„Ich habe immer gesagt, dass Abfallpolitik ein Langstreckenlauf ist. Man muss dabei viele Dinge bedenken und ausgewogen vorgehen. Neben unseren politischen Vorgaben und Ideen bestimmen Faktoren, wie Rechtssicherheit der Satzung, die Verantwortung für aha und die Abstimmungen mit dem Koalitionspartner das Verhandlungsergebnis“, erklärt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordneter.

Aus Sicht der CDU-Fraktion haben in den Verhandlungen zur neuen Abfallgebührensatzung zwei Aspekte eine wesentliche Stelle eingenommen. Neben dem Einlösen des zentralen Wahlversprechens, das Mindestmüllvolumen von 10 Liter auf fünf Liter pro Person zu senken, spielt auch die Rechtssicherheit der Satzung eine zentrale Rolle. „Wir haben lange und am Ende auch erfolgreich verhandelt. Die wesentliche Forderung, dass das Mindestvolumen auf fünf Liter gesenkt werden kann, ist erreicht“, sagt der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Wenzel. „Wir schaffen damit Anreize zur Müllvermeidung. Wer wenig Restmüll erzeugt und gut sortiert, zahlt weniger Gebühren“, ergänzt Schlossarek.

Die Satzung von aha benötigt dringend Rechtssicherheit, was politische Beratungen sehr komplex gestaltet. Die Berechnung der Gebühren ist ein Mix aus bestelltem Volumen und spezifischem Gewicht. Das Gewicht der Behälter oder Säcke wird durch repräsentative Proben bestimmt und angenommen, da natürlich eine individuelle Verwiegung unmöglich ist. Die Stichproben werden jedes Jahr wiederholt und geprüft, ob die Annahmen noch der Wirklichkeit entsprechen. Das Ergebnis der Stichproben zeigte deutlich, dass das Gewicht in den Restabfallsäcken größer ist, als erwartet. Deshalb arbeitet aha bei der Gebührenbemessung hier mit einem anderen Faktor und so fallen mehr Kosten für die Restabfallsäcke an.

„Übersetzt könnte man sagen, dass wir Nutzer des Restabfallsackes mehr Gewicht einsammeln lassen als die Tonnennutzer beim gleichen Volumen“, erklärt Manfred Wenzel.

„Damit schaffen wir nicht den Sack ab und erheben auch keine Strafgebühr. Letztlich soll diese Art der Berechnung dazu führen, dass wir eine gerechte und rechtssichere Satzung erhalten“, sagt Schlossarek. Und Wenzel ergänzt: „Nun sollte jede Nutzerin und jeder Nutzer prüfen, ob eine Verringerung des Volumens in Frage kommt und dies dann bei aha melden. Damit spielt es keine Rollen, ob der Restmüll in der Tonne oder im Sack abgeholt wird. So kann gespart werden“.

Das Ende des Restmüllsackes war kein Thema in den langen Verhandlungen rund um die Abfallpolitik. „Vielmehr haben wir ein Ende der Zwangstonne bei Wohnungswechsel oder Umzug erreicht. Im Umland kann man den Sack als Abfuhrbehälter behalten und muss nicht automatisch zur Restmülltonne wechseln“, erklärt Wenzel.

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

In die Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 03.12.2019

In die Sitzung des Regionsausschusses am 10.12.2019

In die Regionsversammlung am 17.12.2019

Best practice: Von den Besten lernen. Bereisung des Verkehrsausschusses nach Utrecht

Beschlussvorschlag:

1. Die Regionsverwaltung wird beauftragt, für den Verkehrsausschuss eine Bereisung nach Utrecht zu organisieren und durchzuführen. 

2. Die Regionsverwaltung wird beauftragt, Kontakt zur Verwaltung Utrechts herzustellen, damit die Mitglieder des Ausschusses vor Ort aus erster Hand erfahren können, welche Erfahrungen die Verwaltung Utrechts bei der Mobilitätswende sammeln konnte.

3. Vor Ort sollen möglichst viele Verkehrsprojekte / Infrastrukturmaßnahmen in Utrecht und Umgebung bereist werden.

4. Die Bereisung soll im Jahr 2020 stattfinden.

Begründung:

Mobilität und Verkehr sind Garanten für Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität. Wie kaum ein anderer Faktor bestimmen sie den Alltag arbeitsteiliger Gesellschaften. Mobilität ermöglicht es Menschen, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen und Besorgungen zu erledigen sowie Freunde und Familienmitglieder zu treffen. Mobilität ist damit Voraussetzung für die Teilhabe am sozialen Leben und trägt maßgeblich zur Stabilität von Gesellschaften bei. Jedoch ist aktuell der Verkehrssektor – mit 24% von den gesamten CO²-Emissionen –drittgrößter Emittent von Treibhausgasen in der Region Hannover. Insofern spielt er auch eine herausragende Rolle für den Klimaschutz.

Im Bereich der Mobilitätswende hat die Region Hannover schon eine Menge geschafft – vor allem im Vergleich zu anderen deutschen Städten –, hat aber im Vergleich zu Städten wie Amsterdam, Utrecht oder Kopenhagen noch deutlich Nachholbedarf. Die Region Hannover kann im Sektor Mobilität viel lernen von diesen Städten. Denn beispielsweise stagniert der Anteil von Radfahrern und Nutzern des Öffentlichen Nahverkehrs seit 2011 in der Landeshauptstadt Hannover. 

Die Bereisung des Verkehrsausschusses der Region Hannover nach Utrecht hat hauptsächlich zwei Ziele: Einerseits sollen sich konkret umgesetzte Mobilitätsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise Radschnellwege, groß dimensionierte Fahrradparkhäuser, groß dimensionierte Park & Ride Parkplätze und gut gesicherte Radwege angeschaut werden. 

Anderseits kann der Ausschuss davon profitieren, wenn die Verwaltung Utrechts berichtet, welche Erfahrungen und Fehler sie in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Mobilitätswende gemacht hat. Die Erfahrungen, die der Spitzenreiter im Politikfeld Mobilität Utrecht gesammelt hat, können der Region Hannover dabei helfen, dass die Mobilitätswende in der Region Hannover dynamisch und gut vollzogen wird und Fehler vermieden werden.

Silke Gardlo                               Bernward Schlossarek

(Fraktionsvorsitzende SPD) (Fraktionsvorsitzender CDU)