+++ Standpunkt: Bernward Schlossarek zum Verfall der politischen Kultur in der Stadt Springe +++
Zugegeben, schulpolitische Debatten werden oft hoch emotional geführt. Unterschiedliche bildungspolitische Vorstellungen treffen im politischen Diskurs ungebremst aufeinander. So auch in der Stadt Springe, wo seit Monaten um die schulpolitische Frage gerungen wird, ob der Schulträger neben dem städtischen Gymnasium, dem Beruflichen Gymnasium an der Gesamtschule eine dritte gymnasiale Oberstufe einrichten soll. An und für sich genommen könnte die Frage sachlich geklärt werden, ob es in Springe ausreichend Schülerinnen und Schüler für drei Oberstufen gibt oder ob die Einrichtung einer zusätzlichen gymnasialen Oberstufe zur Kannibalisierung der Schullandschaft führen würde. Aus unserer Sicht ist klar, dass die Einrichtung einer Oberstufe an der Gesamtschule zu einer Schwächung des Beruflichen Gymnasiums führen würde, da es in Springe nicht ausreichend Schülerinnen/Schüler für drei Oberstufen gibt, die nebeneinander existieren können. Auf der Basis der eindeutigen Schülerdaten lehnen wir daher das Ansinnen der Gesamtschule Springe und von Rot/Grün ab. Diese Einschätzung teilte übrigens auch der Springer Stadtrat, der im Juni noch die Beantragung der Oberstufe ablehnte.
Indes wurde dieses erste Votum des Rates vom Bürgermeister und Rot/Grün nicht akzeptiert und eine neuerliche Beantragung gestartet. Die Ratssitzung im Dezember endete schließlich ohne Ergebnis im Chaos: Beleidigungen, wüste Beschimpfungen und tätliche Angriffe soll es gegeben gaben, eine Entscheidung in der Sache nicht. Die Auswüchse dieser Skandalsitzung wird die Justiz noch beschäftigen.
Anstatt auf die erhitzten Gemüter ausgleichend zu wirken, beschreiten der Bürgermeister und sein sozialdemokratischer Ratsvorsitzender eine weitere Stufe der Eskalation, indem sie zu einer weiteren Ratssitzung am 2. Januar 2025 in Sachen IGS-Oberstufe einladen.
Die Ansetzung einer Ratssitzung mitten in der Ferienzeit, um erneut über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule zu entscheiden, wirft erhebliche Fragen auf. Eine besondere Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben, da der schulpolitische Sachverhalt sich seit der Juni-Entscheidung unverändert darstellt. Dass der Bürgermeister diesen sensiblen Termin auf den 2. Januar gelegt hat, sorgt nicht nur für Unverständnis, sondern beschädigt auch das Fundament des Ehrenamts und die politische Kultur der Stadt.
Einige Ratsmitglieder sind in dieser Zeit im Urlaub oder anderweitig verhindert. Dadurch könnte es ihnen unmöglich gemacht werden, an dieser wichtigen Entscheidung in Präsenz teilzunehmen. Entscheidungen, die für die Zukunft der Kinder und der Schulen von großer Tragweite sind, verdienen jedoch eine breite und repräsentative Diskussion – und keine Beschlussfassung unter Zeitdruck oder mit einer verkleinerten Ratsrunde.
Das Ehrenamt lebt von der Teilhabe und dem Engagement aller Mitglieder. Eine Terminierung, die zahlreiche Ratsmitglieder ausschließt, entwertet diesen Grundgedanken und hinterlässt den Eindruck, dass hier gezielt auf eine reduzierte Debatte gesetzt wurde. Dies ist ein Vorgehen, das nicht nur die betroffenen Ehrenamtlichen vor den Kopf stößt, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Kultur der Stadt gefährdet.
Hinzu kommt, dass der Bürgermeister der Verantwortung für ein gemeinsames demokratisches Miteinander in dieser Situation nicht gerecht wird. Eine verantwortungsvolle und respektvolle Terminplanung hätte sichergestellt, dass alle Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre Stimme zu diesem wichtigen Thema einzubringen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass parteipolitische Interessen über das Gemeinwohl gestellt wurden.
Angesichts dieses Vorgehens sollte der Bürgermeister ernsthaft prüfen, ob er seinem Amt und den damit verbundenen Erwartungen noch gerecht wird – oder ob ein Rücktritt nicht der konsequente Schritt wäre, um weiteren Schaden von der politischen Kultur in Springe abzuwenden. Denn mittlerweile geht es nicht mehr nur um eine schulpolitische Frage, sondern um den politischen Umgang von Demokraten miteinander. Dieses brachiale Vorgehen zeigt deutlich, wie weit das Linksbündnis und ihr Bürgermeister gehen will, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.
Zu empfehlen wäre allen Beteiligten jedoch eine Entschleunigung der Debatte und die Suche nach einem Kompromiss. Der Antrag auf Errichtung einer Oberstufe an einer Gesamtschule bei der Kultusbehörde könnte auch in einem Jahr gestellt werden. Deshalb rate ich allen Beteiligten: Wahren Sie Vernunft, wahren Sie die elementaren demokratischen Umgangsformen, suchen Sie Kompromisse und
verzichten Sie auf Attacken auf Andersdenkende, auch mit Weihnachtsmännern. Alles andere stärkt die politischen Ränder und schadet der Demokratie.