Pressemitteilungen · 08. Mai 2026

„Die Regionsversammlung hat ein Förderprogramm zur Errichtung von Sirenen beschlossen, doch bislang ist durch dieses Programm noch keine einzige Sirene installiert worden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen erwarten zu Recht, dass beim Bevölkerungsschutz gehandelt und nicht nur verwaltet wird. Wer erst bis 2030 ein flächendeckend funktionierendes Sirenennetz schaffen will, hat den Ernst der Lage nicht erkannt."

Anfragen und Anträge · 04. Mai 2026

Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, wachsender sicherheitspolitischer Risiken in Europa und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Die Menschen in der Region Hannover müssen sich darauf verlassen können, im Ernstfall schnell und zuverlässig gewarnt zu werden. Der bisherige Fortschritt beim Aufbau der Sireneninfrastruktur steht in keinem Verhältnis zu dieser Herausforderung.

Pressemitteilungen · 30. März 2026

Die CDU fordert daher ein konsequentes Maßnahmenpaket: wirksam kontrollierte Waffenverbotszonen im gesamten ÖPNV, eine deutlich stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und Polizei – insbesondere abends und an Haltestellen –, den Ausbau der Videoüberwachung an zentralen Knotenpunkten sowie eine verbesserte Datenerhebung. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und den Verkehrsunternehmen intensiviert werden, um schneller auf neue Gefahrenlagen reagieren zu können.

Pressemitteilungen · 09. März 2026

„Immer wieder wird die Schule Opfer von Vandalismus, der zu Lasten des Schulbudgets geht. Auch wenn die Versicherung einspringt, fehlt das Geld aus der Selbstbeteiligung dann bei der Instandhaltung oder für kleinere Anschaffungen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek. Im letzten Jahr gab es sogar einen Einbruch. „Wir brauchen hier eine deutliche bessere Sicherung des Schulgeländes“, so Schlossarek weiter.

Anfragen und Anträge · 06. März 2026

Der Verfassungsschutz warnt zunehmend stärker vor Cyberangriffen auf Kommunen und kommunale Einrichtungen- darum besteht auch großes Interesse am der „Operationsplan Deutschland“.

Pressemitteilungen · 23. Februar 2026

Die Gruppe CDU/FDP fordert erneut eine Waffenverbotszone für die gesamte ÜSTRA als präventive Maßnahme, um die Gefährdungslage zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sowie des Fahrpersonals zu stärken.

Anfragen und Anträge · 16. Februar 2026

Hintergrund ist die unzureichende Vorbereitung deutscher Kliniken auf Krisen- und Verteidigungsfälle sowie die Gefahr gezielter Angriffe auf die medizinische Infrastruktur. Zugleich zeigt die Berichterstattung, dass selbst bei prestigeträchtigen Projekten wie dem Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover entsprechende Schutzmaßnahmen bislang nicht vorgesehen sind und Krankenhausbetreiber sich zu konkreten Planungen zurückhaltend äußern.

Anfragen und Anträge · 08. Dezember 2025

Der Amokalarm hat am 29.08.2025 für zwei Stunden die Förderschule auf der Bult in Angst und Schrecken versetzt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es einen technischen Defekt gab, welcher die Warnanlage auslöste. Dazu haben wir einige Fragen im Hinblick auf die Zukunft und den Umgang damit.

Anfragen und Anträge · 08. Dezember 2025

Eine automatisierte Lautsprecherdurchsage forderte Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mehrfach auf, die Klassenräume abzuschließen und zu verbarrikadieren. Schwer bewaffnete Polizeikräfte rückten daraufhin mit einem Großaufgebot an. Erst nach rund zwei Stunden stellte sich heraus, dass ein technischer Defekt der Warnanlage den Alarm ausgelöst hatte. Der Vorfall führte zu erheblichen psychischen Belastungen bei den Kindern, Eltern und Lehrkräften.