Sehr geehrter Herr Jagau,
die Schulen stehen mit der Sars-CoV-2-Pandemie vor zahlreichen Herausforderungen, ebenso bleibt die Schülerbeförderung weiterhin ein Problem.
In den Schulbussen treffen sich Schülerinnen und Schüler verschiedener Kohorten. Der Mindestabstand von 1,50 m ist nicht gewährleistet. Deshalb ist dort ein Mund-Nasenschutz verpflichtend. Hier ist es sehr wichtig, dass die Busse nicht zu voll sind, um eine stärkere Ausbreitung der Corona Pandemie zu verhindern. Es macht wenig Sinn, wenn in den Schulen die einzuhaltenden Mindestabstände zwischen den Schülerinnen und Schülern in den Klassenräumen und auf dem Schulhof bei 1,50 m liegen, sie dann aber sowohl in den Wartebereichen der Bushaltestellen als auch während der Fahrten in den Schulbussen eng nebeneinanderstehen und sitzen. Das Einhalten der AHA Regeln im Schülerverkehr ist daher umso wichtiger, als dass sich die neue hochansteckende Variante des Sars-CoV-2 während des zweiten Lockdowns stark ausgebreitet hat und die Sorge besteht, dass es zu Infektionen im Schulbus kommen kann. Die Schülerbeförderung hat sich bisher nicht als Infektionsherd herausgestellt. Eine Nachverfolgung ist mangels Dokumentationspflicht allerdings nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
Aktuelle Lage
1. Welche grundsätzlichen Erfahrungen hat die Region Hannover als Träger der Schülerbeförderung seit Beginn der Sars-CoV-2-Pandemie mit der allgemeinen Schülerbeförderung gemacht, speziell in Bezug auf die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln in Schulbussen sowie der Überfüllung derselben? Welche aktuellen Erkenntnisse zur Schülerbeförderung und zu Problemen in diesem Bereich liegen vor?
2. Welche Anforderungen müssen Busse, die im Rahmen der Schülerbeförderung während der Pandemie eingesetzt werden, erfüllen? Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung je umgerüsteten Bus? Haben die Busunternehmen unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturmaßnahmen genügend Busse und Fahrpersonal, um dauerhaft eine erhöhte Taktung, wie aktuell, zu fahren?
3. Wie viele Infektionen mit Sars-CoV-2 sind seit Beginn der Pandemie im Schülerverkehr (außer Freistellungsverkehr) festgestellt worden? Wie viele Schüler und Schülerinnen bzw. Busfahrer und Busfahrerinnen wurden infiziert?
4. Wie viele Infektionen mit Sars-CoV-2 sind seit Beginn der Pandemie im Freistellungsverkehr festgestellt worden? Wie viele Schüler und Schülerinnen bzw. Busfahrer/Innen/Taxifahrer/Innen wurden infiziert?
5. Gibt es ein „pandemiefestes“ Konzept zur Schülerbeförderung, wenn die Schulen nach dem zweiten Lockdown schrittweise öffnen? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus? Wie viele Verstärkerbusse hat die Region Hannover?
6. Um die Situation im Schülerverkehr und im öffentlichen Nahverkehr mit Verstärkerbussen zu verbessern, hat das Land Niedersachsen den Kommunen 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
a) Wie hoch war die Unterstützung des Landes für zusätzliche Busfahrten im Regionsgebiet?
b) Auf welchen Strecken wurden mit den Mitteln des Landes diese Verstärkerbusse eingesetzt? Welche Kriterien waren für die Auswahl der Strecken ausschlaggebend?
c) Auf welchen Strecken konnten bisher noch keine Verstärkerbusse eingesetzt werden, obwohl dieses notwendig gewesen wären?
d) Hat die Region Hannover über die finanzielle Unterstützung des Landes hinaus Eigenmittel für notwendige Verstärkerbusse eingesetzt? Wenn ja, welche Kosten sind der Region hieraus entstanden?
Lösungsansätze
7. Die Regionsversammlung hat den folgenden Haushaltsantrag von SPD/CDU [3661 (IV) HHA] am 15.12.2020 beschlossen: „Die Regionsverwaltung prüft zeitnah, private Busunternehmen mit zusätzlichen Schülertransportfahrten zu beauftragen, um überfüllte Schulbusse zu vermeiden und einen Corona konformen Transport an Brennpunkten des Schülerverkehrs zu gewährleisten. Ein Pilotprojekt soll diesen Prüfauftrag begleiten. Die benötigten Mittel sind dafür bereitzustellen“. Welche Ergebnisse hat der Prüfauftrag ergeben? Wie ist das „Pilotprojekt“ umgesetzt worden?
8. Ein gestaffelter Unterrichtsbeginn der Schulen im Szenario A (Regelbetrieb) könnte für die Kommunen eine weitere Option zur Entlastung der Schülerverkehre sein, ohne zusätzliche Schulbusse einsetzen zu müssen. Ist die Regionsverwaltung von den Schulen, den Schulträgern und der Schulbehörde unterstützt worden, den Unterrichtsbeginn – besonders in Schulzentren - zu entzerren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
9. Einen gestaffelten Unterrichtsbeginn gibt es bereits in Langenhagen. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Region Hannover die anfallenden Kosten für die zusätzlichen Fahrten übernehmen werde. Wie hoch sind die Kosten? (Quelle: https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Langenhagen-Ueberfuellte-Schulbusse-Am-Gymnasium-beginnt-Unterricht-spaeter)
10. Gibt es Möglichkeiten, „ungenutzte Reisebusse“ auch im Rahmen der Schülerbeförderung als Verstärkerbusse einzusetzen? Wenn nein, warum?
Ausblick
11. Welche Maßnahmen bei der Schülerbeförderung sind angesichts steigender Infektionszahlen durch die Virusmutationen für den Schulbeginn nach dem Ende des zweiten Lockdowns geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Schlossarek
-Regionsabgeordneter-
