In der Eifel regnete es 144,8 Liter pro Quadratmeter in 24 Stunden. Die Folge: Über hundert Tote, eingestürzte Häuser, Autos, die einfach weggespült werden. Die Situation in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Es ist naiv zu glauben, dass uns so eine Extremwettersituation wie in der Eifel in der Region Hannover nicht passieren kann. 

Bereits Ende Juli 2017 kam es zu einem solchen Starkregen in Hannover. Damals waren es nur 28,8 Liter Regen pro Quadratmeter. Die Kanalisation war schon damals überfordert, aus den Gullys drückte das Wasser nach oben und überflutete Kleingärten, Tiefgaragen und Keller. 

„Es ist an der Zeit, dass wir uns klarmachen müssen, dass der Klimawandel unsere Umwelt und unser Leben in der Region verändern wird. Das bedeutet, dass wir sofort im Bereich des Katastrophenschutzes deutlich aktiver werden müssen und gleichzeitig das Feld der Klimaanpassung noch stärker im Blick haben müssen. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Das Prinzip Hoffnung – es wird schon nichts passieren – muss jetzt endlich überwunden werden. Dazu gehört auch, dass die Wiedereinführung einer Sirenenalarmierung für das Gebiet der Region Hannover so aktuell wie noch nie ist“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Ich erwarte von der Regionsverwaltung, dass sie sofort überprüft, welche Auswirkungen eine Extremwettersituation, wie in der Eifel mit über 140 Liter Regen pro Quadratmeter in 24 Stunden, für die Region Hannover hat. 

„Es ist offensichtlich, dass bis jetzt beim Thema Extremwettersituationen viele Verwaltungen mit veralteten Zahlen gerechnet haben. Ich befürchte, unsere aktuellen Anstrengungen in der Region Hannover reichen nicht aus. Sämtliche Konzepte für den Katastrophenfall müssen zeitnah und gründlich kontrolliert und angepasst werden. Die entstehenden Kosten für ausreichende Sicherheitsmaßnahmen werden unterm Strich günstiger sein als flächendeckende Überflutungen in der Region. Wir sollten jetzt darüber nachdenken ausreichend Sandsäcke anzuschaffen, ein weiteres zusätzliches mobiles Hochwasserschutzsystem sollte auch angeschafft werden, und es sollte darüber nachgedacht werden, ob gegebenenfalls zusätzliche unterirdische Wasserauffangbecken sinnvoll sein könnten. All diese Fragen möchte ich beantwortet wissen“, so Schlossarek. 

Darüber hinaus ist leider abschließend anzumerken, dass der beschlossene Haushaltsbegleitantrag „Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz“ aus dem Jahr 2017 bis heute noch nicht von der Verwaltung umgesetzt worden ist. Bis zum heutigen Tag existiert keine Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Regionsspitze.

Der "Warntag" im letzten Jahr war ein "Warntag" ohne Warnung. Gefahrenmeldungen auf dem Smartphone wurden nur verzögert übermittelt. Systeme waren überlastet. In weiten Teilen der Region Hannover waren keine Sirenen zu hören, und die Apps in den Smartphones wurden nicht aktiviert. Im Umland heulten die Sirenen nur in Burgdorf, Burgwedel und Wennigsen. Die Bilanz dieser Übung war ein Debakel, nicht nur in der Region Hannover, sondern in der gesamten Bundesrepublik. 

Das Desaster des ersten bundesweiten Warntages am 10. September 2020, dessen Auswirkungen auch in der Region Hannover zu spüren waren, hat uns damals schon alarmiert. Nach den letzten Tagen wissen wir, dass diese große Sorge leider berechtigt war. 

