Nach den vorliegenden Ausführungen wurde die Prüfung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der beantragten Beurlaubung erfüllt sind. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass alternative Handlungsoptionen – insbesondere eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oder abweichende Modelle der Beurlaubung – nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen seien.
„Statt das Rechnungsprüfungsamt zu stärken, was angesichts der öffentlich gewordenen Missstände in der Regions-verwaltung dringend notwendig wäre, wird es von rot-grün systematisch geschwächt und eingeschränkt,“ so Schlossarek weiter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für Transparenz und Rechenschaft in der Verwaltung einsetzen.“
Unter den zahlreichen
Unterzeichnern einer SPD - Wahlanzeige mit dem Titel „Wir wählen Wook & Weil“ findet sich der folgende Eintrag: Steffen Krach, Regionspräsident
Zu diesem Zeitpunkt war Herr Krach nicht Amtsträger, daher fragten wir, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Titel verwendet worden ist.
Dem Regionspräsidenten war der Inhalt der
Anzeige nicht bekannt. In diesem Fall wurde die Amtsbezeichnung
fälschlicherweise und ohne Abstimmung verwendet- so die kurze Antwort...