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Politik muss handlungsfähig werden – Gesundheitsausschuss muss kommen

„Wir müssen uns mehr Zeit und Raum für wichtige Themen in unserer Region nehmen. Seit Jahren laufen sämtliche Debatten rund um das Klinikum Region Hannover nebenbei im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit. Und seit zwei Jahren wird die knappe Zeit einer Ausschusssitzung mit dem Megathema Corona belegt. Damit muss nun Schluss sein. Wir brauchen einen eigenen Gesundheitsausschuss“, fordert der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek aus Lehrte.  

 

Für die Gruppe CDU/FDP steht fest, dass sämtliche Themen des großen Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe eine wichtige Rolle für unsere Region spielen. Deshalb ist es sinnvoll, den Ausschuss zu splitten und der öffentlichen Gesundheit mehr Raum zugeben. „Wir haben nun den Antrag gestellt und hoffen auf Umsetzung. Der öffentliche Gesundheitsdienst benötigt mehr Aufmerksamkeit. Das ist eine zentrale Botschaft der Coronakrise. Ob Gesundheitsprävention, Beratung bei bestimmten Krankheiten, Tierseuchen, Lebensmittelskandalen oder die Erfassung von meldepflichtigen Krankheiten, das Aufgabenspektrum ist enorm, die Coronakrise ist noch nicht vorbei. Als Verantwortliche wollten wir politische Entscheidungen und Perspektiven rund um den öffentlichen Gesundheitsdienst optimal beraten. Dazu brauchen wir den neuen Ausschuss“, sagt Schlossarek.

 

Auch für die politische Begleitung des Klinikums Region Hannover wäre es vorteilhaft, wenn mehr Zeit zur Verfügung steht. „Die politischen Vorzeichen deuten eher auf die Notwendigkeit von intensiveren Debatten im Rahmen der Krankenhauspolitik“, erklärt Schlossarek abschließend.

 

Die sozialpolitische Sprecherin Michaela Michalowitz ergänzt: „Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Zeit für die anderen und dabei so wichtigen Themen hätten. Die Bereiche Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe werden damit aufgewertet. Hier ist ein hoher Handlungsbedarf. Die Themen sind wichtig, und mehr Zeit und Raum im Ausschuss dafür, wäre ein echter Gewinn“.