Ein Sammelstellplatz für gelbe Tonnen oder Mülltonnen auf Fußwegen im Rahmen der Sondernutzung sind für uns keine Lösungen.
Wir stellen uns eine Härtefallregelung vor, um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden.
Gute Verkehrspolitik muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen. Mit den Erhöhungen der Parkplatzgebühren verfolgt die Stadtspitze offenbar die Absicht, das einseitige Experiment der autofreien Innenstadt voranzutreiben. Ich halte es für ein sozialpolitisch fatales Signal, in Zeiten der Inflation weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger weniger belasten.
„Mit unserem Antrag fordern wir die Regionsverwaltung auf, dringend zu prüfen, welche Möglichkeiten es gäbe, insbesondere Nutzer und Nutzerinnen von Monatskarten zu entschädigen über die geltenden - in dieser Situation unzureichenden - Regelungen hinaus. Und siehe da, die Verwaltung zeigt sich offen, sieht aber aktuell Schwierigkeiten in der Abgrenzung der Geschädigten,“ so Groseck zum Inhalt des Antrags.
Da die Regionsabgeordneten mit den künftigen Beschlussfassungen über den Wirtschaftsplan und über die enormen Zuwendungen in Millionenhöhe aus dem Regionshaushalt an die KRH GmbH wirtschaftlich tätig werden, bedürfen sie ein Mindestmaß an Information. Dieses gilt umso mehr, als wenn, wie im obigen Falle, öffentlich über die Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte Ausführungen gemacht werden, die den Regionsabgeordneten bisher unbekannt waren. Dazu haben wir Fragen!
Das vorläufige Defizit der Region Hannover beläuft sich auf 134 Millionen Euro. In dieses Defizit nicht mit eingerechnet sind zu erwartende Energiekostensteigerungen und Lohnerhöhungen durch Tarifsteigerungen. Hierzu, insbesondere zu Einsparoptionen, haben wir Fragen gestellt.
Was ist aus dem Gedanken aus Zeiten der Regionsgründung, einen Ausgleich von Chancen und Belastungen zwischen der Landeshauptstadt und den angrenzenden Städten und Gemeinden zu schaffen geworden?
Am 01.11.2020 ist das Klinikum Lehrte, welches am 01.09.2005 in den Besitz der Klinikum Region Hannover GmbH überführt wurde, nunmehr 125 Jahre alt geworden. Auch wenn infolge der Corona-Pandemie an einen Festakt nicht zu denken war, ist es der KRH GmbH und der Region Hannover gelungen, dieses Jubiläum vollständig zu übergehen. Es gab keine Festschrift, keine Presseinformation, keinen Hinweis auf den Homepages des Unternehmens bzw. Region Hannover.
Beschlussvorschlag: Die Regionsverwaltung wird beauftragt, ein Symposium zur Pflege in der Region Hannover durchzuführen. An dem Symposium sollen Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Pflege in der Region Hannover teilnehmen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der Gewinnung und Ausbildung von Fachpersonal für den Pflegebereich liegen. Begründung: Die Region Hannover soll eine lebenswerte Region in jedem Alter und in jeder Lebenssituation sein. Dazu gehört es, dass...
Anreize zur Müllvermeidung gibt es nicht, stattdessen ein Konjunkturprogramm für die Hersteller von Mülltonnen. Hier warten hunderttausende Tonnen auf einen Hersteller. Abnahme garantiert. Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger der Region. Unsere Erfahrungen mit Rot-Grünen Mehrheiten zeigt, dass die nächste Gebührenerhöhung nicht mehr fern ist.