Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung Hannover zeigt sich entsetzt über das jahrelange Versagen der Regionsverwaltung beim Umgang mit der Förderschule Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule in Hannover. Trotz des bereits 2015 gefassten Beschlusses der Regionsversammlung zur dringend notwendigen Sanierung des Schulgebäudes in Groß-Buchholz wurde bis heute keine Lösung umgesetzt. Die Leidtragenden sind die Kinder mit besonderem Förderbedarf, deren Recht auf Bildung unter unzumutbaren Bedingungen stattfindet.
„Es ist ein Skandal, dass schwerbehinderte Kinder zum Teil in ungeeigneten Räumen schon unterrichtet werden mussten, weil die Schule aus allen Nähten platzt. Die Zustände an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule sind nicht nur bildungspolitisch untragbar, sondern auch ein sozialpolitisches Armutszeugnis für unsere Region“, so Bernward Schlossarek, Gruppenvorsitzender der CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung.
Die Regionsverwaltung hat es versäumt, den von der Regionsversammlung beschlossenen Sanierungsplan umzusetzen. Auch der geplante Umzug in einen Neubau im Stadtteil Herrenhausen ist am politischem Widerstand in der Landeshauptstadt gescheitert. Damit fehlt weiterhin eine tragfähige Perspektive. Der Sanierungsstau wächst, der Raumbedarf steigt – und die Verwaltung bleibt ohne Konzept. Angesichts eines Sanierungsstaus an den regionseigenen Förderschulen von rund einer Milliarde Euro ist die meditative Haltung der Regionsverwaltung nicht zu akzeptieren.
Die Gruppe CDU/FDP fordert den Regionspräsidenten auf, diesem hilflosen Agieren endlich ein Ende zu bereiten und unverzüglich eine belastbare Alternativplanung vorzulegen und die Entscheidung über den künftigen Standort nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. „Zehn Jahre Untätigkeit sind zehn verlorene Jahre für Kinder, die ohnehin auf intensive Unterstützung angewiesen sind. Mich macht es fassungslos, wie mit diesen Kindern umgegangen wird. Das ist unverantwortlich“, erklärt Schlossarek weiter.
Gleichzeitig appelliert die Gruppe CDU/FDP an die politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt Hannover, ideologische Barrieren abzubauen und endlich konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken. „Es darf kein politisches Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken von Kindern mit geistiger Behinderung geben. Die Zeit zu handeln ist jetzt!“, so Schlossarek abschließend.