Sehr geehrter Herr Jagau,

der Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 05.05.2021 ist unter der Überschrift „Impfungen für sozial schwache Viertel“ das Folgende zu entnehmen: 

„Unbürokratisch und schnell: Stadt und Region planen ein Projekt zur verstärkten Immunisierung in Stadtteilen mit hoher Inzidenz und beengten Wohnverhältnissen.

Voraussichtlich ab Mitte Mai soll Menschen in Vierteln mit beengten Wohnverhältnissen und hohem Infektionsgeschehen ein besonderes Impfangebot gemacht werden. Das planen die Stadt Hannover und die Region. „Es gibt Bereiche, in denen es ein deutlich erhöhtes Risiko für eine Corona-Infektion gibt“, sagt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD). Stadt und Region hätten diese Gebiete auch im Zusammenhang mit Aspekten wie beengten Wohnverhältnissen, Migration und Sozialleistungsbezügen ermittelt. „Es gibt ein nachgewiesenes erhöhtes Risiko, in diesen Bereichen zu erkranken. Deswegen wollen wir vor Ort sein“, so Jagau.

Mit Sozialarbeitern vor Ort. Geplant ist auch, dass Sozialarbeiter und Dolmetscher die Impfteams vor Ort begleiten, um das Angebot möglichst niedrigschwellig zu gestalten. Dicht besiedelte Wohngebiete wie Mühlenberg oder Garbsen Auf der Horst stünden laut Jagau wohl vorne auf der Liste. Die Impfpriorisierung soll für das Vorhaben nicht explizit aufgehoben wer-den.

Wie Jagau sagt, sei eine Phase erreicht, in der es weniger wichtig ist, wie alt oder krank ein Impfling sei. Es müsse vielmehr das Gesamtgeschehen in einem Viertel betrachtet werden. Da in bestimmten Bereichen ein erhöhtes Risiko vorliege, „können wir da auch vorrangig agieren.“ Der derzeitige Impfstoffnachschub und -fortschritt ermögliche die Kampagne in den Wohnvierteln mit hoher Inzidenz, so der Regionspräsident.

„Wir erarbeiten aktuell Konzepte und Strukturen dazu, wie und wo das Impfangebot gemacht werden kann“, sagt Regionssprecher Christoph Borschel. Stadt- und -ortsteil-bezogene Daten lägen für alle Regionskommunen vor. Opfer der Pandemie. Auch Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) begrüßt die Idee. „Menschen, die beengt leben, sind nicht Treiber der Pandemie, sondern Opfer“, sagte er. Auch Migrantinnen und Migranten seien häufig betroffen. Zu-dem arbeiteten sie oft in Berufen, die ein besonderes Infektionsrisiko aufwiesen - etwa in der Pflege, Logistik oder Reinigung. „Wir schicken bereits seit Wochen mobile Testteams in Ortsteile und Quartiere, in denen wir ein erhöhtes Infektionsgeschehen beobachten“, sagte Regionspräsident Jagau.

Andreas Markurth (SPD), Bürgermeister im Stadtbezirk Ricklingen, zu dem auch Mühlenberg gehört, reichen die Testbusse nicht aus. „Oft kommen sie ohne Ankündigung, das Angebot läuft ausschließlich auf Deutsch, das kommt am Mühlenberg nicht unbedingt an.“ Markurth fordert dezentrale dauerhafte Testzentren, und bei allem müsse der Canarisweg ganz vorne stehen. „Die Impfkampagne ist gut, aber auch überfällig. Man hilft ja nicht nur den einzelnen Menschen, sondern dem ganzen Quartier mit gezielten Impfungen.“

Sprache ist eine Hürde. Das bestätigt auch Claudia Lutz vom Nachbarschaftsdienstladen im Sahlkamp. „Viele der Menschen hier leben in überbelegten Wohnungen. Sie haben Vorerkrankungen und daher oft auch schon Post zur Berechtigung für eine Terminabsprache bekommen.“ Das nutze allerdings wenig, denn „Hürden für die Menschen hier sind vor allem die deutsche Sprache“.

