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Anträge
Anträge · 24. Oktober 2017
Es wird beantragt: Die Drucksache 0592 (IV) BDs wird wie folgt geändert: Die Verwaltung klärt, welche interaktiven digitalen Formen zur Implementierung einer Jugendbeteiligung für die Regionsversammlung möglich sind. Dabei ist auf bereits existierende Formen in Deutschland ebenso einzugehen, wie auch auf Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie z.B. Skandinavien. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: Die Plattform muss neben allgemeinen Hinweisen zur digitalen Beteiligung...
Anträge · 11. September 2017
Wir wollten eine Vereinfachung des Gutscheinsystems für die Restmüllsäcke: Der Versand von Gutscheinen und das Umtauschen in Müllsäcke in den Verkaufstellen fällt ab 2019 weg. Ab dann kommen die Säcke direkt per Paketdienst ins Haus. Eine echte Erleichterung für die Kundinnen und Kunden von aha. Und positiver Nebeneffekt für aha: der Versand ist günstiger als das Verteilen über den Handel. Ein Erfolg der CDU: aha wird kundenfreundlicher und wir sparen zugleich.
Anträge · 16. August 2017
Änderungsantrag Der Antragstext wird um folgenden Abschnitt ergänzt: Vor diesem Hintergrund begrüßt die Regionsversammlung ausdrücklich die Beobachtung des Verfassungsschutzes von Aktivisten der linken und rechten Szene, u.a. die des bayerischen Landesvorsitzenden der AfD. Begründung Erfolgt mündlich.
Anträge · 15. August 2017
Beschlussvorschlag: Die Regionsverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den örtlichen Wasserversorgern zu prüfen, ob und wie es ermöglicht werden kann, öffentliche Trinkwasserspender für frisch gezapftes Wasser an Orten mit hoher Besucherfrequenz (z.B. an Liegenschaften der Regionsverwaltung, an auserwählten ÖPNV oder SPNV Haltestellen, an regionseigenen Schulen, dem Radwegenetz der Naherholung, den Wanderrouten im Deister, dem Steinhuder Meer und im Zoo Hannover) zu errichten. Die...
Anträge · 18. Mai 2017
Mit der Novellierung der niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) sind künftig auch Kommunen ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen, die mindestens mit einer halben Vollzeitstelle ausgestattet ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung nach dem Stand der Umsetzung: 1. Welche Kommunen in der Region Hannover haben Gleichstellungsbeauftragte und welche ggf. nicht? 2. Sind diese jeweils haupt- oder...
Anträge · 18. Mai 2017
Auch im Bereich der Frauenberatungsstellen ist es das Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge flächendeckend in der Region Hannover sicherzustellen. Nach wie vor sind nicht in allen Kommunen Frauenberatungsstellen ansässig oder per Kooperation abgedeckt. Mit der Drucksache 1501 (III) erhielt die Verwaltung daher den Auftrag, Konzepte für eine flächendeckende Versorgung mit Frauenberatungsstellen in der Region Hannover zu prüfen und zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die...
Anträge · 16. Mai 2017
Zur Einführung eines Coffee-to-go-Mehrwegpfandsystem in der Region Hannover wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Unterstützung von Städten und Gemeinden und möglichen teilnehmenden Firmen, Geschäften und Betrieben zu erarbeiten. Vorbildhaft ist hier bereits das Bäckerhandwerk zu benennen. Da auch die LHH beabsichtigt, gemeinsam mit der Stadtreinigung (aha) eine derartige Konzeption zu erarbeiten, bietet sich darüber hinaus eine Zusammenarbeit an, um ein gemeinsames Konzept...
Anträge · 11. Mai 2017
Änderungsantrag Punkt eins des Antrags wird folgendermaßen geändert: „An zentralen Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs können in der Region Hannover Bücherschränke in Kooperation mit den Kommunen oder anderen Trägervereine aufgestellt werden.“ Punkt zwei bis vier des Antragstextes werden gestrichen. Begründung Erfolgt mündlich.
Anträge · 23. März 2017
Sehr geehrter Herr Jagau, ich bitte um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Die Überarbeitung des Altwarmbüchener Moors wurde in der Drucksache 2715 (III) für 2016 angekündigt. Im Februar 2017 erfolgte die Aufforderung zur internen Beteiligung. Welche Gründe gab es für diesen Zeitverzug? 2. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Überarbeitung des NSG-HA 44 „Alt-warmbüchener Moor“ aus? 3. Welche Bedeutung hat das NSG-HA 44 für die Naherholung? Gibt es Pla-nungen...
Anträge · 15. März 2017
Sehr geehrter Herr Jagau, zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit bitte ich um die schriftliche Be-antwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Trichinenproben von Wildschweinen wurden in der Region Hannover durch Jägerinnen und Jäger im Jahr 2016 abgegeben und untersucht? a. Wie viele Proben wurden direkt von Jägerinnen und Jäger bei der Region abgegeben oder eingeworfen? b. Wie viele Proben wurden über örtliche Tierärzte abgegeben? c. Bei welchen örtlichen Tierärzten wurden von...