„Unsere Forderung der Wiedereinführung einer Sirenenalarmierung für das Gebiet der Region Hannover ist so aktuell wie noch nie. Die schockierenden Ereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig eine flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen ist. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Das Prinzip Hoffnung muss jetzt endlich überwunden werden. Die Herangehensweise: Es wird schon nichts passieren, wir werden diesen Sirenenalarm schon nicht benötigen, ist gefährlich und nicht mehr hinnehmbar“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Die Entscheidung vieler regionsangehöriger Kommunen, die Sirenen aus Kostengründen nach und nach zu demontieren, muss revidiert werden, denn es hat sich als Irrtum herausgestellt, dass es keine Bedrohungslage mehr für die Bevölkerung geben könnte. Die Annahme, wir würden in einer komplett sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt. Ein Blick in die Tageszeitung oder die Nachrichtensendungen verrät uns, dass das Wetter immer unberechenbarer wird. Daher muss der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus rücken. Die Region Hannover muss sofort als Katastrophenschutzbehörde die richtigen Schlüsse ziehen. Deshalb schlage ich folgende drei Punkte vor:

1. Die Installation von Sirenen sollte zeitnah geschehen. Die zu installierenden Sirenen sollten für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genutzt werden.

2. Der Bund hat den Bundesländern insgesamt 88 Millionen Euro für die Modernisierung und Aufrüstung bestehender Sirenenanlagen als Modernisierungszuschuss zur Verfügung gestellt. Dieses Geld muss die Region sofort nutzen, um flächendeckend im Regionsgebiet Sirenenanlagen zu installieren.

3. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Regionsverwaltung nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten ersten Warntag ein Konzept erarbeitet, wie künftig die Bevölkerung der Region gewarnt werden soll.

„Ungeachtet der Möglichkeiten, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung ergeben, ist der Ausbau und Betrieb analoger Warnmedien wichtig. Es kann nicht sein, dass die Region Hannover sich auf die Position zurückzieht, dass es eine landesweite Lösung bräuchte. Die Region Hannover muss sofort tätig werden. Der Schutz der Menschen muss im Vordergrund stehen. Da muss man auch aus der Komfortzone raus. Zuständigkeitsgeplänkel haben an dieser Stelle keinen Platz“, erklärt Schlossarek abschließend.

„Mit der Abstimmung über das Landschaftsgebiet „Nördliche Leineaue“ sichern wir das nächste FFH-Gebiet. Die Verordnung wurde im Vorfeld heftig diskutiert, dabei drehte es sich fast ausschließlich um das geplante partielle Nachtangelverbot. Die Diskussion endet nun, da die Drucksache in der Regionsversammlung beschlossen wird“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek.

Die CDU-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die neue Verordnung enthalten. „Die Enthaltung ist eine starke Enthaltung und sorgt dafür, dass die Verordnung beschlossen wird und das Gebiet eine Schutzverordnung erhält, wie von der EU gefordert. Damit werden unnötige EU-Versäumniszahlungen vermieden“, erklärt Schlossarek.

Das von der Verwaltung ursprünglich erwogene partielle Nachtangelverbot war Thema in vielen Gesprächen, bei Terminen vor Ort und internen Besprechungen. Am Ende der Debatte steht nun ein Verordnungstext, den der Regionspräsident den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Dieser Verordnungsentwurf sieht kein Nachtangelverbot mehr vor. „Mit der Verordnung ohne das Nachtangeln können wir zwar gut leben, aber der gesamte Prozess rund um die Schutzgebiete an der Leine wirft Fragen auf. Blickt man auf die zahlreichen Schutzgebietsverfahren, die im Rahmen des Natura 2000 Programms in den letzten Jahren in der Region durchgeführt worden sind, so ist die Auseinandersetzung rund um das Landschaftsgebiet „Nördliche Leineaue“ derart politisch aufgeladen worden, so dass eine reine naturschutzrechtliche Betrachtung dieses Sachverhaltes im Ergebnis kaum möglich war. „Wir enthalten uns, weil wir den Natura 2000 Umstellungsprozess nicht aufhalten wollen, aber gleichzeitig noch Zweifel haben. Kennzeichnend für alle bisherigen Verordnungen war, dass sie Kompromisse zwischen Naturschutz- und den Eigentümer- und Nutzerinteressen darstellten, die von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden konnten. Hieran fehlt es in der Verordnung des Regionspräsidenten.

