Am gestrigen Donnerstagabend lud die CDU-Fraktion die Bürgermeisterin und Bürgermeister der CDU-geführten Städte in der Region Hannover zu einer gemeinsamen Sitzung ein. Thematisch drehte sich das Gespräch um das weitere Vorgehen im Streit um die Regionsumlage.

„Die Gesprächsrunde mit den Hauptverwaltungsbeamten der CDU verlief sehr sachlich und konstruktiv. Es war deutlich spürbar, dass meine Fraktion und die Stadtspitzen an einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung interessiert sind. Unser Ziel ist es, die aktuellen Unstimmigkeiten zur Regionsumlage ohne gerichtliches Agieren zu klären und ein Modell zu entwickeln, das langfristig trägt und beide Seiten zufrieden stimmt. Klar ist, dass dies nur gemeinsam geschehen kann“, erklärt Bernward Schlossarek.

Das Ergebnis der Sitzung wurde in der folgenden Erklärung zusammengefasst:

Zusammenhalt in der Region stärken – Regionsumlage kooperativ weiterentwickeln!
Wir haben großes Vertrauen in unsere Städte und Gemeinden mit ihren politischen Gremien und Verwaltungen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger genau kennen. Wir wissen, wie wichtig finanzielle Handlungsspielräume für eine effektive Aufgabenerledigung der Städte und Gemeinden sind. Dieses gilt in gleichem Maße allerdings auch für die Region. Die Region braucht den Handlungsrahmen, um überörtliche Aufgaben effizient und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Gleichzeitig wollen wir den Städten und Gemeinden aber auch möglichst große Handlungsspielräume überlassen, damit vor Ort über die Entwicklung entschieden werden kann. Aus diesem Grund haben wir die Regionsumlage in den letzten beiden Jahren um 30 Millionen Euro gesenkt.
Nun geht es um die Stärkung des Zusammenhaltes in der Region Hannover. Gemeinsam mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wollen wir die Regionsumlage kooperativ weiterentwickeln. Es ist das Verständnis der CDU-Fraktion, dass gemeinschaftlich und nicht konfrontativ nach Lösungen gesucht werden muss.   Folgende Punkte sollen die Basis dafür bereiten:
1.    Wir erwarten, dass sich der Regionspräsident mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf ein rechtmäßiges und praktikables Anhörungsverfahren begleitend zur Haushaltsaufstellung einigt. Die Grenzen für die Mitsprache durch Dritte setzt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie eine außergerichtliche Lösung anstreben und verfolgen.

2.    Die CDU fordert eine finanziell spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden.

3.    Die Rahmenbedingungen der Entlastung durch Regionsumlagesenkungen oder Einmalzahlungen müssen so gestaltet sein, dass im Jahr 2021 keine Erhöhung der Regionsumlage folgt und der dringend benötigte Handlungsspielraum für Investitionen und für politische Gestaltung durch die Regionsversammlung nicht eingeschränkt wird.

4.    Wir sprechen uns für ein rechtmäßiges und praktikables Rückzahlungsmodell der Haushaltsüberschüsse in Anlehnung an das „Cloppenburger Modell“ aus, das sowohl bei den HVB als auch bei der Region Hannover Akzeptanz findet.

Präambel:

Die Region Hannover sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir unterstützen die Zielsetzung der Fridays for Future Bewegung, die auf allen politischen Ebenen (Bundes- und Landesebene und aber auch auf dem Gebiet der Region) deutlich mehr Einsatz für die Umsetzung des Pariser Abkommens einfordert.
Auf der lokalen Ebene wollen wir Verantwortung dafür tragen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die bestehenden Klimaschutzziele erreicht werden. Deshalb setzen wir uns konsequent für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für die Region Hannover ein. Uns ist wichtig, dass die Klimaschutzarbeit der Region Hannover konsequent weiterentwickelt wird. Aktuelle technologische Entwicklungen, neueste wissenschaftliche Expertisen und Erkenntnisse des öffentlichen Diskurses sollen in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes berücksichtigt werden.

Damit dies gelingt, werden Politik und Verwaltung weiterhin den Dialog und die Diskussion mit dem Kuratorium Klimaschutz und klimapolitischen Initiativen wie Fridays for Future suchen. Darüber hinaus wird es jährliche Berichte zu den klimapolitisch relevanten Sektoren geben, wie beispielsweise: Wärmesektor, Gebäudesektor, Windenergie, Solarenergie und Verkehrssektor.

Die Regionsverwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Klimaoptimierung umzusetzen:

1. Ein Fonds für die einmalige Förderung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektro- oder Wasserstoffautos soll eingerichtet werden.

