„Zehn Monate vor der Kommunalwahl als regionseigenes Unternehmen Wahlwerbung für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zu machen ist nicht nur dreist, sondern mehr als nur grob fahrlässig. Es verletzt die politische Neutralität von öffentlichen Unternehmen und ist damit Wasser auf die Mühlen aller antidemokratischen Kräfte. Die Löschung zeigt, die ÜSTRA AG hat den Fehler erkannt. Doch kann es nicht dabeibleiben, diesen unter den Teppich zu kehren. "
Die CDU-Regionsfraktion zeigt sich angesichts der aktuellen Antworten der Regionsverwaltung zum Umsetzungsstand des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) an der Förderschule „Zum Großen Freien“ in Ilten erschüttert. Trotz eines seit 2018 bestehenden politischen Auftrags der Regionsversammlung und klarer bundesgesetzlicher Vorgaben ab 1. August 2026 hat die Regionsverwaltung kaum Fortschritte erzielt – weder beim Ganztagsschulkonzept noch bei den räumlichen Voraussetzungen oder beim...
Der in der Regionsversammlung am 23.09.2025 eingebrachte Haushaltsplan der Region Hannover für das Jahr 2026 weist bei einem Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro ein Defizit von 175 Millionen Euro auf, das bis 2029 auf rund 312 Millionen Euro anwachsen soll. Bereits für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 124 Millionen Euro erwartet.
„Während andere Kommunen längst in die Umsetzung gestartet sind, befindet sich die Region Hannover weiterhin im Planungsmodus. Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltungsführung.“
Die nun vorliegende Antwort der Regionsverwaltung zeigt, dass für die Gutzmannschule bis heute kein genehmigtes Ganztagskonzept vorliegt.
„Auch, wenn dieser Sommer nicht ganz so heiß war wie die letzten, so reicht es nicht, auf Neubauten in ferner Zukunft zu verweisen. Wir brauchen jetzt praktikable Lösungen für die bestehenden Gebäude“, betont Gruppenvorsitzender Schlossarek. „Die Region Hannover darf beim Schutz von Patienten und Personal nicht länger planlos agieren.“
Viele ältere Schulgebäude sind energetisch sanierungsbedürftig, was nicht nur hohe Heizkosten verursacht, sondern auch den CO₂-Ausstoß unnötig erhöht. Gleichzeitig werden extreme Wetterlagen wie Hitzeperioden und Kältephasen häufiger. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit, Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden von Schülerinnen, Schülern sowie Lehrkräften.
Der aktuelle Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabepraxis der Region Hannover für das Jahr 2024 (3976 (V) IDs offenbart erneut schwerwiegende Defizite bei der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Vorlagepflicht nach § 155 NKomVG. In mehreren Fällen wurden Zuschläge ohne vorherige Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erteilt, Fristen nicht korrekt angesetzt oder Zahlungen zu spät geleistet, was wirtschaftliche Nachteile zur Folge hatte.