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Strukturelle Reformen dringend erforderlich CDU warnt vor „finanzpolitischem Blindflug“ in der Region Hannover

Die aktuellen Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 der Region Hannover sind aus Sicht der CDU-Regionsfraktion ein deutliches Warnsignal. Trotz eines gegenüber der Planung geringeren Fehlbetrags bleibt ein Defizit von über 83 Millionen Euro – und damit eine massive Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr. Der Sprung von rund minus 8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf über minus 83 Millionen Euro im Jahr 2025 verdeutlicht die strukturellen Probleme im Haushalt der Region.

 

Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion Bernward Schlossarek erklärt hierzu: „Es ist zu kurz gesprungen, sich für ein etwas geringeres Defizit zu loben. Entscheidend ist doch: Die Region rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Das ist kein Erfolg, sondern ein deutliches Alarmsignal. Wir steuern aktuell im Blindflug durch eine finanzpolitisch hochriskante Lage.“

 

Besonders kritisch bewertet die CDU, dass die Ergebnisverbesserung im Jahr 2025 maßgeblich auf Einmaleffekte – insbesondere im Verkehrsbereich – zurückzuführen ist. Eine nachhaltige Stabilisierung der Haushaltslage ist damit nicht verbunden. Gleichzeitig wachsen die Belastungen in zentralen Aufgabenfeldern wie der Eingliederungs- und Jugendhilfe weiter an und werden die Region auch in den kommenden Jahren erheblich unter Druck setzen.

„Wenn schon heute absehbar ist, dass die Defizite weiter wachsen, dann reicht es nicht, auf Hilfe von Bund und Land zu hoffen. Die Region muss ihre eigenen Hausaufgaben machen und endlich eine klare Prioritätensetzung vornehmen“, so Schlossarek weiter.

Ein zentrales Risiko sieht die CDU zudem in den Beteiligungen der Region. Insbesondere die Klinikum Region Hannover GmbH sowie der öffentliche Personennahverkehr stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und werden auch künftig erhebliche Mittel binden.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Regionsfraktion eine grundlegende finanzpolitische Neuausrichtung mit einer ehrlichen Analyse der strukturellen Defizite, einer stärkeren wirtschaftlichen Steuerung der Beteiligungen und einer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. „Dauerhafte Defizite dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, gefährden wir die Handlungsfähigkeit der Region auf Jahre hinaus. Es geht um solide Finanzen und um Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, betont Schlossarek.

Die CDU kündigt an, sich in den kommenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck für eine nachhaltige Stabilisierung der Regionsfinanzen einzusetzen.

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