"Wir müssen das Thema Bevölkerungsschutz endlich wieder zur Priorität machen und dürfen beim Sirenenausbau keine Zeit verlieren!"
Um Schwung in die Sache zu bringen, beantragte die Gruppe CDU/FDP deshalb in den Haushaltsberatungen 2023 die Auflage eines regionseigenen Sirenenförderprogramms mit dreijähriger Laufzeit und einem Fördervolumen von einer Million Euro pro Jahr. Die rot-grüne Mehrheit lehnte diesen Antrag allerdings im Dezember 2023 ab.
Die Sicherheitslage im hannoverschen Nahverkehr verschärft sich. Die Häufung von sicherheitsrelevanten Vorfällen bei Üstra und Regiobus dürfen wir nicht ignorieren, schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger Hannovers ein Recht auf sichere Mobilität. Es muss daher alles dafür getan werden, damit unsere Verkehrsmittel sicher bleiben und sich die Menschen wohlfühlen, wenn sie mit Bussen und Bahnen unterwegs sind.
Wie wird die Sicherheit in den Üstra Stadtbahnen, den Üstra- und Regiobussen und den ober- und unterirdischen Haltestellen sichergestellt? Gibt es ein Sicherheitskonzept? Gibt es ein Konzept für besondere Anlässe (Fußballspiele etc.)?
Wie viele sicherheitsrelevante Vorkommnisse bzw. wie viele Straftaten wurden zwischen 2019 und 2024 seitens der Üstra und Regiobus registriert?
Wie viele Vandalismusschäden gab es zwischen 2019 und 2024?
Um Lehrer und Schüler rechtzeitig über einen Amok-Lauf zu informieren, gibt es Amok-Alarmanlagen. Über die Sprechanlage, den Hausalarm oder Sirenen alarmiert die Amok-Alarmanlage die gesamte Schule, so dass sich Schüler und Lehrer rechtzeitig vor dem Amok-Läufer in Sicherheit bringen können. Wie steht es um die Sicherheit in den regionseigenen Schulen?
Für die CDU-Fraktion sind engmaschige Testungen an Schulen eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit. Aktuell wird zwar in den Schulen der Region Hannover täglich getestet, aber eben nur bei Schülerinnen und Schülern, die nicht geimpft oder genesen sind. Diese Sicherheitslücke muss schnellstmöglich landesweit geschlossen werden!
Verstummte Sirenen in der Stadt Lehrte am bundesweiten Warntag- wie kann das sein und was sind die Gründe? Bernward Schlossarek hat bei der Regionsverwaltung nachgefragt.