Artikel mit dem Tag "regionspräsident"



Wahlkampf-Beurlaubung des Regionspräsidenten: Ermessensentscheidung ohne Ab-wägung? – Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Regionspräsidenten.
Anfragen und Anträge · 01. Juni 2026
Nach den vorliegenden Ausführungen wurde die Prüfung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der beantragten Beurlaubung erfüllt sind. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass alternative Handlungsoptionen – insbesondere eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oder abweichende Modelle der Beurlaubung – nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen seien.

Gruppe CDU/FDP kritisiert Eingriff in die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts
Pressemitteilungen · 11. Februar 2025
„Statt das Rechnungsprüfungsamt zu stärken, was angesichts der öffentlich gewordenen Missstände in der Regions-verwaltung dringend notwendig wäre, wird es von rot-grün systematisch geschwächt und eingeschränkt,“ so Schlossarek weiter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für Transparenz und Rechenschaft in der Verwaltung einsetzen.“

Ohne Substanz!
Reden und Statements · 01. Juni 2024
Standpunkt: Bernward Schlossarek zur „One-Man-Show“ aus dem Regionshaus

Neutralität des Hauptverwaltungsbeamten der Region Hannover: Landtagswahlkampf aus dem Regionshaus heraus

Regionspräsident verletzt im Landtagswahlkampf seine Neutralitätspflicht
Pressemitteilungen · 15. Dezember 2022
Das oberste Gebot eines Hauptverwaltungsbeamten ist, neben der ordentlichen Amtsführung, die Wahrung seiner Neutralität.

Verwendung der Amtsbezeichnung des Regionspräsidenten in einer Wahlkampfanzeige im Landtagswahlkreis Langenhagen

Neutralität des Hauptverwaltungsbeamten: Kurzporträt des Präsidenten in einer landesweit verteilten SPD Wahlkampfbroschüre
22. November 2022
Die Anfrage inklusive Antwort der Regionsverwaltung können Sie hier lesen.

Neutralität des Hauptverwaltungsbeamten der Region Hannover: Wahlkampfanzeige im Landtagswahlkreis Langenhagen
Anfragen und Anträge · 25. Oktober 2022
Unter den zahlreichen Unterzeichnern einer SPD - Wahlanzeige mit dem Titel „Wir wählen Wook & Weil“ findet sich der folgende Eintrag: Steffen Krach, Regionspräsident Zu diesem Zeitpunkt war Herr Krach nicht Amtsträger, daher fragten wir, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Titel verwendet worden ist. Dem Regionspräsidenten war der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. In diesem Fall wurde die Amtsbezeichnung fälschlicherweise und ohne Abstimmung verwendet- so die kurze Antwort...