Angesichts der von der Regionsversammlung festgelegten Ziele für Klimaschutz und Bildungsteilhabe zeigt sich die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung entsetzt über den anhaltenden Dauerheizbetrieb an der Janusz-Korczak-Förderschule in Springe. Dort läuft die Heizungsanlage immer noch ganzjährig, wie die Regionsverwaltung jetzt auf eine Frage des Abgeordneten Bernward Schlossarek schriftlich bestätigte. „Wir haben nun Hochsommer und der Regionspräsident findet in unseren Schulen den...
„Seit Jahren warnen Schulleitungen, Eltern und Verbände vor der Überlastung des regionseigenen Schulsystems – doch die rot-grün geführte Regionsverwaltung hat weggesehen, ausgesessen und nichts getan. Die jetzt entstandene Situation ist keine Überraschung, sondern das Resultat systematischer Untätigkeit“
An der Förderschule Janusz-Korczak-Schule in Springe besteht seit längerer Zeit ein gravierendes Problem mit der Heizungsanlage. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine zentrale Steuerung der Heizung technisch nicht realisierbar. In der Folge läuft die Heizungsanlage dauerhaft, ohne auf die Außentemperatur oder die tatsächliche Nutzung der Räume zu reagieren. Dies betrifft unter anderem auch die Sporthalle, die ganzjährig beheizt wird – selbst im Sommer.
Die Einhaltung von Recht und Ordnung sei keine freiwillige Übung, sondern das Fundament kommunaler Verantwortung. „Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss das mit größter Sorgfalt tun – und nicht auf Zuruf oder Gutdünken“, so Schlossarek abschließend.
„Wir stehen kurz vor Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs – und die Region Hannover hat noch nicht einmal mit dem Bau begonnen. Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Wir sprechen hier nicht von Verzögerungen im Planungs- oder Bauablauf, sondern vom völligen Stillstand: keine Planung, kein Bauantrag, kein Budget, kein Zeitplan – nichts“
Die jüngsten Schlagzeilen über erneute Missstände bei den Gelsendiensten sorgen für große Besorgnis in der CDU/FDP-Gruppe der Regionsversammlung. Die Gelsendienste, der kommunale Entsorger der Stadt Gelsenkirchen, stehen wiederholt im Zentrum öffentlicher Kritik – und das kurz vor dem geplanten Wechsel einer leitenden Führungskraft aus dem Unternehmen zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Mit Julia Fürst soll eine derzeitige Abteilungsleiterin der Gelsendienste...
„Es ist ein Skandal, dass schwerbehinderte Kinder zum Teil in ungeeigneten Räumen schon unterrichtet werden mussten, weil die Schule aus allen Nähten platzt. Die Zustände an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule sind nicht nur bildungspolitisch untragbar, sondern auch ein sozialpolitisches Armutszeugnis für unsere Region“
„Von der Decke tropft es, Rohre sind undicht, Heizungen fallen aus – und die Verwaltung schiebt EU-Ausschreibungen und Planungsprozesse vor, statt endlich zu handeln. Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig hier für die betroffenen Kinder und Lehrkräfte erreicht wurde“