„Seit dem Wochenende hat der Winter die Region fest im Griff. Busse fahren nur bedingt, die Stadtbahnen stehen seit Mittwoch still und Taxen sind überlastet. Die Mobilität ist stark eingeschränkt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Möglichkeit des dezentralen Impfens für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen geschaffen wird“, erklärt der Abgeordnete der CDU-Fraktion Region Hannover Stefan Porscha aus Neustadt a. Rbg.  

Die jetzige Strategie zum Impfen der Bevölkerung sollte nachgebessert werden. „Es ist falsch, dass sich alles auf das eine Impfzentrum auf dem Messegelände für diese vulnerablen Gruppen konzentriert. Wir müssen diesen Menschen direkt vor Ort in Neustadt die Corona Impfung ermöglichen“, sagt Porscha.

Laut Statistik leben in Neustadt am Rbg. Über 3050, die 80 Jahre oder älter sind. Diese müssten sich alle auf den Weg nach Hannover machen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist dies ein weiter Weg, verbunden mit einigen Strapazen und ohne Begleitung nicht möglich. Es wäre einfacher, einen Impftermin vor Ort zu organisieren. „Die Termine sollten zentral vergeben und an die dezentralen Teams übermittelt werden. Damit entfällt die Fahrt nach Hannover, und den älteren Menschen wird der Zugang zur Impfung erleichtert“, führt Porscha weiter aus.

Das Impfen hat in der Pandemiebekämpfung eine zentrale Bedeutung, deshalb sind Organisationstalent und kreative Lösungen gefragt. Gerade die Menschen, die als erstes geimpft werden, gehören zur älteren Bevölkerungsgruppe oder haben möglicherweise Vorerkrankungen. „Ziel muss es sein, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger auf kurzem Weg immunisieren lassen können. Die aktuelle Wetterlage verdeutlicht, wie wichtig dezentrale Lösungen sind, damit die Immunisierung unabhängig von Mobilitätsmöglichkeiten stattfinden kann“, erklärt Proscha abschließend.

„Es ist besser, wenn die Impfung zu den Menschen kommt und nicht die Menschen zur Impfung. Wir benötigen eine Idee, wie wir das Impfen insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen im Regionsgebiet dezentral organisieren. Die Region ist zu groß, ein einziges zentrales Impfzentrum reicht nicht aus“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Bernward Schlossarek.  

Die jetzige Strategie zum Impfen der Bevölkerung sollte nachgebessert werden. „Es ist falsch, dass sich alles auf das Impfzentrum auf dem Messegelände konzentriert. Wir müssen den Menschen direkt in den Städten und Gemeinden die Corona Impfung ermöglichen“, sagt Schlossarek.

Laut Statistik leben in Lehrte über 2.900 Menschen, in Burgdorf über 2.100 Menschen, in Uetze über 3.200 Menschen und in Sehnde über 1.350 Menschen, die 80 Jahre oder älter sind. Diese müssten sich alle auf den Weg nach Hannover machen. Für einige Bürgerinnen und Bürger ist dies ein weiter Weg, verbunden mit einigen Strapazen und ohne Begleitung nicht möglich. Es wäre einfacher, einen Impftermin vor Ort zu organisieren. „Turnhallen, Schulen oder Rathäuser würden sich anbieten. Ähnlich wie beim Blutspenden, könnten die Impfteams Termine in den Gemeinden anbieten. Damit würde die Fahrt nach Hannover wegfallen und somit einigen Seniorinnen und Senioren eine große Hürde genommen“, führt Schlossarek weiter aus.

Das Impfen hat in der Pandemiebekämpfung eine zentrale Bedeutung, deshalb sind Organisationstalent und kreative Lösungen gefragt. Dazu gehört auch, dass die Wege zum Impfen, gerade für die ältere Bevölkerung, kurzgehalten werden. „Ziel muss es sein, dass viele Leute sich immunisieren lassen, darum muss die Verwaltung möglichst umfangreiche Angebote zum Impfen machen. Der lange Weg nach Hannover kann den Menschen jenseits des 80. Lebensalters erspart bleiben, wenn man dezentrale Lösungen anbietet“, erklärt Schlossarek abschließend. 