Im Sahlkamp fehle es an Testzentren und Informationen für die Bürger. „Seit der Modediscounter wieder geöffnet hat, wissen viele Menschen überhaupt erst etwas über das Testen. Aber sie bekommen hier nirgends Test, um dort einkaufen zu gehen“, sagt Lutz. Auch Bezirksbürgermeister Harry Grunenberg (SPD) wünscht sich für einen Impfeinsatz eine bessere Vorbereitung als beim Testen. „Wenn das im Vorfeld nicht kommuniziert wird, dann passiert hier nicht viel.“

Im Nachgang zu dieser Berichtserstattung ergeben sich folgende Fragen:

I. Ablauf der Impfungen in Wohngebieten mit hoher Inzidenz und 

beengten Wohnverhältnissen 

1. Für welche Städte, Gemeinden und Stadtbezirke/Ortsteile sind derartige Aktionen in Zukunft geplant? Gib es seitens der Regionsverwaltung ein Konzept, basierend auf wissenschaftlichen Daten, wann solche Aktionen anzuwenden sind?

2. Auf welcher Datenbasis erfolgte die Auswahl der Standorte? Wie werden diese Daten erhoben? Wer analysiert diese Daten? Wer nimmt die Bewertung vor, dass hier eine Impfaktion angezeigt wäre? 

3. Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner über das Impfangebot informiert?

4. Wird das Impfangebot zuvor mit den jeweiligen Kommunen bzw. Stadtteilen und zuständigen Personen abgestimmt? Wenn ja, wie erfolgte die Information und mit welcher Vorlaufzeit? Wenn nein, warum gibt es keine Abstimmung?

5. Gibt es für die Impfaktionen einen politischen Beschluss? 

6. Erfolgte eine Begleitung der Impfteams durch Sozialarbeiter und/oder Dolmetscher? Wenn ja, mit welcher Aufgabe vor Ort? 

7. Inzidenzentwicklung in den Stadtteilen und Stadtbezirken der Landeshauptstadt

a) Wie hoch sind die Inzidenzwerte in den 51 Stadtteilen und den 13 Stadtbezirken der Landeshauptstadt mit dem Stichtag 05. Mai 2021? 

b) Wie viele Menschen sind in der Landeshauptstadt seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 in den 51 Stadtteilen und den 13 Stadtbezirken mit Covid-19 infiziert bzw. positiv getestet worden?

c) Wie viele Menschen haben sich in der Landeshauptstadt seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 in den 51 Stadtteilen und den 13 Stadtbezirken in häusliche Quarantäne begeben müssen?

d) Wie viele Todesfälle an bzw. mit Covid-19 waren seit Beginn der Pandemie 2020 in der Landeshauptstadt in den 51 Stadtteilen und den 13 Stadtbezirken zu beklagen?

8. Corona Hotspots Hannover-Mühlenberg und Garbsen Auf der Horst

a) Wie entwickelte sich der Inzidenzwert in den oben genannten Bereichen (Hannover-Mühlenberg und Garbsen Auf der Horst) innerhalb der letzten 6 Monate?

b) Wie viele Menschen sind in Hannover-Mühlenberg und Garbsen Auf der Horst seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 mit Covid-19 infiziert bzw. positiv getestet worden? 

c) Wie viele Menschen haben sich in Hannover-Mühlenberg und Garbsen Auf der Horst seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 in häusliche Quarantäne begeben müssen?

d) Wie viele Todesfälle an bzw. mit Covid-19 waren seit Beginn der Pandemie 2020 in Hannover-Mühlenberg und Garbsen Auf der Horst zu beklagen?

9. Wie viele Impfdosen sind bei den Impfaktionen in den sozialen Brennpunkten verimpft worden oder sind für diese Impfaktionen verplant? Welcher Impfstoff wurde oder soll verimpft werden? Aus welchem Kontingent stammen die Impfdosen? 

10. Wie ist sichergestellt, dass die Menschen auch die zweite Impfdosis erhalten? Welche Maßnahmen sieht die Regionsverwaltung dafür vor?

II. Impfung von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern

1. Sind im Lauf der nun freigegebenen Prioritätengruppe III auch Verwaltungsmitarbeite-rinnen und Verwaltungsmitarbeiter impfberechtigt? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Regionsverwaltung betrifft das? 

2. Gab es Absprachen mit anderen Kommunen über den Bedarf der Impfdosen für ihre Verwaltungen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, sind solche Gespräche geplant?

3. Ab dem 07. Juni sollen Impfungen durch Betriebsärzte möglich sein. Ist geplant, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Region Hannover ein Impfangebot durch den Betriebsarzt geben soll? In welchen Räumlichkeiten würden diese Impfungen stattfinden? Wie läuft die Anmeldung zu dieser Impfmöglichkeit ab?

III. Impfpriorisierung

1. Wie viele Menschen befinden sich derzeitig noch auf der Warteliste für das Impfzent-rum am Messegelände in Laatzen? Welcher Priorität laut Impfverordnung werden die-se Menschen zugeordnet?

