Sehr geehrter Herr Jagau,

am 13. Dezember 2018 berichtete die HAZ unter der Überschrift „Keine Haltestelle mehr mit Hindenburg“ das Folgende:

„Während in der hannoverschen Stadtpolitik und mit der Anwohnerschaft der Hindenburgstraße noch heftig diskutiert wird, ob der Name der Straße in einen geschichtlich unbelasteten Namen geändert werden soll, ist das an anderer Stelle bereits vollzogen: Die Bushaltestelle Hindenburgstraße in der Oststadt existiert seit Sonntag nicht mehr, sie heißt nun Kirchwender Straße.
Das sei „kein politisches Statement“, erklärt Üstra-Sprecher Udo Iwannek, man wolle sich damit „nicht in die politische Diskussion einmischen“, sondern folge den (schon einige Jahre bestehenden) Vorgaben des Verkehrsverbundes GVH, wonach Haltestellen eindeutig und möglichst nach der nächstgelegenen Querstraße zu benennen seien. Daher sei das hier und an weiteren Haltestellen zum gerade erfolgten Fahrplanwechsel geschehen. Man habe da „einige Unklarheiten in der Systematik“ beseitigt. Auch die Haltestelle Hindenburgschleuse im Stadtteil Anderten gebe es daher nicht mehr, sie heiße jetzt nach der nahen Straße „An der Schleuse“.“


Vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung zum Umgang der ÜSTRA AG mit der historisch umstrittenen Person Paul von Hindenburgs (1847-1934) frage ich:
 
1.    Entscheidung zur Umbenennung

a.    Wann genau wurde die Entscheidung zur Umbenennung getroffen?
b.    Wer hat die Entscheidung zur Umbenennung der Haltestellen getroffen? Wie wird die Entscheidung begründet?
c.    Sind in diesem Zusammenhang noch weitere Haltestellen umbenannt worden? Wenn ja, welche und warum?
d.    Sind für die ÜSTRA AG Kosten durch die Umbenennung entstanden? 
e.    Haben sich der Hauptverwaltungsbeamte bzw. die Dezernenten der Landeshauptstadt Hannover bzw. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen aus der Stadtverwaltung an die ÜSTRA AG gewandt, um die Umbenennung der Haltestellen zu initiieren?
f.    Gab es aus dem politischen Raum (z.B. Parteien, Fraktionen) der Landeshauptstadt Eingaben an die ÜSTRA AG, die die Umbenennung dieser Haltestellen einforderten? Wenn ja, wurde der Aufsichtsrat über diese Eingaben informiert?
g.    Auf welche historische Untersuchung hat sich die ÜSTRA AG gestützt, um die Entscheidung wissenschaftlich abzusichern?
 
2.    Information über die Umbenennungsentscheidung   

a.    Wurde der Aufsichtsrat bzw. der Aufsichtsratsvorsitzende über die Umbenennung  im Vorfeld informiert?
b.    Wurde die Verwaltung der Landeshauptstadt bzw. der Region Hannover über die Umbenennung der Haltestellen informiert?
 
3.    Haltestellen mit dem Namen Hindenburg

a.    Seit wann gibt es die Haltestellen mit dem Namen „Hindenburg“? In welchem historisch-politisch Kontext geschah die Benennung dieser beiden Haltestellen?
b.    Gab es in der Vergangenheit seitens des Unternehmens Überlegungen, die Haltestellen umzubenennen?
 
4.    Vorgaben zur Benennung von Haltestellen

a.    Seit wann gibt es die Vorgaben bzw. die Richtlinie des GVH zur Systematik der Benennung von Haltestellen?
b.    Warum wurde dieser „angebliche Fehler“ im System nicht schon früher behoben?
c.    Wie viele „angebliche Fehler“ im System hat es in den zurückliegenden zehn Jahren gegeben?

5.    Vor dem Hintergrund der Fragen 3 und 4: Welche anderen Erkenntnisse liegen dem ÜSTRA Sprecher vor, dass er zu der Einschätzung kommt, dass dies „kein politisches Statement“ sei?

