„Auch, wenn dieser Sommer nicht ganz so heiß war wie die letzten, so reicht es nicht, auf Neubauten in ferner Zukunft zu verweisen. Wir brauchen jetzt praktikable Lösungen für die bestehenden Gebäude“, betont Gruppenvorsitzender Schlossarek. „Die Region Hannover darf beim Schutz von Patienten und Personal nicht länger planlos agieren.“
Viele ältere Schulgebäude sind energetisch sanierungsbedürftig, was nicht nur hohe Heizkosten verursacht, sondern auch den CO₂-Ausstoß unnötig erhöht. Gleichzeitig werden extreme Wetterlagen wie Hitzeperioden und Kältephasen häufiger. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit, Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden von Schülerinnen, Schülern sowie Lehrkräften.
Der aktuelle Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabepraxis der Region Hannover für das Jahr 2024 (3976 (V) IDs offenbart erneut schwerwiegende Defizite bei der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Vorlagepflicht nach § 155 NKomVG. In mehreren Fällen wurden Zuschläge ohne vorherige Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erteilt, Fristen nicht korrekt angesetzt oder Zahlungen zu spät geleistet, was wirtschaftliche Nachteile zur Folge hatte.
Nach Auffassung der CDU/FDP ist die Abfallentsorgung auf Grundstücken untrennbar mit den Rechten und Pflichten der Eigentümer oder Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) verbunden. Nur diese können die Aufstellung, Anzahl und den Standort der Tonnen rechtssicher festlegen. Mieter haben in der Regel weder ein Nutzungsrecht für Gemeinschaftsflächen ohne Zustimmung der Eigentümer noch eine Verpflichtung zur Müllorganisation.
„Je länger sich der Prozess verzögert, umso teurer wird jede Variante. Darum müssen wir nun Klarheit schaffen und endlich wieder eine gemeinsame Lösung in den Vordergrund stellen. Zu lange schon wurde eine Planung nebeneinander statt miteinander betrieben. Das darf die Anbindung nicht weiter verzögern“
Zur aktuellen Zwischenbilanz der Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover (KRH) zur Umsetzung der Medizinstrategie 2030 äußert sich die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung mit deutlicher Kritik. „Die Medizinstrategie 2030 wird als großer Wurf verkauft – doch das KRH gleicht weiterhin einem Patienten, der nur durch regelmäßige, millionenschwere Finanzspritzen der Region Hannover am Leben gehalten werden kann“, so Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP....
Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung kritisiert die Verzögerungen beim Ausbau der „Schule unter den Eichen“ in Mellendorf. Die Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung ist deutlich an der Kapazitätsgrenze. „Die Situation spitzt sich seit Jahren zu, doch notwendige Änderungen bleiben aus. Diese Untätigkeit der Regionsverwaltung ist nicht länger hinnehmbar“, kritisiert Gruppenvorsitzender und schulpolitischer Sprecher Bernward Schlossarek. „Die Schülerzahlen...
„Es ist schlicht unwürdig, dass über 100 Kinder in einem Gebäude untergebracht sind, das ursprünglich nur für rund 50 Schülerinnen und Schüler konzipiert wurde“, erklärt Bernward Schlossarek, Gruppenvorsitzender und Schulpolitischer Sprecher. „Nahezu jeder Raum wird zum Klassenzimmer umfunktioniert, Rückzugsräume für autistische Kinder fehlen komplett.“
Angesichts der von der Regionsversammlung festgelegten Ziele für Klimaschutz und Bildungsteilhabe zeigt sich die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung entsetzt über den anhaltenden Dauerheizbetrieb an der Janusz-Korczak-Förderschule in Springe. Dort läuft die Heizungsanlage immer noch ganzjährig, wie die Regionsverwaltung jetzt auf eine Frage des Abgeordneten Bernward Schlossarek schriftlich bestätigte. „Wir haben nun Hochsommer und der Regionspräsident findet in unseren Schulen den...