„Zehn Monate vor der Kommunalwahl als regionseigenes Unternehmen Wahlwerbung für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zu machen ist nicht nur dreist, sondern mehr als nur grob fahrlässig. Es verletzt die politische Neutralität von öffentlichen Unternehmen und ist damit Wasser auf die Mühlen aller antidemokratischen Kräfte. Die Löschung zeigt, die ÜSTRA AG hat den Fehler erkannt. Doch kann es nicht dabeibleiben, diesen unter den Teppich zu kehren. "
Im Rahmen des Frauenneujahrsempfangs stand ein „Feministisches Kabarett“ mit Birgit Süss auf dem Programm. Was im Sinne der Sache unterhaltsam hätte werden können, entpuppte sich in der Realität als einseitiges Bashing von CDU und CSU, insbesondere von Friedrich Merz und Markus Söder. Frau Süss ist hierfür extra aus Würzburg angereist. Im Anbetracht der Tatsache, dass eine Woche später die Bundestagswahl stattfand, erschien der Auftritt im Interesse der Neutralität der Verwaltung unangemessen.
Unter den zahlreichen
Unterzeichnern einer SPD - Wahlanzeige mit dem Titel „Wir wählen Wook & Weil“ findet sich der folgende Eintrag: Steffen Krach, Regionspräsident
Zu diesem Zeitpunkt war Herr Krach nicht Amtsträger, daher fragten wir, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Titel verwendet worden ist.
Dem Regionspräsidenten war der Inhalt der
Anzeige nicht bekannt. In diesem Fall wurde die Amtsbezeichnung
fälschlicherweise und ohne Abstimmung verwendet- so die kurze Antwort...