Kommunalaufsicht fordert eine Reduktion der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 25%
„Kommunale Finanzen sind mehr als rot/grünes Wunschdenken. Im Dezember zur Haushaltsdebatte hat uns die rot-grüne Koalition überheblich belächelt, als wir den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept mit der Begründung abgelehnt haben, dass im Haushalt erneut keine Priorisierung der Investitionen vorgenommen wurde und zu befürchten sei, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Praxis der hohen geplanten Investitionen nicht weiter dulden wird. Genau das ist jetzt eingetreten“, sagt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek.
Die Regionsverwaltung hat die Abgeordneten der Regionsversammlung am Donnerstag darüber informiert, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in Erwägung zieht, einen Teilbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht zu genehmigen.
„Dabei geht es immerhin um 25 % der geplanten Kreditaufnahmen. Oder in Zahlen ausgedrückt: Das Ministerium als zuständige Kommunalaufsicht fordert von der Region Hannover, gute 43 Millionen Euro bei den Investitionen einzusparen. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass das Geld endlich ist und wir den Bürgerinnen und Bürgern der Region Hannover eine solide und sparsame Haushalsführung schulden“, stellt Bernward Schlossarek fest.
„Der Regionspräsident als Hauptverwaltungsbeamter ist aufgefordert, die zuständigen Gremien schnell und umfassend über die möglichen Konsequenzen zu informieren und Lösungen für die Situation zu erarbeiten. Wir appellieren dringend an die Umsetzung unseres mehrheitlich beschlossenen Haushaltsantrages, dass eine Prioritätenliste zum Haushalt 2023 erstellt wird. Der Forderung, diese Liste bereits zur ersten Regionsversammlung im Jahr 2023 vorzustellen, ist die Hausspitze nicht nachgekommen“, beschreibt Schlossarek die aktuelle Situation.
„Die Gruppe CDU/FDP steht für einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei sind Investitionen in Krisensituationen auch ein Weg aus der Krise. Weiter ist es eine dringende sowie notwendige Aufgabe und deswegen zu priorisieren, in den Bau von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und in den ÖPNV zu investieren“, so Schlossarek abschließend.