2. Gibt es seitens der Regionsverwaltung eine Strategie, wie mit der Öffnung der Prioritätsgruppe III und den Überhängen aus der Gruppe II umgegangen wird? Bitte skizzieren Sie diese Strategie.

3. Gibt es Überlegungen der Regionsverwaltung, weitere Impfaktionen zu planen? Wenn ja, bei welchen Gruppen, Behörden, Firmen oder Institutionen sind derartige Termine geplant?

4. Wie wird sichergestellt, dass die mit Sonderterminen erreichte Personengruppe durch die Impfverordnung des Bundes abgedeckt ist?

5. Gibt es Planungen der Regionsverwaltung, in den Beteiligungen der Region Hannover auch Impfaktionen durchzuführen? Welche Beteiligungen und welche Arbeitsfelder sollen dabei angesprochen werden? Wie und wo sollen die geplanten Impfungen statt-finden? Bitte nach Beteiligung auflisten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernward Schlossarek                                          

-Regionsabgeordneter-

Sehr geehrter Herr Jagau,

die Feuerwehrtechnische Zentrale in Ronnenberg entspricht seit langer Zeit nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Fahrzeughallen sind zu klein, die Räume für die Ausbildung entsprechen nicht dem heutigen Standard, und bei dem Gebäude herrscht ein hoher Sanierungsstau.

Um die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich zu verbessern und die FTZ an die heutigen Anforderungen anzupassen, ist ein Neubau notwendig.

Vor diesem Hintergrund hat die Regionsversammlung auf Antrag von SPD/CDU am 19.12.2017 folgenden Haushaltsantrag beschlossen: 

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit- und Bedarfsplan für einen Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale Ronnenberg im Jahr 2018 zu erstellen. Basierend auf diesem Zeit- und Bedarfsplan soll 2019 ein Raumkonzept für die FTZ Ronnenberg erstellt und ausgeschrieben werden. Die Baumaßnahmen sollen im Jahr 2020 beginnen. Die notwendigen Mittel für Planung, Ausschreibung und Bau werden in den entsprechenden Haushaltsjahren bereitgestellt.“

Um die politischen Entscheider intensiv in Planung und Umsetzung einzubinden, hat die Regionsversammlung auf Antrag von SPD/CDU am 18.12.2018 folgenden Haushaltsantrag beschlossen:

„Begleitend zu Planung, Ausschreibung und Neubau der FTZ Ronnenberg erfolgt in jeder Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten ein Sachstandsbericht durch die Verwaltung.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regionsverwaltung:

1. Planung

a) Wie ist der aktuelle Sachstand für das Neubauvorhaben Feuerwehrtechnische Zentrale Ronnenberg?

b) Welchen Planungstand hat das Raumkonzept für den Neubau der FTZ Ronnenberg?

c) Wie sehen die weiteren Planungen der Regionsverwaltung im Hinblick auf das Bauvorhaben aus?

d) Wann ist mit einer Fertigstellung des Neubaus zu rechnen?

e) Wie hoch sind die bisherigen Planungskosten für das Bauvorhaben?

f) Wie hoch sind die veranschlagten Baukosten für das Bauvorhaben?

g) Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, weitere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn sich das Neubauvorhaben weiter verzögert? Wenn ja, welche?

h) Sind die notwendigen Mittel für Planung, Ausschreibung und Bau für die Haushalte 2022, 2023, 2024 vorgesehen?

i) Ist die Regionsfeuerwehr in die Planungen einbezogen worden? Sofern zugeliefert werden sollte, ist dies auch, wie vereinbart, rechtzeitig erfolgt?

2. Situation vor Ort

a) Entspricht die Feuerwehrtechnische Zentrale in Ronnenberg aus Sicht der Verwaltung den heutigen Anforderungen? 

b) Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Situation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Feuerwehr in Ronnenberg ein?

c) Gab es seit 2018 Aufwendungen und Mitteleinsatz für den Erhalt der Bausubstanz, zur Sicherung der Verkehrssicherheit oder für das Aufrechterhalten des Arbeitsschutzes? Wie hoch waren diese Aufwendungen und welche Maßnahmen waren erforderlich?

d) Wie weit sind die Grundstücksangelegenheiten mit der Stadt Ronnenberg fortgeschritten? 

3. Berichtswesen

a) In wie vielen Sitzungen des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten seit Dezember 2018 war die FTZ Ronnenberg ein ordentlicher Tagesordnungspunkt? 

b) In wie vielen Sitzungen des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten seit Dezember 2018 wurde ein Sachstandsbericht vorgestellt? Falls nicht in jeder Sitzung berichtet worden ist, warum ist dies nicht geschehen?