6.    Umbenennung weiterer Haltestellen

a.    Ist im Zuge der hannoverschen Debatte zur Umbenennung  von Straßen auch die proaktive Umbenennung weiterer Haltestellen geplant?
b.    Ist die Regionsverwaltung darüber informiert, ob die Umbenennung von weiteren Haltestellen im Gebiet des Verkehrsverbundes GVH geplant ist?
c.    Welche Kosten entstehen durch die Umbenennung von Haltestellen?

Mit freundlichen Grüßen                                                        


Bernward Schlossarek                              
-Fraktionsvorsitzender-                   

„Es ist peinlich und unredlich, dass von Seiten der Grünen auf die zeitlichen Probleme bei der Umsetzung der Natura-2000-Gebiete in Naturschutzgebiete hingewiesen wird“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover Christoph Loskant. Von 2013 bis 2017 war Stefan Wenzel (Grüne) Niedersächsischer Umweltminister. Von 2001 bis 2016 waren die Grünen in der Region Hannover in Verantwortung. „Jetzt so zu tun, dass man keine Schuld an den Problemen hätte, ist entweder schlechter Stil oder spricht für ein ausgesprochen schlechtes Gedächtnis bei den Grünen“, so Loskant weiter.

Die CDU-Fraktion Region Hannover ist der Überzeugung, dass es langfristig belastbare Lösungen braucht, wenn es darum geht, die Natura-2000-Gebiete in Naturschutzgebiete auszuweisen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Weg der Grünen falsch ist. Einseitige Verordnungen, ohne die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst zu nehmen, sind nur auf den ersten Blick gut für die Umwelt. Denn in Wahrheit wird dann der Naturschutz vor Ort nicht mehr gelebt und darüber hinaus werden die Entscheidungen viel öfter beklagt. „Wir sprechen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wir wägen ab und dann müssen Kompromisse gefunden werden. Nur so geht es“, so Christoph Loskant.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit unserer pragmatischen Herangehensweise  Natura-2000-Gebiete schneller und besser in Naturschutzgebiete ausweisen können, als dies die Grünen jemals mit ihrer „Von-oben-herab-Methode“ erreichen würden“, so Loskant abschließend.

Sehr geehrter Herr Jagau,

sowohl die Bertelsmann-Stiftung als auch der Nationale Bildungsbericht aus Juni 2018 prognostizieren in den kommenden Jahren einen zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen ist die Geburtenrate in den letzten Jahren stark gestiegen und Eltern wünschen sich zusätzliche Betreuung für ihre Kinder. Zum anderen gehen die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Ruhe-stand und es kommen zu wenig ausgebildete Fachkräfte nach. Aber auch der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung, Stichwort dritte Kraft, erfordert mehr Personal. Auch die Region Hannover ist von diesem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern betroffen. Es fällt den Städten und Gemeinden immer schwerer, geeignetes Personal für die Betreuung von Kindern in Krippen und Kindergärten zu finden.

