Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover kritisiert die Pläne der Fraktion Linke/Piraten, das sogenannte Schwarzfahren künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, aufs Schärfste. Der Antrag, Strafanzeigen gegen Fahrgäste ohne Fahrschein grundsätzlich einzustellen, sei ein „fatales Signal an alle, die sich an Recht und Ordnung halten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek.
„Wer schwarzfährt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat – das steht im Strafgesetzbuch und das bleibt auch so. Wenn man dieses Verhalten durchgehen lässt, untergräbt man den Geltungsanspruch unserer Gesetze und bestraft letztlich die Ehrlichen“, so Schlossarek weiter.
Die CDU verweist darauf, dass der Öffentliche Personennahverkehr maßgeblich durch die Ticketzahlungen finanziert werde. Eine Entkriminalisierung würde das Vertrauen in das System massiv beschädigen und könne zu einem Anstieg der Schwarzfahrten führen – mit entsprechenden finanziellen Folgen für Verkehrsbetriebe und Steuerzahler.
Zudem weist die CDU-Regionsfraktion das Argument sozialer Gerechtigkeit zurück: „Mit dem Deutschlandticket für 58 Euro ist Mobilität so erschwinglich wie nie zuvor. Wer selbst das nicht zahlen kann, dem stehen bereits heute soziale Hilfen zur Verfügung. Schwarzfahren darf kein akzeptiertes Mittel der Protestkultur oder Armutsbewältigung werden“, betont Schlossarek.
Die CDU kündigt an, dem Antrag in der Regionsversammlung entschieden entgegenzutreten. „Wir dürfen aus Hannover kein Experimentierlabor für linksideologische Spielereien machen. Recht muss Recht bleiben – auch in Bus und Bahn“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.