„Wir stehen kurz vor Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs – und die Region Hannover hat noch nicht einmal mit dem Bau begonnen. Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Wir sprechen hier nicht von Verzögerungen im Planungs- oder Bauablauf, sondern vom völligen Stillstand: keine Planung, kein Bauantrag, kein Budget, kein Zeitplan – nichts“
Die jüngsten Schlagzeilen über erneute Missstände bei den Gelsendiensten sorgen für große Besorgnis in der CDU/FDP-Gruppe der Regionsversammlung. Die Gelsendienste, der kommunale Entsorger der Stadt Gelsenkirchen, stehen wiederholt im Zentrum öffentlicher Kritik – und das kurz vor dem geplanten Wechsel einer leitenden Führungskraft aus dem Unternehmen zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Mit Julia Fürst soll eine derzeitige Abteilungsleiterin der Gelsendienste...
„Es ist ein Skandal, dass schwerbehinderte Kinder zum Teil in ungeeigneten Räumen schon unterrichtet werden mussten, weil die Schule aus allen Nähten platzt. Die Zustände an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule sind nicht nur bildungspolitisch untragbar, sondern auch ein sozialpolitisches Armutszeugnis für unsere Region“
„Von der Decke tropft es, Rohre sind undicht, Heizungen fallen aus – und die Verwaltung schiebt EU-Ausschreibungen und Planungsprozesse vor, statt endlich zu handeln. Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig hier für die betroffenen Kinder und Lehrkräfte erreicht wurde“
Angesichts eines Sanierungsstaus an den regionseigenen Förderschulen von rund 1 Mrd. Euro ist die meditative Haltung der Regionsverwaltung nicht zu akzeptieren.
„Es kann nicht sein, dass so einfache Baumaßnahmen, wie die Erstellung einer Turnhalle für den Schulsport, mehr als ein Jahrzehnt bis zur Fertigstellung brauchen. Damit spielt die Region in Punkto Bauverzögerung in einer Liga mit den großen Bauprojekten der Republik“
"Statt Klarheit herrscht Chaos – das Land tritt auf die Bremse, die Regionsverwaltung drückt sich um konkrete Antworten, und die Öffentlichkeit wird mit Durchhalteparolen abgespeist. Dieser Zustand ist untragbar. Der Regionspräsident und der Wissenschaftsminister müssen endlich aus dem Schatten treten, Führung zeigen und Nägel mit Köpfen machen – sonst droht dieses Großprojekt zur Farce zu werden“