Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung kritisiert die Region Hannover für ihren mangelnden Umgang mit Transparenz bei der Vergabe von Gutachten anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Datenpanne. Diese macht deutlich: Seit über 13 Jahren fehlt es bei externen Gutachten, Studien und Beratungsleistungen an Transparenz, politischer Steuerung und einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Informationen. Darum fordert die CDU-Fraktion die Gutachten in einem Jahresbericht öffentlich zu machen.
Wie die Presse berichtet, waren die in der öffentlichen Anlage geschwärzten Kosten mit wenigen Handgriffen auslesbar. Damit wurden Preise für mehr als 1.000 Gutachten und Studien faktisch öffentlich, obwohl die Region selbst eine Veröffentlichung zuvor ausdrücklich abgelehnt hatte. „Das ist mehr als eine technische Panne. Es zeigt, wie kopflos und widersprüchlich die Region seit Jahren mit diesem Thema umgeht“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernward Schlossarek. „Einerseits werden Datenschutz und Vertraulichkeit für das Schwärzen vorgeschoben, andererseits gelingt diese Schwärzung nicht einmal rechtssicher. Wäre die Region ein Privatunternehmen, stünde jetzt der Landesdatenschutzbeauftragte vor der Tür“, so Schlossarek weiter.
Bereits 2014 hatte die CDU-Regionsfraktion mit einer Anfrage offengelegt, dass die Region Hannover jährlich rund zwei Millionen Euro für externe Gutachten und Beratungsleistungen ausgibt. Kritisiert wurden damals schon der hohe Anteil freihändiger Vergaben ohne Wettbewerb, die Wiederholungs- und Folgebeauftragungen an dieselben Auftragnehmer, fehlende Gesamtübersichten sowie eine nur minimale politische Einbindung, da die Vergaben als „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ eingestuft wurden.
„In den letzten 12 Jahren sind Zahl und Kosten solcher Vergaben gestiegen, doch Transparenz und Steuerung blieben gleich schlecht. Statt mit einem Jahresbericht aufzuklären, entsteht nun der Eindruck, dass die Verwaltung weder politisch noch organisatorisch Herr der eigenen Datenlage ist“, kritisiert Schlossarek.
Die CDU-Fraktion fordert daher einen jährlichen öffentlichen Gesamtbericht über externe Gutachten und Beratungsleistungen. Dabei gehe es nicht darum einzelne Gutachten zu kritisieren, sondern darum, dass Millionenbeträge aus Steuergeldern eine systematische öffentliche Kontrolle erhalten. „Nur gelebte Transparenz durch klare Berichte und politische Kontrolle kann den Vertrauensverlust durch solche vermeidbaren Datenpannen verhindern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek abschließend.