„Der Lockdown geht in die Verlängerung, und die Menschen sind wieder häufiger zuhause. Das hat nicht nur Auswirkungen auf unser direktes Leben. Auch in nachgelagerten Bereichen der Daseinsvorsorge ist die veränderte Lebensweise zu spüren, auch sie sollten anpasst werden. Deshalb fordern wir von aha, dass das Altpapier im Regionsgebiet wöchentlich abgeholt wird“, sagt der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Hemminger Abgeordnete Jan Dingeldey.

Im November wurde beschlossen, dass der Abholrhythmus des Altpapiers im Umland auf 14-täglich umgestellt wird. Der neue Rhythmus soll ab April 2021 gelten. Aha hat diesen Schritt mit der Unwirtschaftlichkeit der Sammlung begründet und schlug der Politik diese Veränderung vor. „Ein logischer Vorgang. Wenn die Erträge aus der Altpapiersammlung sinken, muss aha schauen, wie das Einsammeln optimiert werden kann. Eine Veränderung des Rhythmus ist eine Möglichkeit“, erklärt Dingeldey. „Aber nun sind die Rahmenbedingungen wieder andere. Die Leute sind daheim und haben durch vermehrte Einkäufe, verändertes Kochverhalten oder die ein oder andere Aufräumaktion mehr Altpapier und Pappe daheim. Da macht es Sinn, wenn das Papier und die Kartons wöchentlich abgeholt werden“, so Dingeldey weiter.

Für die CDU-Fraktion wäre das Aussetzen des 14-täglichen Rhythmus auch ein Service an die Bürgerinnen und Bürger, der hilft, die Bewegungen im Regionsgebiet zu reduzieren. „Keiner muss sich auf den Weg machen und Papier zum Wertstoffhof bringen. Aha kommt wie gewohnt vorbei und sammelt das Papier und die Pappen ein. Wenn wieder Normalität herrscht, dann sollten wir die Dinge rund um das Altpapier neu bewerten. Jetzt ist aha gefordert, dass Altpapier wöchentlich einzusammeln und die geplante Veränderung im April auszusetzen.“ erklärt Dingeldey abschließend.  

Sehr geehrter Herr Jagau,

auch in der zweiten Corona-Welle entwickeln sich immer mehr Senioren- und Pflegeheime zu Hotspots. Größere Ausbrüche gibt es in zahlreichen Senioren- und Pflegeheimen der Region Hannover. Bereits in der ersten Corona-Welle hatten sich diese zu Hotspots mit zahlreichen Infizierten und Toten entwickelt. Auch jetzt, während der zweiten Welle, steigen die Fallzahlen wieder. Folgt man den Lageberichten des Robert-Koch-Instituts, dann hat jeder zweite Corona-Tote in einem Pflegeheim gelebt. 

In der Region Hannover sind seit Beginn der Pandemie 538 Menschen (Stand: 25.01.2021) infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion verstorben. Der Altersmeridian lag bei 85 Jahren. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie die Senioren- und Pflegheime durch die zuständige Aufsichtsbehörde der Region Hannover hinsichtlich der Hygiene- und Infektionsschutzregeln seit dem Ausbruch der Pandemie kontrolliert wurden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Hygienekontrollen an den Senioren- und Pflegeheimen

a) Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Senioren- und Pflegeheimen sind in der Region Hannover aktuell mit COVID-19 infiziert bzw. positiv getestet worden? Welchen Anteil hat das aktuelle Infektionsgeschehen in den Heimen am Gesamt-Inzidenzwert der Region Hannover?

b) Wie viele der Hochbetagten sind in Pflegeheimen an Covid-19 verstorben?

c) Wie viele der an Corona in der Region Hannover Verstorbenen sind in einem Krankenhaus verstorben? Wie hoch ist der Altersdurchschnitt der an Covid-19 Verstorbenen in den Intensivstationen der Krankenhäuser in der Region Hannover?

d) In welchen Senioren- und Pflegeheimen und zu welchem Zeitpunkt wurde seit März 2020 vor Ort die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln durch die zuständige Aufsichtsbehörde überprüft?

