Anfragen und Anträge · 29. Juni 2026

Angesichts des Inkrafttretens des KRITIS-Dachgesetzes am 17. März 2026 sowie aktueller Erkenntnisse über die Anfälligkeit hochdigitalisierter Infrastrukturen (z.B. Hackerangriff oder länger andauernde Stromausfälle) stellt sich die Frage, inwieweit der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) auf entsprechende Szenarien vorbereitet ist und die neuen gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Pressemitteilungen · 08. Mai 2026

„Die Regionsversammlung hat ein Förderprogramm zur Errichtung von Sirenen beschlossen, doch bislang ist durch dieses Programm noch keine einzige Sirene installiert worden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen erwarten zu Recht, dass beim Bevölkerungsschutz gehandelt und nicht nur verwaltet wird. Wer erst bis 2030 ein flächendeckend funktionierendes Sirenennetz schaffen will, hat den Ernst der Lage nicht erkannt."

Anfragen und Anträge · 04. Mai 2026

Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, wachsender sicherheitspolitischer Risiken in Europa und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Die Menschen in der Region Hannover müssen sich darauf verlassen können, im Ernstfall schnell und zuverlässig gewarnt zu werden. Der bisherige Fortschritt beim Aufbau der Sireneninfrastruktur steht in keinem Verhältnis zu dieser Herausforderung.

Pressemitteilungen · 10. September 2024

"Wir müssen das Thema Bevölkerungsschutz endlich wieder zur Priorität machen und dürfen beim Sirenenausbau keine Zeit verlieren!" Um Schwung in die Sache zu bringen, beantragte die Gruppe CDU/FDP deshalb in den Haushaltsberatungen 2023 die Auflage eines regionseigenen Sirenenförderprogramms mit dreijähriger Laufzeit und einem Fördervolumen von einer Million Euro pro Jahr. Die rot-grüne Mehrheit lehnte diesen Antrag allerdings im Dezember 2023 ab.