Durch den Beschluss des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2019, den Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover westlich des bisherigen Baukomplexes am Stadtfelddamm zu entwickeln, ergibt sich die Situation, dass die MHH künftig nicht mehr angemessen an den ÖPNV angeschlossenen ist. Deshalb ist eine Neubaustrecke abzweigend von der Podbielskistraße hin zur MHH notwendig.

„Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass jetzt die Vorplanungen für die MHH-Neubaustrecke beginnen. Denn die MHH ohne einen Stadtbahn-Anschluss ist nicht vorstellbar. Bei 7.500 Beschäftigten und 3.500 Studenten allein in der Uni-Klinik, 60.000 Patienten im Jahr und Besuchern reicht eine Busanbindung nicht aus“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Regionsfraktion Bernward Schlossarek.

Die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) wird mehrere Varianten für die neue Zweigstrecke der Stadtbahn von der Stadtbahnstrecke A-Nord bis zum geplanten neuen Campus planen. Die Planungskosten trägt die Region bis zu einer Höhe von 200.000 Euro. Neben der Planung sollten die Region und das Land eine Idee zur Finanzierung der Strecke entwickeln.

„Das Ziel muss sein, dass die Neubaustrecke der MHH fertig ist, wenn der Neubau der MHH abgeschlossen ist. Niemand wird verstehen können, wenn in der Landeshauptstadt für rund 1,5 Milliarden Euro ein neues Krankenhaus gebaut wird, und zur Eröffnung dieses hochmodernen Krankenhauses besteht kein geeigneter Stadtbahnanschluss. Deshalb gilt: je früher mit sämtlichen Planungen begonnen wird, desto besser“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek abschließend.

Endlich! Die Impfungen gegen das Coronavirus in der Region Hannover haben am 30. Dezember 2020 begonnen und werden nun fortlaufend durchgeführt. Sie sind neben der Einhaltung der AHA+L-Regeln ein entscheidender Baustein in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Da aber nur eine überschaubare Menge an Impfstoff den Weg in die Region Hannover gefunden hat, wird dieser von mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen verimpft. Das Impfzentrum auf dem Messegelände bleibt vorerst bis Februar geschlossen. „Die Regionsverwaltung hat ihre Hausaufgaben erledigt und ist bereit, das Impfzentrum zu öffnen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Mit der Entscheidung der Region Hannover, ein zentrales Impfzentrum gemeinsam mit der Landeshauptstadt auf dem Messegelände in Hannover einzurichten, stellt sich aus Sicht der CDU-Fraktion Region Hannover vor allem die Frage, wie die betagten Seniorinnen und Senioren aus den Umlandkommunen und der Landeshauptstadt das Impfzentrum erreichen können. „Für uns ist klar, dass es besonders für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zwischen Neustadt, Springe und Uetze sowie aus den Randbereichen der Landeshauptstadt mit viel Aufwand verbunden ist, das Impfzentrum zu erreichen. Vor allem auch, wenn der öffentliche Nahverkehr gemieden wird und kein eigener PKW vorhanden ist“, so Schlossarek.

Wenn das Impfzentrum im Februar öffnet und es größere Impfmengen gibt, dann muss die Landesregierung sicherstellen, dass ältere und gebrechliche Menschen, die nicht in Heimen leben, bei der Anreise unterstützt werden. „Eine Möglichkeit könnten kostenlose Taxifahrten für betroffene Seniorinnen und Senioren sein. Aber auch die Einrichtung von separaten Buslinien zum Impfzentrum wäre eine denkbare Option“, so Schlossarek weiter.

„Ebenso sollten die mobilen Impfteams dezentrale Impfungen in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden ermöglichen und ausbauen, nachdem die Impfungen in Senioren- und Pflegeheimen abgeschlossen sind“, betont Schlossarek.

Darüber hinaus muss die Informationspolitik besser werden. „Leider wurden hier in den letzten Tagen nur "Fragezeichen" produziert. Viele ältere Menschen sind über das Informationsdefizit verunsichert und irritiert. Das muss besser werden“, so Schlossarek. 

Auch wenn der Impfstart kurz nach Weihnachten holprig gewesen ist, so ist es jetzt umso wichtiger, dass die Immunisierung durch die Zweifach-Impfung an Akzeptanz gewinnt. „Wir alle wünschen uns, noch schneller mehr Menschen impfen zu können. Es ist ein Glück und alles andere als selbstverständlich, dass wir schon nach weniger als einem Jahr Forschung einen wirksamen Impfstoff zur Verfügung haben. Jeder, der sich freiwillig impfen lässt, trägt zur Bekämpfung der Pandemie bei. Das gilt gerade für Personen, die beruflich und mit großem Engagement besonders gefährdete Menschen betreuen oder pflegen“, so Schlossarek abschließend.