e) Wurden in Senioren- und Pflegeheimen in der Region Hannover seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 durch die zuständige Aufsichtsbehörde Hygienemängel festgestellt? Wenn ja, gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass diese mittlerweile abgestellt wurden?

f) Welche Senioren- und Pflegeheime wurden vor der Corona-Pandemie wie oft angemeldet und unangemeldet überwacht? Wie viele Personen der Aufsicht waren an der jeweiligen Überwachung beteiligt und wie viele Stunden hat die Überwachung durchschnittlich gedauert? Wurden dabei durch die zuständige Aufsichtsbehörde auch Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Hygienestandards durchgeführt oder erfolgten solche nur bei konkreten Anhaltspunkten? 

g) Wie bewertet die Regionsverwaltung die Umsetzung der Hygiene-, Infektionsschutz- und Testkonzepte der Senioren- und Pflegeheime und wie wird in der aktuellen Situation deren Einhaltung verlässlich überprüft?

2. Corona-Todesfälle von Pflegeheimbewohnern

Der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach äußerte am 15.01.2021 öffentlich den schwerwiegenden Verdacht, dass an Covid-19 erkrankte Pflegeheimbewohner häufig nicht mehr in Krankenhäusern intensivmedizinisch behandelt werden und eine verdeckte Triage angewendet wird. Aus der aktuellen Statistik des Robert-Koch-Instituts werde deutlich, dass rund zwei Drittel der Corona-Verstorbenen nicht auf einer Intensivstation gestorben seien, sondern in einem Pflegeheim. Das könnte darauf hindeuten, dass vor Ort in den Pflegheimen in einer Art Triage entschieden würde, schwer erkrankte Hochbetagte nicht mehr in ein Krankenhaus zu bringen.

Kann die Regionsverwaltung ausschließen, dass es zu der von Prof. Dr. Lauterbach vermuteten „Vor-Triage“ in den Pflegeheimen der Region Hannover durch Pflegeheimleitungen/Ärzte kommt, um die Intensivstationen der Krankenhäuser zu entlasten?

Mit freundlichen Grüßen                                                         f.d.R.

gez. Bernward Schlossarek                                          

-Regionsabgeordneter-         

Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich vor den anstehenden Plenarsitzungen kostenlos auf das Coronavirus testen las-sen. Die Landtagspräsidentin erklärte, sie halte es in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen für erforderlich, die Schutzmaßnahmen zu erhöhen. An den Sitzungstagen stehe daher jedem, der sich im Parlament aufhält, das Angebot offen, sich einem Covid-19-Schnelltest zu unterziehen. Nach 15 Minuten soll das Ergebnis vorliegen. 

„Die CDU-Fraktion Region Hannover begrüßt ausdrücklich die gefundene Schnelltest-Lösung vor den Plenarsitzungen des Landtags. Deshalb fordern wir das gleiche Vorgehen für die nächste Regionsversammlung am 23. Februar sowie für alle Fachausschusssitzungen. Jeder Regionsabgeordnete, jede Regionsabgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Pressevertreterinnen und Pressevertreter sollen die Möglichkeit erhalten, sich kostenlos einem Covid-19-Schnelltest zu unterziehen. Diese pragmatische und effektive Lösung, die aktuell auch von der Stadt Braunschweig eingeführt worden ist, erhöht die Sicherheit von allen deutlich und ermöglicht die wichtige politische Arbeit auf Regionsebene“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Regionsfraktion Bernward Schlossarek.  

Darüber hinaus ist aktuell festzustellen, dass die Zahlen der Corona-Neuinfektionen in der Region Hannover immer noch auf einem deutlich zu hohen Niveau liegen. Parallel kommt hinzu, dass die Virus-Mutation eine große Gefahr birgt. 

„Leider sind wir noch lange nicht über den Berg. Die nächsten Wochen werden enorm schwierig. Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen, um Ansteckungen zu vermeiden. Der beste Weg sind Online-Sitzungen, da wo es online aus rechtlichen Gründen nicht geht, müssen Schnelltests angeboten werden“, so Bernward Schlossarek abschließend.