Nach Auffassung der CDU/FDP ist die Abfallentsorgung auf Grundstücken untrennbar mit den Rechten und Pflichten der Eigentümer oder Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) verbunden. Nur diese können die Aufstellung, Anzahl und den Standort der Tonnen rechtssicher festlegen. Mieter haben in der Regel weder ein Nutzungsrecht für Gemeinschaftsflächen ohne Zustimmung der Eigentümer noch eine Verpflichtung zur Müllorganisation.
„Je länger sich der Prozess verzögert, umso teurer wird jede Variante. Darum müssen wir nun Klarheit schaffen und endlich wieder eine gemeinsame Lösung in den Vordergrund stellen. Zu lange schon wurde eine Planung nebeneinander statt miteinander betrieben. Das darf die Anbindung nicht weiter verzögern“
Zur aktuellen Zwischenbilanz der Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover (KRH) zur Umsetzung der Medizinstrategie 2030 äußert sich die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung mit deutlicher Kritik. „Die Medizinstrategie 2030 wird als großer Wurf verkauft – doch das KRH gleicht weiterhin einem Patienten, der nur durch regelmäßige, millionenschwere Finanzspritzen der Region Hannover am Leben gehalten werden kann“, so Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP....
Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung kritisiert die Verzögerungen beim Ausbau der „Schule unter den Eichen“ in Mellendorf. Die Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung ist deutlich an der Kapazitätsgrenze. „Die Situation spitzt sich seit Jahren zu, doch notwendige Änderungen bleiben aus. Diese Untätigkeit der Regionsverwaltung ist nicht länger hinnehmbar“, kritisiert Gruppenvorsitzender und schulpolitischer Sprecher Bernward Schlossarek. „Die Schülerzahlen...
„Es ist schlicht unwürdig, dass über 100 Kinder in einem Gebäude untergebracht sind, das ursprünglich nur für rund 50 Schülerinnen und Schüler konzipiert wurde“, erklärt Bernward Schlossarek, Gruppenvorsitzender und Schulpolitischer Sprecher. „Nahezu jeder Raum wird zum Klassenzimmer umfunktioniert, Rückzugsräume für autistische Kinder fehlen komplett.“
Angesichts der von der Regionsversammlung festgelegten Ziele für Klimaschutz und Bildungsteilhabe zeigt sich die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung entsetzt über den anhaltenden Dauerheizbetrieb an der Janusz-Korczak-Förderschule in Springe. Dort läuft die Heizungsanlage immer noch ganzjährig, wie die Regionsverwaltung jetzt auf eine Frage des Abgeordneten Bernward Schlossarek schriftlich bestätigte. „Wir haben nun Hochsommer und der Regionspräsident findet in unseren Schulen den...
„Seit Jahren warnen Schulleitungen, Eltern und Verbände vor der Überlastung des regionseigenen Schulsystems – doch die rot-grün geführte Regionsverwaltung hat weggesehen, ausgesessen und nichts getan. Die jetzt entstandene Situation ist keine Überraschung, sondern das Resultat systematischer Untätigkeit“
An der Förderschule Janusz-Korczak-Schule in Springe besteht seit längerer Zeit ein gravierendes Problem mit der Heizungsanlage. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine zentrale Steuerung der Heizung technisch nicht realisierbar. In der Folge läuft die Heizungsanlage dauerhaft, ohne auf die Außentemperatur oder die tatsächliche Nutzung der Räume zu reagieren. Dies betrifft unter anderem auch die Sporthalle, die ganzjährig beheizt wird – selbst im Sommer.
Die Einhaltung von Recht und Ordnung sei keine freiwillige Übung, sondern das Fundament kommunaler Verantwortung. „Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss das mit größter Sorgfalt tun – und nicht auf Zuruf oder Gutdünken“, so Schlossarek abschließend.