Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung kritisiert das Vorgehen bei der geplanten Stadtbahn-Anbindung des MHH-Neubaus. Nach Medienberichten liegt bereits ein zwischen Land Niedersachsen, Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover und MHH ausgehandelter Kompromiss vor, der bislang jedoch nicht öffentlich vorgestellt wurde. Gleichzeitig könnte die geplante Trasse erhebliche Auswirkungen auf Hunderte Kleingärtner in Kleefeld haben. Zudem steht ein Wohngebiet mit rund 500 Wohnungen im Raum, für das weitere Kleingartenflächen weichen müssten.
Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, erklärt dazu: „Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir nicht mehr über Planungen, sondern über einen fertigen politischen Kompromiss. Dann stellt sich die Frage, warum die Öffentlichkeit und die gewählten Gremien bis heute im Unklaren gelassen werden. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit vor der Wahl und nicht erst danach.“
Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Rolle der Region Hannover selbst. Als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs trägt die Region die zentrale Verantwortung für Planung und Umsetzung der Stadtbahn-Infrastruktur. Schlossarek weiter: „Gerade die Region Hannover hätte die Pflicht gehabt, die politischen Gremien und die Öffentlichkeit frühzeitig über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Regionsverwaltung bei einem der wichtigsten ÖPNV-Projekte der kommenden Jahrzehnte auf Tauchstation gegangen ist.“
Aus Sicht der CDU-Regionsfraktion sei besonders irritierend, dass die Region nach Medienberichten die nun vorgeschlagene Westroute bereits als tragfähigen Kompromiss bewertet. „Wenn die Region die Westroute für einen guten Kompromiss hält, dann soll sie dies offen vertreten und begründen. Schweigen ist keine Verkehrsplanung“, so Schlossarek.
Ebenso ist anhand der Berichte kaum zu verstehen, wonach eine öffentliche Vorstellung des Kompromisses möglicherweise erst nach der Kommunalwahl im September erfolgen soll. „Sollte hier tatsächlich von Sozialdemokraten und Grünen versucht werden, eine kontroverse Entscheidung über den Verlust von Hunderten Kleingärten bis nach dem Wahltag auszusitzen, wäre das ein fatales Signal für das Vertrauen in die Politik. Demokratie lebt von Transparenz und nicht von Informationsmanagement nach Wahlkalender. Das sollten auch die Spitzen von Rot und Grün wissen“, erklärt Schlossarek.
Die CDU-Regionsfraktion fordert deshalb eine unverzügliche Unterrichtung der Regionsversammlung und der Fachausschüsse über die vorgeschlagene Trassenführung. „Als CDU wollen wir die Stadtbahn zur MHH. Eine moderne Universitätsmedizin benötigt eine leistungsfähige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Die entscheidende Frage lautet inzwischen nicht mehr, ob eine Stadtbahn zur MHH kommt. Die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet darüber, auf welcher Grundlage – und warum erfahren die Bürgerinnen und Bürger davon offenbar erst, wenn die Wahl vorbei ist?“, so Schlossarek abschließend.
Die CDU-Regionsfraktion wird hierzu eine umfassende Anfrage an die Regionsverwaltung stellen, um mögliche Vorentscheidungen, die Auswirkungen der Westroute und den Zeitpunkt der Information von Politik und Öffentlichkeit zu klären.