· 

Empörend!

Standpunkt: Bernward Schlossarek zu den Äußerungen des Regionspräsidenten zum Umgang der CDU mit der AfD.

 

Die Ereignisse rund um das Geschehen im Bundestag haben auch ihre Spuren in der Region Hannover hinterlassen. Seit Tagen werden immer wieder in der Öffentlichkeit Spekulationen und Vorwürfe laut, die CDU könnte eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht ziehen. Dieses ist bösartig und verleumderisch. Hass und Hetze werden gezielt verbreitet. Menschen werden dadurch aufgewiegelt. Das Spitzenpersonal von SPD und Grünen hat erheblich dazu beigetragen, dass wildgewordene Linksradikale die CDU-Geschäftsstellen jetzt als Freiwild betrachten.

 

Mit großer Bestürzung haben wir in diesem Kontext als CDU Regionsfraktion die Äußerungen von Regionspräsident Steffen Krach in seinen Facebook Posts zur Kenntnis genommen, die uns in die Nähe rechtsextremer Parteien rücken und uns gar mit Verweisen auf Auschwitz in Verbindung bringen. Wir weisen diese Unterstellungen und den Ton seiner Aussagen entschieden zurück.

Die CDU ist eine demokratische Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wir stehen klar und ohne Kompromisse gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Der Versuch, die CDU in einem Atemzug mit rechtsextremen Parteien zu nennen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern eine grobe Verunglimpfung unserer Werte und unserer politischen Haltung.

 

Es ist nicht akzeptabel, die schrecklichen Verbrechen der NS-Zeit und die Erinnerung an Auschwitz in aktuelle politische Auseinandersetzungen einzubringen, um Andersdenkende zu diskreditieren.

 

Die Aussagen von Steffen Krach sind nicht nur einseitig und diffamierend, sie gefährden auch den demokratischen Diskurs, der auf Respekt und sachlicher Auseinandersetzung basieren sollte. Wir appellieren an alle Beteiligten, die demokratische Kultur zu wahren und sachliche Kritik an politischen Entscheidungen zu äußern, ohne dabei moralische Grenzüberschreitungen oder historische Vergleiche zu bemühen, die weder zutreffen noch angemessen sind.

Die CDU wird weiterhin für ein respektvolles und demokratisches Miteinander einstehen und sich klar gegen jede Form von Extremismus positionieren – sei es von rechts oder von links.

 

Für die CDU Regionsfraktion gilt deshalb: Die AfD steht mit ihren extremistischen und nationalistischen Positionen im krassen Widerspruch zu den Grundwerten, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt. Ihre Ideologie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir als Partei der Mitte stärken wollen. Für uns ist klar: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Wer das in unserer Mitgliedschaft anders sehen sollte, der kann bei uns keine politische Heimat haben. Es wird weder Koalitionen noch irgendeine Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.

Für uns ist aber auch klar, dass wir in unserer kommunalpolitischen Arbeit in der Regionsversammlung keine gemeinsamen Anträge mit der AfD einbringen bzw. AfD Anträgen zustimmen werden. So haben wir es schon seit Jahren in der Region Hannover gehalten. Was aber nicht funktioniert ist, dass wir auf eigene Anträge verzichten, nur, weil die Gefahr bestehen könnte, dass die AfD zustimmen könnte. Wir lassen uns durch die Existenz der AfD in der Regionsversammlung nicht in unserer eigenen politischen Arbeit einschränken. Und wir lassen uns von Sozialdemokraten und Grünen nicht vorschreiben, was politisch opportun ist.

 

 

Die CDU bleibt in der Region Hannover ihrer Rolle als konstruktive Kraft der Demokratie treu. Wir setzen uns für Lösungen ein, die unsere Region voranbringt und gleichzeitig unsere demokratischen Werte schützt. Darauf können sich die Menschen verlassen.