Der tatsächliche Umsetzungsstand und die Vorbereitung der Einrichtungen in der Region Hannover sind dabei von großem Interesse, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben fristgerecht und bedarfsgerecht erfüllt werden können. Insofern muss die Region die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für die Ganztagsangebote realisieren. Daher frage ich die Regionsverwaltung, wie sich der aktuelle Sachstand für die Umsetzung des Rechtsanspruchs an den zehn Förderschulen GE.
Dieser Anspruch umfasst eine tägliche Betreuung von acht Stunden an fünf Werktagen – auch während der Schulferien – und zielt darauf ab, die kindliche Entwicklung zu fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern sowie die bestehende Betreuungslücke zwischen Kita und Schule zu schließen.
Die rot-grün geführte Regionsverwaltung wird den Rechtsanspruch auf Ganztag an der Förderschule Calenberger Schule in Pattensen nicht rechtzeitig umsetzen können. Dies geht aus der aktuellen Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Regionsfraktion hervor. „Es ist frustrierend, dass die Regionsverwaltung trotz klaren Auftrags nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung rechtzeitig zu schaffen. Seit sieben Jahren liegen die Bedarfe auf dem Tisch –...
„Was wir hier erleben, ist ein politisches Versagen mit Ansage. Der Rechtsanspruch gilt für alle Kinder im Grundschulkinder in Deutschland - ausdrücklich auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Doch ausgerechnet diese Kinder und ihre Familien werden flächendeckend benachteiligt“
Die CDU-Regionsfraktion fordert, keine neuen Konstrukte zu erfinden, bevor die bestehenden Herausforderungen bewältigt sind. „Unsere Kommunen brauchen jetzt Verlässlichkeit – keine unausgereiften Wahlkampfideen. Die Region muss endlich ihre Hausaufgaben bei den Förderschulen machen, statt Zuständigkeiten auszudehnen, denen sie gar nicht gewachsen ist.
Die CDU-Regionsfraktion zeigt sich angesichts der aktuellen Antworten der Regionsverwaltung zum Umsetzungsstand des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) an der Förderschule „Zum Großen Freien“ in Ilten erschüttert. Trotz eines seit 2018 bestehenden politischen Auftrags der Regionsversammlung und klarer bundesgesetzlicher Vorgaben ab 1. August 2026 hat die Regionsverwaltung kaum Fortschritte erzielt – weder beim Ganztagsschulkonzept noch bei den räumlichen Voraussetzungen oder beim...
„Während andere Kommunen längst in die Umsetzung gestartet sind, befindet sich die Region Hannover weiterhin im Planungsmodus. Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltungsführung.“
Die nun vorliegende Antwort der Regionsverwaltung zeigt, dass für die Gutzmannschule bis heute kein genehmigtes Ganztagskonzept vorliegt.
„Wir stehen kurz vor Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs – und die Region Hannover hat noch nicht einmal mit dem Bau begonnen. Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Wir sprechen hier nicht von Verzögerungen im Planungs- oder Bauablauf, sondern vom völligen Stillstand: keine Planung, kein Bauantrag, kein Budget, kein Zeitplan – nichts“