„Es ist zu kurz gesprungen, sich für ein etwas geringeres Defizit zu loben. Entscheidend ist doch: Die Region rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Das ist kein Erfolg, sondern ein deutliches Alarmsignal. Wir steuern aktuell im Blindflug durch eine finanzpolitisch hochriskante Lage.“
Besonders schwer wiegt aus Sicht der CDU-Fraktion, dass zentrale Probleme der Region nicht entschlossen angegangen werden: Marode Schulen, fehlender Wohnraum, Defizite im Gesundheitswesen, mangelhafte Infrastruktur sowie steigende Müllgebühren bei sinkender Leistung. Stattdessen setze Rot-Grün auf werbewirksame Projekte und ideologisch geprägte Entscheidungen, die an den tatsächlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigingen.
Leistungsfähiger Nahverkehr darf sich nicht nur auf die Landeshauptstadt beschränken, auch der ländliche Raum hat ein Recht auf moderne und verlässliche Mobilität. Wenn wir den Menschen dort eine echte Alternative zum Auto bieten wollen, dürfen wir diesen Erfolg nicht nur verwalten, sondern müssen ihn ausbauen.