Die Landeshauptstadt hat ein 10-Millionen-Euro-Hilfspaket für die lokale Wirtschaft verabschiedet. Dieses soll Unternehmen und Freiberuflern helfen, die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise zu überbrücken. In den Genuss von einmaligen Zuschüssen sollen aber nur diejenigen mit Sitz in Hannover und mit weniger als 250 Beschäftigten kommen. „Dabei will die Verwaltung nach dem Windhundprinzip vorgehen. Was bedeutet, wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Region Hannover Ulrike Krause. 

„Wir halten eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Wirtschaft für absolut zwingend“, so Krause weiter. Allerdings darf dabei nicht ausschließlich die Stadt Hannover im Fokus sein. „Wir dürfen die Wirtschaft in den 20 anderen Kommunen nicht auf der Strecke lassen, die mit der Landeshauptstadt die Region Hannover ausmachen. Auch hier seien kleine und mittlere Unternehmen sowie zahlreiche innovative Startups ansässig, die jetzt dringend Unterstützung brauchen“, so Krause.

„Es muss vermieden werden, dass nach dem Windhundprinzip nur diejenigen profitieren, die schnell genug reagieren können. Es müsse – auch wenn es einen höheren bürokratischen Aufwand bedeutet – eine angemessene, verantwortungsbewusste und verantwortbare Bedarfsprüfung geben, denn schließlich gehe es um die Verteilung von Steuergeldern“, so Krause weiter.

Die erste Anlaufstelle ist die Wirtschaftsförderung der Region Hannover. Hier arbeitet man derzeit unter Hochdruck, um alle Anfragen aus der gesamten Region zu bearbeiten. „Das ist gut so. Wir hätten uns angesichts der wirklich schwierigen und notwendigen Beratung allerdings ein stärker abgestimmtes Verfahren gewünscht und können nur hoffen, dass die virtuellen Netze durch die täglich in dreistelliger Zahl eingehenden Beratungswünsche nicht überfordert werden“, so Krause abschließend. 

„Wir sind erstaunt über die Entwicklungen im Pflegestützpunkt Calenberger Land. Auch nach mehreren Monaten ist noch keine Wiedereröffnung der Einrichtung in Sicht. Der Grund ist klar und liegt an baulichen Mängeln sowie die dadurch entstandene Feuchtigkeit in den Räumlichkeiten in Empelde. Was dies für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, habe ich bei der Regionsverwaltung angefragt“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Region Hannover Michaela Michalowitz.

Bereits im Jahr 2013 wurden erste Mängel über eindringende Feuchtigkeit und Schimmelbefall im Pflegestützpunkt Calenberger Land festgestellt. Einem Gutachten konnte entnommen wer-den, dass eine undichte Drainage an der Außenwand des Gebäudes der Grund für den Feuchtigkeitsbefall ist. „Wir haben uns im letzten Jahr die Pflegestützpunkte der Region Hannover an-gesehen, bis auf die Einrichtung in Empelde. Die Verwaltung teilte mit, dieses sei aufgrund von Baumaßnahmen nicht möglich. Zu keiner Zeit wurde darüber informiert, dass der Pflegestützpunkt Calenberger Land seit langer Zeit geschlossen ist“, so Michalowitz.

Wann und ob der Pflegestützpunkt wieder öffnet, ist unklar. „Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellt sich mir die Frage, an wen sich ratsuchende Menschen aus dem Einzugsgebiet wenden können.“, so Michalowitz. Es muss schnellstens geklärt werden, ob es eine alternative Immobilie für den Pflegestützpunkt gibt und ein Umzug stattfinden kann, so Michalowitz weiter. 

„Für uns als CDU-Fraktion ist es unverantwortlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in diesen Räumlichkeiten arbeiten zu lassen, es muss dringend gehandelt werden. Daher geht ein großer Dank an das Personal des Pflegestützpunktes Calenberger Land. Unser Ziel muss es sein, dass der Bereich Pflege gestärkt wird. Dazu gehört ein intakter Pflegestützpunkt. Denn gerade das Thema Pflege ist in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, von hoher Bedeutung“, so Michalowitz abschließend.

„Der Unmut und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger über die Schließung der Wertstoffhöfe hat uns über viele Kanäle erreicht. Ich kann nicht beurteilen, ob der Zeitpunkt der Schließung richtig

war. Aber fest steht, dass nach den verschärften Regeln der Bundesregierung vom Sonntag, die Schließung der Wertstoffhöfe sinnvoll ist“, sagt der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Hemminger Abgeordnete Jan Dingeldey.

Für die Geschäftsführung von aha ist die Situation rund um das Coronavirus, wie für uns alle, eine Herausforderung, die ihres Gleichen sucht. Es geht für aha um den Schutz der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter vor Ansteckung und um die Erfüllung des wichtigen öffentlichen Auftrags, den Restmüll der Bürgerinnen und Bürger einzusammeln. In diesem Spannungsfeld werden Entscheidungen getroffen, die für das Aufrechterhalten der Müllabfuhr wichtig sind,

aber eben dabei auch unpopuläre Maßnahmen erfordern, wie die Schließung der beliebten Wertstoffhöfe.

„Aber in Sachen Augenmaß habe ich an aha eine Bitte: Unser öffentlicher Entsorger aha sollte großzügig verfahren, wenn die Bereitstellung des Restmülls oder des Altpapiers von der Normalität

abweicht. Also wenn die Restmülltonne zu sehr gefüllt ist und der Deckel etwas aufsteht, der blaue Papiersack bis zur Oberkante gefüllt ist und nicht mehr zugebunden werden kann oder wenn ein Karton mit Altpapier neben der Tonne steht, dann sollte aha Sammeln

und gut ist.“ Fordert Dingeldey und ergänzt: „Hier ist Maß und Mitte gefragt, von aha und von den Bürgern. Besondere Situationen können so entspannt werden!“