Die HAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 08.10.2018 unter der Überschrift „Stadtver-waltung fehlen Erzieher und Ingenieure“, dass die Landeshauptstadt Hannover dem Mangel an Fachkräften u.a. damit begegnet, dass sie Erzieherinnen und Erziehern eine tarifliche Zulage in Höhe von bis zu 145 Euro über dem Flächentarifvertrag gewährt.
„Hannover. Hannovers neue Ordnungshüter sind noch immer nicht vollzählig, im Bau-amt stapeln sich unbearbeitete Bauanträge – der Fachkräftemangel ist in der Stadt-verwaltung spürbar. Rund 800 von insgesamt 9000 Stellen sind derzeit unbesetzt, das sei jedoch keine Messgröße für den Mangel an Mitarbeitern, sondern zu einem großen Teil die übliche Fluktuation, meint Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. Dennoch räumt die Stadt ein, dass es Probleme gebe bei der Suche nach Fachpersonal, etwa in der Bauverwaltung, im Kitabereich und im Gebäudemanagement. „Bisher ist es im Großen und Ganzen gelungen, den Personalbedarf zu decken – auch wenn zum Teil nicht so schnell, wie gewünscht“, sagt Kalmus.
Tatsächlich kann es in der Verwaltung ein halbes Jahr dauern, bis eine Stelle besetzt ist. Das liegt unter anderem daran, dass bei höher dotierten Posten die politischen Gremien zustimmen müssen. Ein weiteres Problem ist die Höhe des Gehalts. Gut ausgebildete Fachleute mit besonderen Ausrichtungen, etwa Klima- und Kältetechni-ker, Statiker und Entwässerungsexperten, erwartet in privaten Unternehmen eine deutliche höhere Vergütung als in der Verwaltung mit ihrem starren Tarifsystem. Dabei gilt die Stadt Hannover durchaus als großzügiger Arbeitgeber. Erziehern zahlt sie bis zu 145 Euro im Monat mehr als es der Flächentarifvertrag vorsieht.
Die Stadt wünscht sich mehr Flexibilität bei der Bezahlung. Die Spielräume für öffentli-che Arbeitgeber müssten ausgeweitet werden, fordert die Verwaltung, um langfristig mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben, vor allem in technischen Berufen und in Führungspositionen. In pflegerischen und pädagogischen Berufen sei es notwendig, die Rahmenbedingungen der Ausbildung und der Bezahlung zu verbessern. Insgesamt kann die Stadt noch immer mit krisenfesten, sicheren Arbeitsplätzen punk-ten. Auch bei Arbeitszeiten zeigt sich die Verwaltung flexibel. „Die Landeshauptstadt Hannover nutzt erfolgreich all ihre Möglichkeiten, um ihre Arbeitsplätze attraktiv zu gestalten und so ihren Bedarf an Fachkräften zu decken“, sagt Personaldezernentin Rita Maria Rzyski.
An Werbung für Jobs in der Verwaltung mangelt es nicht. Die Stadt schaltet Anzeigen in Tageszeitungen, wirbt auf Internetportalen und ist auf Berufsmessen präsent. Das sieht auch die Ratsopposition so. „Die Stadt tut, was sie kann“, sagt der personalpoliti-sche Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Lars Pohl. Die FDP wünscht sich, dass die Stadt noch mehr junge Menschen ausbildet. Die SPD gibt zu bedenken, dass Berufe immer anspruchsvoller werden und oft nicht genügend qualifizierte Bewerber zur Verfügung stehen.
Hannover steht mit seinen Problemen nicht allein da. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund schätzt, dass landesweit Zehntausende Stellen in den kommen-den Jahren nicht besetzt werden können. Insbesondere Ingenieure, Erzieher, Pfleger und technische Sachbearbeiter fehlten. Die Kommunen seien aufgefordert, sich im Wettbewerb um die besten Köpfe zu behaupten und sich möglicherweise auch auf der Ideen Expo in Hannover im kommenden Jahr zu präsentieren. Die Stadt Hannover prüft ihre Teilnahme, wünscht sich aber grundlegende Veränderungen. „Hier sind An-sätze zur Behebung des Fachkräftemangels gefragt, die sich unter anderem mit den Themen Ausbildungskapazitäten, Ausbildungsvergütung aber auch mit tariflichen Fra-gen befassen“, sagt Rzyski.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Gibt es Überlegungen in der Region Hannover, die Städte und Gemeinden bei der Suche nach geeigneten Fachkräften zu unterstützen (Auflage einer Kampagne o.ä.)?
2.    Wie viele offene Stellen für Erzieherinnen und Erzieher gibt es in den Städten und Gemeinden der Region Hannover am Stichtag 01.02.2019? (bitte einzeln auffüh-ren)
3.    Gibt es neben der Landeshauptstadt Hannover weitere Städte und Gemeinden in der Region Hannover, die ihren Erzieherinnen und Erziehern übertarifliche Zulagen zahlen? Wenn ja, welche Städte und Gemeinden sind das und wie hoch sind die gezahlten Zulagen?
4.    Gibt es auf Grund der unterschiedlichen Bezahlungen und der gewährten Zulagen in den Städten und Gemeinden der Region Hannover Abwanderungen an die Landeshauptstadt Hannover? Wenn ja, wie viele?
5.    Gibt es Überlegungen in der Region Hannover, ein Programm aufzulegen, um durch finanzielle Anreize dem Fachkräftemangel in der Region Hannover be-gegnen zu können? Wenn ja, welche Überlegungen gibt es?


Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

Bernward Schlossarek
-Regionsabgeordneter-