Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage in Europa fordert die CDU-Fraktion in der Region Hannover deutlich mehr Tempo und Klarheit bei der Krisen- und Zivilschutzvorsorge an den Krankenhäusern des Klinikums Region Hannover GmbH (KRH).
Zwei aktuelle Antworten der Regionsverwaltung auf Anfragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernward Schlossarek zeichnen aus Sicht der CDU-Fraktion ein besorgniserregendes Bild: Zwar werde die Bedeutung resilienter Krankenhäuser grundsätzlich anerkannt, konkrete Strategien, belastbare Planungen und klare politische Zielsetzungen fehlten jedoch weiterhin.
„Unsere Krankenhäuser sind Teil der kritischen Infrastruktur. Sie müssen auch in Krisen- und Katastrophenlagen oder im Verteidigungsfall funktionieren“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernward Schlossarek. „Doch die Antworten der Verwaltung bleiben in entscheidenden Punkten vage. Wer lediglich auf bestehende Standards verweist oder auf Vorgaben von Bund und Land wartet, wird der Verantwortung der Region als Krankenhausträger nicht gerecht.“
Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion die Einschätzung der Regionsverwaltung, wonach derzeit „kein akuter Handlungsbedarf“ bestehe. Angesichts der bekannten Herausforderungen im Katastrophenschutz, der angespannten Personalsituation im Gesundheitswesen und der zunehmenden Bedrohung kritischer Infrastruktur erscheine diese Bewertung realitätsfern.
Auch bei der baulichen Vorsorge sieht die CDU erheblichen Nachholbedarf. Keine der bestehenden KRH-Kliniken verfügt über geschützte Gebäudeteile oder bunkerähnliche Schutzräume. Gleichzeitig sind auch bei den geplanten Neubauten im Rahmen der Medizinstrategie 2030 bislang keine konkreten Schutzmaßnahmen verbindlich vorgesehen.
Darüber hinaus bleiben nach Einschätzung der CDU-Fraktion wichtige Fragen zur Krisenresilienz – etwa zur Notstromversorgung, zur Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen oder zur praktischen Vorbereitung auf außergewöhnliche Schadenslagen – bislang zu allgemein beantwortet.
„Resilienz entsteht nicht durch Formulierungen in Verwaltungsantworten, sondern durch konkrete Planungen, Investitionen und regelmäßige Übungen“, so Schlossarek. „Gerade weil unsere Kliniken eine Schlüsselrolle für die Versorgung der Bevölkerung spielen, dürfen wir uns beim Thema Zivilschutz nicht auf eine abwartende Haltung beschränken.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Risiko- und Bedarfsanalyse für alle Standorte der Klinikum Region Hannover GmbH. Ziel müsse es sein, den tatsächlichen Handlungsbedarf bei baulichen Schutzmaßnahmen, Notfallversorgung, Energieversorgung und IT-Sicherheit systematisch zu ermitteln.
Zugleich erwartet die CDU von der Regionsspitze eine aktive politische Initiative gegenüber dem Land Niedersachsen und dem Bund, um klare Standards und eine verlässliche Finanzierung für zusätzliche Zivilschutzanforderungen im Krankenhausbereich zu erreichen.
„Natürlich müssen zusätzliche Schutzmaßnahmen finanziert werden. Aber zuerst braucht es eine klare sicherheitspolitische Bewertung und den politischen Willen, unsere medizinische Infrastruktur krisenfest zu machen“, betont Schlossarek.
„Zivilschutz ist keine theoretische Debatte, sondern Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Menschen in der Region Hannover müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Krankenhäuser auch in außergewöhnlichen Lagen handlungsfähig bleiben.“