Wie in den Jahren zuvor geht die rote Laterne beim Ranking der Inanspruchnahmen einzelner Bildungs- und Teilhabeleistungen in der Region Hannover wieder an die Stadt Lehrte. „Mir ist es immer noch ein Rätsel, warum die Verteilung der Mittel weiterhin so schleppend vorangeht und nicht alle anspruchsberechtigten Kinder davon profitieren können“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

„Das ist kein neues Phänomen in Lehrte. Wir beobachten dies seit dem Jahr 2014 genau und können sagen, dass Lehrte regionsweit die wenigsten Gelder aus dem BuT-Paket abgerufen hat. Das geht auch aus einer Anfrage zum Thema „Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in der Stadt Lehrte 2018-2019“ hervor“, sagt Schlossarek. „Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Anrecht auf Chancengleichheit, dazu gehört auch, dass sie an verschiedenen schulischen und außerschulischen Aktivitäten teilnehmen können. Das war die Idee, als das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt wurde“, so Schlossarek weiter.

In der Stadt Lehrte werden nur rund 38 % (2019) der Mittel abgerufen, während der durchschnittliche Abruf im Regionsgebiet bei über 43 % liegt. „Dies ist kein neues Thema, und aus diesem Grund habe ich, wie jedes Jahr, in der Regionsverwaltung nachgefragt, ob die Stadt Lehrte genug getan hat, um die Quote der Inanspruchnahmen zu steigern. Leider kann diese Frage auch für die Jahre 2018 und 2019 verneint wer-den“, erklärt Schlossarek.

Eine zu geringe Abrufquote besagt, dass das Geld bzw. die Leistungen bei vielen Kindern und Jugendlichen, die einen Anspruch haben, einfach nicht ankommen. „Das ist sehr deprimierend, da das BuT-Paket viele Möglichkeiten bietet, um Kindern und Jugendlichen aus Familien mit schwachen Einkommen zu unterstützen. So können die Gelder bei Klassenfahrten, Mitgliedschaften in Sportvereinen, bei der Mittagsverpflegung oder in Musikschulen helfen“, so Schlossarek. 

Der letzte Platz beim Ranking der Inanspruchnahmen zeigt, dass sich Lehrte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets weiter verbessern muss. „Allerdings ist anzuerkennen, dass es im Jahr 2018 bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Altersgruppe der 6- bis 15-jährigen sogar ein positives Ergebnis erzielt wurde. In diesem Jahr lag die Stadt Lehrte im guten Mittelfeld in dieser Gruppe. Dieser Teilerfolg sollte Anlass genug sein, künftig das schwache Gesamtergebnis zu optimieren.“

Für den Lehrter Regionsabgeordneten Bernward Schlossarek ist das Abschneiden der Stadt Lehrte verbesserungsbedürftig. „Ich erwarte von der Regionsverwaltung und den Verantwortlichen im Bereich der Stadt Lehrte eine Intensivierung der Werbungsmaßnahmen für die BuT-Leistungen. Dazu gehört auch die Ursachenforschung für diesen Misserfolg. Alles muss auf den Prüfstand. Ziel muss es sein, dass die Gelder bei den bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen. Darüber hinaus hoffe ich, dass die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets nicht nur in der Stadt Lehrte, sondern auch in der Region Hannover gesteigert werden kann.“ Für Schlossarek ist eins klar: Alle Kinder aus einkommensschwachen Familien müssen gute Bildungs- und Teilhabechancen erhalten. Das kann nur gelingen, folgert Schlossarek, wenn alle Kinder das Bildungspaket bekommen. Und hier besteht noch ein enormer Handlungsbedarf.

CDU und SPD haben am 15. Dezember in der letzten Regionsversammlung des Jahres den Haushalt der Region Hannover beschlossen. Die große Koalition hat Vorschläge gemacht, die ein Volumen von zusätzlichen 3,1 Millionen Euro haben. Insgesamt beträgt der Etat der Region Hannover 2,4 Milliarden Euro. Konkret umfasst der Etat 2,368 Milliarden Euro in den Aufwendungen und 2,265 Milliarden Euro in den Erträgen.

Ganz oben auf der Agenda der Koalition steht der Klimaschutz. Bei diesem Schwerpunktthema haben die beiden Fraktionen die Mittel weiter aufgestockt. So stehen beispielsweise für Dach- und Fassadenbegrünung 200.000 Euro zusätzlich im Etat. 

Für die Förderung von Solaranlagen – ein Schwerpunktthema dieser Koalition – werden zusätzliche 400.000 Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sollen über die bestehende und erfolgreiche Dach-Solar-Richtlinie Eigentümerinnen und Eigentümer motiviert werden, das Dach energetisch zu modernisieren und gleichzeitig auf erneuerbare Energien zu setzen.

„Wir investieren in die Zukunft. Die bestehende Dach-Solar-Richtlinie ist schon jetzt ein voller Erfolg. Das beantragte Fördervolumen in 2020 waren 1,143 Millionen Euro. Die dadurch ausgelöste Gesamtinvestition beträgt mehr als 9 Millionen Euro. Diese Summe wird 2021 nochmal gesteigert“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet auch der Erhalt der Moore: Für den Ankauf von Moorflächen stehen 3,4 Millionen Euro im Haushalt. Wesentliches Ziel ist es hier, den Bodenabbau im zentralen Hochmoor vorzeitig zu beenden und die Wiedervernässung zeitnah einzuleiten. Die großräumige Wiedervernässung der Moorflächen dient den Zielen des Klimaschutzes, des Hochmoorschutzes, der Hochmoorrenaturierung sowie der Förderung der Biodiversität.

