Am 01. August – also in nicht einmal einem Jahr – tritt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft. Doch nun wird klar: Die Region Hannover ist als Schulträger nicht in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben des Ganztagsförderungsgesetzes umzusetzen. Die CDU-Regionsfraktion kritisiert den Fortschritt. Besonders deutlich wird dieses Versagen am Beispiel der Gutzmannschule in Langenhagen, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache, welche unter den Umsetzungsstau im Schulbau aktuell mehr denn je leidet.
Seit sieben Jahren liegt ein klarer Beschluss der Regionsversammlung zur Einführung von Ganztagsangeboten an Förderschulen vor und seit Oktober 2021 ist das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft getreten, welches ab 2026 einen klaren Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder formuliert – dennoch ist so gut wie nichts passiert“, kritisiert Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Regionsfraktion. „Während andere Kommunen längst in die Umsetzung gestartet sind, befindet sich die Region Hannover weiterhin im Planungsmodus. Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltungsführung.“
Die nun vorliegende Antwort der Regionsverwaltung zeigt, dass für die Gutzmannschule bis heute kein genehmigtes Ganztagskonzept vorliegt. Ab August 2026 können keine Ganztagsplätze angeboten werden. Eltern, die den Rechtsanspruch geltend machen wollen, müssten auf andere Schulen ausweichen. Der seit 2017 geplante Neubau der Schule befindet sich weiterhin nur in der Vorentwurfsphase – mit einer geplanten Fertigstellung erst 2029/2030.
Zudem komme erschwerend hinzu, dass die Schule die Turnhalle aktuell wieder wegen Wassereinbruch schließen muss. „Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler sind zu Recht sauer über diese unhaltbaren Lehrbedingungen“, kritisiert die Langenhagener Regionsabgeordnete, Claudia Hopfe. „Die Region lässt Förderkinder und ihre Familien im Regen stehen“, so Hopfe weiter.
Mit diesem Vorgehen verfehle die Region Hannover nicht nur ihren eigenen Beschluss, sondern ignoriert auch die Bundesgesetzgebung. „Gerade Kinder mit besonderem Förderbedarf brauchen Verlässlichkeit und Strukturen. Stattdessen herrscht in der Regionsverwaltung Planungsstillstand“, erklärt Bernward Schlossarek.
Die CDU fordert den Regionspräsidenten daher auf, unverzüglich den Stillstand zu beenden und ein verbindliches Sofortprogramm zur Sicherstellung des Ganztagsbetriebs an allen Förderschulen vorzulegen. Dazu gehören Übergangslösungen, klare Zeitpläne für den Neubau sowie eine enge Abstimmung mit dem Land Niedersachsen hinsichtlich der notwendigen Personal- und Sachausstattung.
„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist kein unverbindliches Ziel, sondern geltendes Recht. Wenn die Region Hannover hier erneut zu spät kommt, trägt sie und der Regionspräsident die volle Verantwortung“, betont Schlossarek abschließend.