„Die Regionsverwaltung versucht offenbar, den gesetzlichen Anspruch auf dem Papier zu erfüllen, obwohl sie selbst einräumt, dass die Voraussetzungen vor Ort gar nicht vorhanden sind. Das ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik, sondern reine Symbolpolitik zulasten von Kindern mit Förderbedarf und ihren Familien“, urteilt Schlossarek.
Ich selbst war in dieser Zeit als Besucher in einem Krankenhaus der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH). Dabei musste festgestellt werden, dass weder die Zufahrten zum Klinikgelände noch der Parkraum in einem verkehrssicheren Zustand waren. Schnee und Eis waren teilweise nicht oder nur unzureichend geräumt, was insbesondere für Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besucher sowie Mitarbeitende eine erhebliche Gefährdung darstellte.
Die CDU-Regionsfraktion fordert, keine neuen Konstrukte zu erfinden, bevor die bestehenden Herausforderungen bewältigt sind. „Unsere Kommunen brauchen jetzt Verlässlichkeit – keine unausgereiften Wahlkampfideen. Die Region muss endlich ihre Hausaufgaben bei den Förderschulen machen, statt Zuständigkeiten auszudehnen, denen sie gar nicht gewachsen ist.
Wenn Schülerinnen/Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf weder in Regelschulen noch in Förderschulen beschult werden, ist das ein Hinweis auf strukturelle Probleme im System. Dies kann auf eine mangelnde Ausstattung der Regelschulen, fehlende personelle Ressourcen oder eine unzureichende Förderung in Förderschulen zurückzuführen sein. Im Bereich der Region Hannover sind die Förderschulen sind überfüllt, Wartelisten bestehen, und adäquate Alternativen fehlen.
„Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf zeitgemäße Schulgebäude und eine angemessene Förderung. Die ständigen Verzögerungen gefährden die Bildungsqualität und senden ein verheerendes Signal für die Zukunft unserer Region Hannover. Schlussendlich werden wir die Verwaltung daran messen, wie viele der 150 Projekte bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode tatsächlich umgesetzt wurden. Die Regionsspitze muss endlich ins Machen kommen!“ fordert Schlossarek.
Am 27. Mai 2020 wurde der Antrag eingebracht und am 07. Juli 2020 beschlossen, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, eine Machbarkeitsstudie zur baulichen Erweiterung der Calenberger Schule in Pattensen zu erstellen; eine Übergangslösung gibt es. Wir wollten u.a. wissen, wie der aktuelle Sachstand für das Erweiterungsbauvorhaben der Calenberger Schule lautet und wie die aktuellen Planungen aussehen. Die Antwort der Regionsverwaltung können Sie hier lesen.