernsthaft in den Blick genommen werden. Es darf nicht sein, dass wir uns mit diesem wiederkehrenden Verkehrschaos abfinden. Es müssen Konzepte bereitstehen, wenn die Baustellen in diesem Bereich erledigt sind und keine deutliche Verbesserung der Situation eintritt.

„Ich erwarte, dass uns in den nächsten Wochen ein Maßnahmenpaket vorgelegt wird, wie an solchen Tagen ein Verkehrskollaps vermieden werden soll. Jeder Verkehrskollaps an diesem Nadelöhr ist ein riesiger Imageschaden für Hannover“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.