„Am Ende erwarten wir vom Regionspräsidenten, dass er uns eine rechtssichere Drucksache und Verordnung vorgelegt hat. Wir gehen davon aus, dass nach dem Beschluss der Verordnung die Anglerinnen und Angler weiter nachts angeln dürfen. Die Tatsache, dass der Uferstreifen nicht mehr befahren werden darf, sollte hingegen zu verkraften sein. Die CDU-Fraktion ist erleichtert, dass es mit der Beschlussfassung über diese Verordnung gelungen ist, den mehrjährigen Prozess der Umstellung der Natura 2000 Schutzgebiete zu vollenden. Dieses ist eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn bei einigen Schutzgebieten schwierige naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden mussten und es geruckelt hat, so stimmt am Ende des Prozesses das Ergebnis,“ sagt Schlossarek abschließend. 

„Jede Maßnahme, die hilft, den Unterricht an unseren Schulen aufrechtzuerhalten, sollte geprüft, bewertet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Corona-Pandemie ist noch da und viele Schülerinnen und Schüler sind nicht geimpft. Die Zeit läuft uns weg. Die Ferien stehen vor der Tür, das wäre der optimale Zeitraum, um die Klassen mit Luftfilteranlagen auszurüsten“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Bernward Schlossarek.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Luftfilteranlagen ein Baustein für eine gesunde Lernumgebung an den Schulen sein können. „Das Land und der Bund stellt Fördermittel zur Verfügung. Nun muss die Regionsverwaltung reagieren und Anträge stellen, damit wir schnell in die Umsetzung kommen“, erklärt Schlossarek.

In den letzten Tagen besuchte die Fraktion einige Förderschulen und Berufsbildende Schulen der Region. Die Gespräche vor Ort drehten sich meist um Corona und die Auswirklungen auf den Schulbetrieb. Gerade im Förderschulbereich wurde deutlich, wie wichtig der regelmäßige Schulalltag für die Schülerinnen und Schüler ist. Er gibt Struktur, vermittelt Wissen und entlastet die Familien. Deshalb befürworten die Schulen den Einbau der Lüftungsgeräte, egal ob stationär oder mobil. 

„Der Unterricht muss laufen. Wir haben eine Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler. Darum brauchen wir die Geräte. Jedes Gerät, das dafür sorgt, dass der Unterricht im Klassenraum stattfinden kann, ist die Investition wert. Darum müssen die Schulträger jetzt handeln und tätig werden“, erklärt Schlossarek abschließend.    

„Jede einzelne Förderschule ist wichtig. Hier wird das Fundament für die Zukunft von Schülerinnen und Schülern gesetzt, die viel Aufmerksamkeit benötigen. Wir dürfen die Eltern und Schüler nicht allein lassen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Bernward Schlossarek.

Schulpolitik hat in der CDU-Fraktion schon immer eine besondere Bedeutung. „Wir sind Schulträger der Förderschulen und bekennen uns zu dieser Schulform. Sie ist ein fester und wichtiger Bestandteil der gesamten Schullandschaft“, so Schlossarek weiter. Wenn jetzt Förderschulen, wie die Janusz-Korczak Schule in Springe, aus allen Nähten platzen, weil die Anmeldezahlen steigen, dann muss der Schulträger nachbessern. 

2018 haben wir die Verwaltung aufgefordert, an den Förderschulen den Ganztagsbetrieb zu organisieren. Begleitend dazu sollte sich auch der Raumbedarf an den Schulen angeschaut werden. Im letzten Jahr forderten wir ein Gesamtkonzept für den Förderschultyp Geistige Entwicklung. Auch dabei spielt die Berechnung der Raumpläne eine wichtige Rolle. 

Christine Karasch als Dezernentin der Region Hannover und CDU-Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin steht im engen Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden und ergänzt: „Das Förderschulkonzept muss schnell erstellt werden. Wir brauchen die gebündelten Informationen über räumliche Defizite und Mehrbedarfe. Nur so können wir handeln und Maßnahmen zur Verbesserung, wie neue Standortsuche oder bauliche Erweiterungen, einleiten“, ergänzt Karasch.

„Am Ende helfen uns aber die Konzepte wenig, wenn das Land keine Lehrerinnen und Lehrer in die Förderschulen schickt. Hier muss dringend etwas geschehen. Das Land ist in der Pflicht. Und die Situation der Förderschule in Springe werde ich im nächsten Schulausschuss thematisieren“, so Schlossarek abschließend.