Anfang Februar dieses Jahres wurde der von der SPD-geführten Regionsverwaltung erarbeite Verkehrsentwicklungsplan 2035+ „Aktionsprogramm Verkehrswende“, kurz VEP, vorgestellt. Der VEP versteht sich als strategische Vision und definiert in Grundzügen, wie der Verkehr in den nächsten Jahren in der Region Hannover organisiert werden soll. Hauptziel des Plans ist es, bis 2035 die CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 70 Prozent zu reduzieren.
Die Gruppe CDU/FDP hat sich bei diesem wichtigen Thema gemeinsam mit SPD und Grünen zusammengesetzt, um einen VEP zu entwickeln, der möglichst allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Nach Verhandlungen mit SPD und Grünen gelang es, einen interfraktionellen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss einzubringen. Momentan befindet sich dieser Änderungsantrag noch in der weiteren politischen Beratung.
„Wir sind uns alle einig, dass etwas im Verkehrssektor passieren muss, um die CO2-Emissionen zu vermindern. Mit dem interfraktionellen Änderungsantrag zum VEP zeigen wir auf, was konstruktive Oppositionsarbeit bedeutet. Für uns ist klar, dass im ausgehandelten Änderungsantrag die Vorteile klar überwiegen. Besonders wichtig ist uns, eine ideologiefreie und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik im Interesse aller Verkehrsteilnehmer zu gestalten. Dazu zählen Fußgänger, Radfahrer, der ÖPNV und gerade auch das Auto. Hierfür haben wir uns bei den Verhandlungen mit Rot-Grün eingesetzt“, erklärt Helmut Lübeck, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP.
Verkehrspolitik, die die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans umsetzt, muss allen Bürgerinnen und Bürgern in der Region ein attraktives Angebot machen. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut und die Taktung erhöht werden, um einen Anreiz zu schaffen, das Auto öfter stehenzulassen. Fest steht aber für uns, dass gerade im ländlichen Raum das Auto für viele Menschen noch lange eine große Rolle spielen wird. „Uns ist wichtig, die Regionskommunen stärker in die Entscheidungsprozesse der Verkehrspolitik einzubinden. Denn die Verkehrswende wird vor Ort in den Kommunen gestaltet. Unsere Politik verfolgt dabei nicht ideologische Maßstäbe, sondern richtet sich am Interesse und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger aus. Das bedeutet, eine Verkehrswende mit Augenmaß zu gestalten, positive Anreize zu setzen und so alle Menschen mitzunehmen“, erklärt Robert Reinhardt-Klein, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP.
