Sehr geehrter Herr Jagau,

der Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 22. März 2017 ist unter der Überschrift „Klinikum muss für Straße zahlen“ das Folgende zu entnehmen: „Das Regionsklinikum erhält von der Stadt Lehrte keinen Nachlass bei der Straßenausbausatzung. Daher muss das Klinikum 772.000 Euro für den Ausbau der Manskestraße, an der das Krankenhaus Lehrte liegt, zahlen. Eine erste Rate soll noch bis Ende März fällig werden. Das geht aus einer jetzt vorgelegten Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zurück. Eine erste Rate soll noch bis Ende März fällig werden. Offenbar hatte die erste Berechnung der Stadt deutlich niedriger gelegen. Laut Antwort der Regionsverwaltung hatte Lehrte zunächst eine Kostenbeteiligung von rund 500.000 Euro angekündigt“, heißt es in der Antwort. Im vergangenen Jahr hatten die Stadt Lehrte und das Regionsklinikum über einen Nachlass bei der Straßenausbausatzung geredet. In Klinikumskreisen war vermutet worden, dass die Stadt Lehrte in den Gesprächen Einfluss auf die Entscheidung über die Zukunft des Lehrter Krankenhauses nehmen möchte. Denn bei der Erarbeitung des Konzepts für die Krankenhausstandorte im Nordosten hatte die Klinikumsleitung die Schließung des Lehrter Krankenhauses vorgeschlagen. Im vergangenen Jahr hatte die Regionsversammlung beschlossen, in Großburgwedel ein neues Krankenhaus zu bauen und den Standort Lehrte zu erhalten. Die Lehrter Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr auf Anfrage Gespräche mit dem Klinikum über Straßenausbaubeiträge bestätigt. In einem Gespräch seien „die Berechnungsmodalitäten entsprechend der Satzung und die sich daraus ergebende Beitragshöhe“ erörtert worden, sagte ein Sprecher der Stadt. Damals waren auch Ausnahmeregelungen von der Zahlungsverpflichtung nicht ausgeschlossen worden: „Billigkeitsmaßnahmen können nur nach den streng anzuwendenden Vorgaben der Abgabenordnung im Einzelfall geprüft werden“, hieß es in der Antwort der Stadt.

CDU unterstützt Ganztagskonzepte im Förderschulbereich

Die CDU-Fraktion Region Hannover setzt sich für den Ausbau der Förderschulen als Ganztagsschulen ein. „Auf der letzten Regionsversammlung haben wir unseren Haushaltsantrag zur Erweiterung der Förderschulen als Ganztagsschulen mit Erfolg eingebracht. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag die breite Zustimmung aller Fraktionen hatte“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und schulpolitische Sprecher Bernward Schlossarek.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Landesebene ist vereinbart worden, dass alle Schulen in Niedersachen Ganztagsschulen werden dürfen. Somit haben auch Förderschulen in Trägerschaft der Region Hannover die Möglichkeit, ein entsprechendes Angebot zu entwickeln. „Um den pädagogischen Erfolg bei der Beschulung der Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, ist es sinnvoll, das Angebot einer Ganztagsbeschulung zu ermöglichen“, so Schlossarek. Allerdings sehen das nicht alle Fraktionen so. Die Grünen finden, dass zu wenig Schülerinnen und Schüler an den Förderschulen unterrichtet werden und empfinden dies im Zeitalter der Inklusion als ungerecht. „Wir sehen das anders. Es ist richtig und wichtig, dass Förderschulen zu Ganztagsschulen werden, da nur durch eine vor- und nachgelagerte Betreuung der Kinder verlässliche und verbindliche Tagesstrukturen entwickelt und etabliert werden können“, so Schlossarek weiter.

Unser Ziel muss es sein, dass der Ausbau und die Stärkung der Förderschulen sofort beginnt und diese Ganztagsschulen werden. „Somit wurde bereits einer unserer Weihnachtswünsche erfüllt. Es ist schön zu sehen, dass unser Antrag zum Ausbau der Ganztagsschulen umgesetzt werden kann und das damit die Förderschulen gesichert werden“, so Schlossarek abschließend. 

Kein Pranger für Lehrerinnen und Lehrer

Die AfD hat in Niedersachsen ihre umstrittene Meldeplattform für Lehrkräfte freigeschaltet. Hier können Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden, die ihr politisches Neutralitätsgebot verletzt haben sollen. „Dies ist eine Art des modernen Prangers. Die Methode ist  primitiv und verwerflich. Mit diesem Portal wird auf eine Vorgehensweise zurückgegriffen, die uns an dunkle Zeiten in der Vergangenheit erinnert“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und schulpolitische Sprecher Bernward Schlossarek.

Auf der Seite "Neutrale Lehrer" fordert die AfD von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern, dass sie Pädagogen melden, die sich negativ über die AfD äußern. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass hier eine Grenze überschritten ist und eine gesellschaftliche Spaltung durch die AfD in Kauf genommen wird. „Die AfD spielt hier Landesschulbehörde, das steht ihr nicht zu. Wir haben eine funktionierende Aufsicht, es gibt klare Regeln, wie ein faires Verfahren bei Beschwerden abzulaufen hat, da braucht es keine Regulierung oder Dokumentation durch eine politische Partei“, erklärt Schlossarek. 

„Die Region Hannover als Schulträger hat hier eine besondere Verantwortung. Es ist die Aufgabe, dass kritisches Denken an unseren Schulen gelehrt und dieses nicht unterdrückt wird. Lehrerinnen und Lehrer müssen über diskriminierende Politik, Rassismus und demokratiefeindliche Positionen aufklären. Das Portal vergiftet das Klima und das können wir als CDU-Fraktion nicht akzeptieren“, Wir haben einen politischen Antrag gestellt, der die AfD auffordert, das Portal zu schließen und den dortigen Spuk zu beenden“ so Schlossarek abschließend.