Sehr geehrter Herr Jagau,

am 31. März 2018 berichtete die HAZ unter der Überschrift „Verband fordert Schließung der Lehrter Klinik“: In die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser im Osten der Region Hannover hat sich jetzt auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) eingeschaltet. Dessen Leiter Jörg Niemann fordert die Schließung des Krankenhauses in Lehrte, falls in Großburgwedel – wie es die Regionspolitik derzeit vorsieht – tatsächlich eine neue Klinik gebaut werden sollte. „Nur unter dieser Voraussetzung wäre eine finanzielle Investition des Landes in einen Neubau in Großburgwedel vertretbar“, unterstreicht Niemann. Ein neues Gebäude als Ersatz für das bestehende Krankenhaus in Großburgwedel bei einer gleichzeitigen Investition zum Erhalt des lediglich 20 Fahrminuten entfernten Krankenhauses in Lehrte sei nicht tragbar, betont der Verbandschef. Das Sozialministerium des Landes und der Krankenhausplanungsausschuss, die gleichfalls diese Auffassung vertreten, hätten dafür die ausdrückliche Unterstützung des Verbandes der Ersatzkassen, sagt Niemann. Er kritisiert darüber hinaus das vorliegende Konzept für einen Neubau in Großburgwedel mit einer Kapazität von 150 zusätzlichen Krankenbetten. „Eine solche Erweiterung der Kapazitäten lässt sich aus der Auslastung des Hauses in der Vergangenheit nicht herleiten“, bemängelt Niemann. Das maßgebliche Kriterium der Krankenhausplanung sei nun einmal die tatsächliche Auslastung der jeweiligen Häuser und „nicht etwa die Wunschvorstellung eines Trägers oder der Politik“.

Der CDU-Abgeordnete Oliver Brandt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover, hat zu einem Ortstermin in die Feuerwehrtechnische Zentrale Burgdorf eingeladen. Der Burgdorfer Regionsabgeordnete Brandt, der Sprecher für den Bereich Feuerschutz Rainer Fredermann (MdL) und Armin Pollehn, Feuerwehrausschussvorsitzende der Stadt Burgdorf machten sich gemeinsam mit der der Ersten Regionsrätin Cora Hermenau, Regionsbrandmeister Karl-Heinz Mensing und Mitgliedern der Feuerwehr ein Bild von der Situation der Feuerwehrtechnischen Zentrale Burgdorf.
Zusammen mit der Verwaltung und der Feuerwehrspitze erörterten die CDU-Politiker, was der gut ausgerüsteten FTZ Burgdorf noch fehlt. Neben dem Thema neue Schlauchwaschanlage wurde unter anderem die räumliche und sächliche Ausstattung der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Burgdorf, die auch für die umliegenden Kommunen zuständig ist, diskutiert. Erst Anfang 2018 hat die Regionsversammlung beschlossen, den Feuerwehren für den Großeinsatz Küchenwagen zur Verfügung zu stellen. Einer dieser Küchenwagen wird in Burgdorf stationiert.
Nachdem man sich die Örtlichkeiten angesehen hat, hörten sich die beiden Abgeordneten der CDU an, wie die aktuelle Situation in der FTZ Burgdorf ist und welche konkreten Bedürfnisse die Feuerwehr zur Zeit hat. „Mir ist es wichtig, dass ich mit den Menschen vor Ort ins Gespräch komme. Nur so kann ich mir sicher sein, dass die Dinge, die wir entscheiden, richtig sind“, so der Regionsabgeordnete Oliver Brandt. „Den ehrenamtlichen Frauen und Männern der Feuerwehr gilt dabei mein besonderer Dank und meine besondere Unterstützung“, so der CDU-Abgeordnete Oliver Brandt.
Des Weiteren wurde auch aus aktuellem Anlass „Gewalt gegen Ersthelfer der Rettungsdienste“ thematisiert. Nach Auskunft von Ortbrandmeister Florian Bethmann stellt dies in der Stadt Burgdorf anders als in der Stadt Hannover erfreulicher Weise kein Problem dar. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für schärfere Sanktionen schaffen muss.

„Wir unterstützen die Idee, dass die Verkehrswende in der Region Hannover unter anderem auch durch den Bau von Radschnellwegen vorangetrieben wird. Jedoch ist unsere oberste Prämisse, dass Baumaßnahmen dieser Größenordnung nur gemeinsam mit den Gemeinden und Städten vor Ort durchgeführt werden. Nur in Kooperation mit den Entscheidungsträgern vor Ort können solche Baumaßnahmen erfolgreich gebaut werden“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek fest.

Bernward Schlossarek stellte am 22. Mai eine Anfrage, bestehend aus 17 Fragen zu den Planungen des Radschnellwegs Hannover-Lehrte, an die Regionsverwaltung. Die jetzt erschienenen Antworten der Verwaltung tragen dazu bei, dass etwas mehr Klarheit und Transparenz in diesen Sachverhalt einkehren.
So ist nun unter anderem bekannt, dass die Kosten für die Baumaßnahmen des Radschnellwegs auf dem Gebiet der Stadt Lehrte - ohne Grunderwerb - 1,6 Millionen Euro betragen würden. 
Ein konkretes Finanzierungskonzept liegt zur Zeit nicht vor. Ebenso weiß man nichts über die ökologischen Auswirkungen dieser Route. Sicher ist, dass die Landesförderung bei diesem Bauprojekt bei einer Quote von 75 Prozent liegen würde.