2. Moorschutz ist Klimaschutz. Aus diesem Grund soll ein Ankaufprogramm von weiteren Moorflächen zur Moorvernässung aufgelegt werden.
3. Bei zukünftigen Beschaffungen der Region Hannover (z. B. von Fahrzeugen und auch Verbrauchsmaterial) wird der Klimaaspekt berücksichtigt, wenn es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen.
4. Bei den Drucksachen für die politische Beratung werden neben den finanziellen Auswirkungen auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt dokumentiert. (ja/nein, wenn ja, welche).
5. Der Wald als Klimaschutzfaktor soll eine stärkere Stellung bekommen. So soll ein Förderprogramm zum klimafreundlichen Aufforsten von Waldflächen eingerichtet werden. Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch waldökologische Beratungsangebote, die durch die Region Hannover zur Verfügung gestellt werden.
6. Gemeinsam mit dem Landvolk, den Naturschutzverbänden (z.B. BUND und Nabu) und der Regionsverwaltung soll ein Konzept bis Oktober 2020 erarbeitet werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Waldflächen an den Klimawandel anzupassen. Das Ziel muss es sein, mindestens zehn Prozent der Waldfläche als Naturwald zu belassen und einen Laubbaumanteil von über 65 % zu erreichen.
7. Wie in der Präambel beschrieben, wird die Verwaltung aufgefordert, jährliche Berichte zu den klimapolitisch relevanten Sektoren geben. Dazu gehören u.a. der Wärmesektor, der Gebäudesektor, die Windenergie, der Solarenergie und der Verkehrssektor.
8. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Intervalle der Veröffentlichung der CO2-Bilanzen zu verkürzen. Aus politischer Sicht ist ein Intervall von zwei bis drei Jahren anzustreben. 
9. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich im Rahmen des geplanten Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zur Stärkung des ÖPNV durch die Einführung von „365 Euro Jahrestickets“ als Modellkommune zu bewerben. In diesem Zusammenhang soll auch der Einsatz und die Verbreitung von Ridesharing in der Region Hannover geprüft werden.
10. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz trifft sich einmal jährlich mit dem Klimaweisenrat der Klimaschutzregion Hannover, um den Sachstand der Umsetzung aus diesem Antrag zu überprüfen und zu erörtern.

„Der effektive Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen. Auch auf der lokalen Ebene tragen wir Verantwortung, darum haben wir einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der dieser Verantwortung auf kommunaler Ebene gerecht wird“, erklärt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover und Lehrter Abgeordneter.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Zielsetzung der “Fridays for Future“ Bewegung. „Dazu gehört auch, dass wir anerkennen, dass in Sachen Klimaschutz mehr getan werden muss. Hier braucht es konkrete Maßnahmen und kein polemisches und symbolisches Ausrufen eines Klimanotstandes“, so Schlossarek weiter. Für die CDU-Fraktion stand fest, wenn man gemeinsam einen interfraktionellen Antrag erarbeitet, dann nur ohne den Begriff „Klimanotstand“. Der Begriff ist falsch und überzeichnet dermaßen, dass er nicht als Basis für eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz dient.

Der interfraktionelle Antrag fast aller politischen Kräfte in der Regionsversammlung enthält Maßnahmen und Forderungen, die für die kommunale Ebene bestimmt sind und auch von der Verwaltung mit Leben gefüllt werden können. „Uns war wichtig, dass wir nur Dinge und Maßnahmen in unserer Zuständigkeit regeln und fordern. Die Region macht keine Landes-, Bundes- oder gar Europapolitik. Wir wollen in unserer Zuständigkeit die Zehn-Punkte abarbeiten. Dazu gehört u.a. die Förderung von Ladesäulen für E-Autos, der Moorschutz, Konzepte für den Waldbau und der ein detailliertes Berichtswesen zu Veränderungen in klimarelevanten Sektoren“, erklärt Schlossarek.

Die mögliche Bewerbung bei der Bundesregierung als Modellkommune für die Einführung eines 365 Euro Tickets im ÖPNV ist auch eine Maßnahme des Paketes. „Eine solche Bewerbung wird es mit der CDU-Fraktion nur geben, wenn die vielen Fragenzeichen in diesem Zusammenhang eindeutig geklärt sind. Wir müssen vorher wissen, wie viele Millionen Euro kostet es uns, und was passiert mit den Zuschüssen, wenn das Bundesmodell mal nicht mehr ist? Und ob sich unser gutes ÖPNV-System ein solches Ticket mit deutlich mehr Kundinnen und Kunden leisten kann?“, so Schlossarek abschließend.