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Roland Zieseniß

-Regionsabgeordneter-

Die Region Hannover und die Verkehrsunternehmen ÜSTRA und regiobus starten am 01. Juni 2021 ein sogenanntes On-Demand-Verkehrssystem in Sehnde, Springe und der Wedemark - ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Für einen dreieinhalb Jahre dauernden Zeitraum wird das System getestet.

„Die Schaffung von flexiblen Bedienungsformen des Öffentlichen Personennahverkehrs für Dörfer, Städte und Gemeinden war eine Kernforderung der CDU in dieser Wahlperiode. Kleinbusse fahren nach Bedarf und auf Nachfrage. Für uns ist die Einführung ein Meilenstein für den ÖPNV im ländlichen Raum. Der Schritt zum flexiblen, fahrgastfreundlichen Verkehrssystem hebt den ÖPNV auf ein neues Niveau. Leerfahrten werden vermieden, die Umwelt geschont.  

Fest steht für uns auch: Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese neue Art des Nahverkehrs annehmen, werden wir „On-Demand“ zeitnah auf weitere Umlandstädte ausweiten. Dieses ist umso notwendiger, als dass wir den ÖPNV im ländlichen Raum weiter ausbauen müssen, wenn wir die Verkehrswende schaffen und unsere Klimaziele erreichen wollen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Dieses Pilotprojekt wird zu 50 Prozent vom Bund gefördert, und zu 50 Prozent finanziert es sich durch Abbestellungen von Regelfahrten, die durch die Einführung dieses Systems nicht mehr benötigt werden. Das heißt während dieser Probephase entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Region Hannover.

„Wir sind sehr zufrieden, dass On-Demand jetzt startet, und wir werden uns auch dafür einsetzten, dass dieses System in weiteren Umlandkommunen etabliert wird. Klar ist aber auch, die Förderungen durch den Bund werden irgendwann enden. Als CDU-Fraktion werden wir darauf achten, dass die Regionsverwaltung die Kosten für den gesamten ÖPNV der Region im Blick behält. Die Systeme, die wir einführen, sollten langfristig mit möglichst wenig Förderung auskommen. Alles andere ist unseriöse Politik“, so Schlossarek abschließend.

Antisemitismus ist abscheulich – und leider augenblicklich auch wieder allgegenwärtig. Derzeit erleben wir in Deutschland vielerorts ein Erstarken von Antisemitismus. Jüdische Kinder werden an Schulen gemobbt, es kann gefährlich sein, sich in der Öffentlichkeit als Jude zu bekennen, israelische Flaggen werden öffentlich verbrannt oder entwendet. Auf der Straße und im Netz erleben wir Hass und Hetze. Das ist schmerzhaft und unerträglich. „Für uns ist der Antisemitismus ein Übel, das bekämpft werden muss. Wir sind dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise verbunden und wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel beleidigt werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Bernward Schlossarek.

Die CDU Deutschlands ruft deswegen am Donnerstag, 27. Mai 2021, zu einem Aktionstag gegen Antisemitismus auf. Gemeinsam wollen wir gerade jetzt Haltung zeigen und die Stimme erheben. 

Die Region Hannover unterhält seit 40 Jahren mit der israelischen Region Unter-Galiläa eine enge Partnerschaft. Am 08.03.1981 wurde diese Partnerschaft durch das gemeinschaftliche Unterzeichnen der Partnerschaftsurkunde in Israel begründet. Durch die Aufarbeitung der Geschichte der Gartenbauschule Ahlem, wurde hierfür bereits 1980 der Grundstein gelegt. Denn auf dem Gelände der jetzigen Justus-von-Liebig-Schule wurde 1893 die Israelitische Gartenbauschule gegründet. Seitdem findet regelmäßig ein Austausch von Schülerinnen und Schülern der Kadoorie-Schule und der Justus-von-Liebig-Schule sowie von Seiten der Politik statt. Zum 60. Jubiläum des Staates Israel war sogar eine Delegation der Region Hannover in der Region Unter-Galiläa zu Besuch.

„Mit dem Aktionstag geht es um mehr, als nur um ein Zeichen der Solidarität. Wir wollen Aufmerksamkeit schaffen: Judenhass geht von Rechtextremisten aus, von Linksextremisten oder muslimischen Extremisten – aber er richtet sich immer gegen Menschen, gegen unser Land und unsere Werte, unsere Demokratie und unser Leben in Freiheit“, erklärt die stellvertretende Regionspräsidentin und Regionsabgeordnete aus Hannover, Michaela Michalowitz.