Außerdem wird geprüft, ob auch spezielle Solarstromprojekte in der Landwirtschaft (Agrophotovoltaik, auch „Bio-PV“ genannt) hier in der Region umsetzbar sind – dafür werden 50.000 Euro bereitgestellt.

„Ein innovatives Projekt wie die Agrophotovoltaik hat das Potenzial sehr erfolgreich zu werden. In Süddeutschland gibt es bereits bestehende Pilotprojekte vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme. Ich bin der Überzeugung, Pilotprojekte, die in Süddeutschland getestet werden, können auch hier getestet werden. Denn es gilt der alte Satz: Fortschritt braucht Mut“, so Bernward Schlossarek.

Des Weiteren werden 50.000 Euro zur Erstellung eines Waldaufforstungskonzepts bereitgestellt.  Denn Waldflächen sind wichtige CO2-Speicher, gleichzeitig sind viele dieser Flächen durch die Folgen des Klimawandels bereits geschädigt. Dieses Konzept wird Wege aufzeigen, wie Waldbesitzer und andere Akteure bei der Bekämpfung und Beseitigung von Klimawandelfolgeschäden unterstützt werden können.

Für Maßnahmen zur Ausweitung des Vertragsnaturschutzes mit der Land- und Forstwirtschaft wird der Ansatz um weitere 100.000 Euro erhöht. Das Instrument des Vertragsnaturschutzes hat sich bewährt. Um noch mehr Land- und Forstwirten die Möglichkeit zu geben, durch zum Beispiel Anlegen von Blühstreifen und die Vernetzung von Biotopstrukturen die biologische Vielfalt zu verbessern, ist eine Mittelerhöhung sinnvoll.

Neben vielen Maßnahmen für den Klimaschutz ist auch die Digitalisierung als wichtiges Thema ausgemacht worden. Der bestehende Fonds für Digitales bleibt der Region Hannover erhalten. 

„Mit der Erhaltung dieses Fonds können viele weitere Organisationen, Vereine, das Ehrenamt oder Kultureinrichtungen davon profitieren und in ihre Digitalisierung investieren. Der Fonds ist ein Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts und gleichzeitig ein wertvoller Beitrag zur Realisierung des digitalen Aufbruchs“, so der örtliche Abgeordnete aus Lehrte abschließend.

Einmal im Jahr, immer pünktlich Mitte Dezember, ändert sich der Fahrplan. Dieses Jahr hält der Fahrplanwechsel offensichtlich eine böse Überraschung für die Pendlerinnen und Pendler aus Großburgwedel bereit. Denn mit den diesjährigen Änderungen soll der Metronom (Hannover-Uelzen) künftig zwischen 18:57 Uhr und 20:57 Uhr nicht in Großburgwedel halten. Falls sich dieser Sachverhalt so bestätigen sollte, ist das für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Gebiet Burgwedel und Umgebung, die in Hannover arbeiten, ein absolutes Unding.

„Als ich gestern von diesem Sachverhalt zum ersten Mal gehört habe, konnte ich es kaum glauben, dass der Plan so aussehen soll, dass der Metronom zwischen 19:30 Uhr und 21 Uhr nicht mehr in Burgwedel hält.  Deshalb bin ich aktuell dabei zu klären, wie die Reisenden künftig in dieser Zeitspanne nach Burgwedel kommen können“, so Rainer Fredermann.

Nach ersten Informationen startet der Zug statt um 19:40 Uhr in Hannover bereits um 19:29 Uhr. Er hält an allen anderen üblichen Haltepunkten. Nach dem Halt in Isernhagen soll er auf das Abstellgleis fahren und wird dort von zwei Zügen überholt. Um pünktlich in Celle anzukommen, wird auf einen Halt in Großburgwedel  verzichtet. 

„Es ist ausgesprochen unglücklich, dass der Halt in Großburgwedel zu dieser Uhrzeit wegfällt, damit der Metronom pünktlich in Celle ankommt. Deshalb habe ich den Verkehrsdezernenten der Region Hannover Ulf-Birger Franz bereits gestern kontaktiert. Ich erwarte von ihm, dass er sich diesem Problem annimmt und gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine kurzfristige und belastbare Lösung für die Pendlerinnen und Pendler findet“, so Fredermann.

Aus Fredermanns Sicht kommt zu diesem Sachverhalt erschwerend hinzu, dass von Seiten der Verwaltung versäumt worden ist, dieses Vorhaben klar und breit zu kommunizieren.

„Mindestens genauso problematisch wie die Streichung des Haltepunktes, ist die sehr dürftige und intransparente Kommunikationspolitik von Seiten der Region Hannover. Ein so schwerwiegender Eingriff in den Pendlerverkehr muss in allen Sozialen Netzwerken und in allen Zeitungen sichtbar kommuniziert werden“, so Rainer Fredermann abschließend.