Dass ein Hauptverwaltungsbeamter sich zur Halbzeit nur Positives bescheinigt, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich ist das überzogene Selbstlob in Bereichen, wo es ganz offensichtlich nicht funktioniert.
Die CDU/FDP fordert vom Hauptverwaltungsbeamten statt theaterreifer Inszenierungen endlich Politik für die Menschen in der Region zu machen. Anstatt Politik für die Bürger zu gestalten, scheint der Regionspräsident nur seine Ego-Show im Blick zu haben. Schöne Bilder statt Inhalte könnte auch sein Motto sein.
„Ein besonders greifbares Beispiel für diese Selbstherrlichkeit ist die eigens für ihn geschaffene Dienstanweisung zur Annahme von Geschenken und Vorteilen in Höhe von 80 Euro. Während für alle Beamten die Regelung von 10 Euro gilt und dies auch für vorherige Regionspräsidenten ausreichend war, scheint der Hauptverwaltungsbeamte in seiner eigenen Liga zu spielen“, beschreibt der Gruppenvorsitzende Bernward Schlossarek die Situation. Anstatt durch Transparenz Vorwürfe der Empfänglichkeit zu entkräften, bleibt die Offenlegung aller angenommenen Vorteile und Geschenke aus - ein fataler Fehler.
Doch damit nicht genug. Zu Gunsten seiner eigenen Partei verletzt er seine Neutralitätspflicht. „Es sollte zu jeder Zeit klar sein, in welcher Funktion ein Hauptverwaltungsbeamter zu den Bürgern spricht. Doch daran hat sich der Regionspräsident bei der Wahlwerbung zur Landtagswahl für seinen ehemaligen Büroleiter und jetzigen Landtagsabgeordneten in Langenhagen nicht gehalten“, zählt Schlossarek auf.
Vollmundige Versprechen begleiteten seinen Amtsantritt: Die Region sollte Vorreiter im Bund werden, die Nummer 1 Region. Doch die Nummer 1 ist der Präsident nur, wenn es um seine Selbstinszenierung geht.
„Die Gruppe CDU/FDP stellt dem Hauptverwaltungsbeamten zur Halbzeit der Wahlperiode ein schlechtes Zeugnis aus. Es ist an der Zeit, dass der Hauptverwaltungsbeamte aufwacht und die Realität anerkennt, anstatt sich in seiner eigenen Scheinwelt zu verlieren. Die Bürger verdienen echte Politik, nicht bloßes Schauspiel“, so die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze.
Die folgenden Beispiele zeigen eindeutig die ineffektive Politik und die Versäumnis des Regionspräsidenten zur Halbzeit:
1. Prioritäten verschoben: Krankenhausinvestitionen auf Kosten der Infrastruktur
Der Region droht bis 2027 eine Verschuldung von rund 1 Milliarde Euro. Doch ein echter Wille
zur Schuldenvermeidung fehlt weiterhin. Statt dringend benötigte Investitionen in Verkehr und
Schulen zu tätigen, fließt jeder dritte Euro für Investitionen (32,3 % der Mittel, rund 42 Mio.
Euro) in den Krankenhausbereich.
2. Klientelwirtschaft und mangelnder Bürgerservice in der Regionsverwaltung
Die Regionsverwaltung braucht immer mehr Büros. Die Zahl der Stellen in der Regionsverwal-
tung hat sich seit 2001 von 1787 auf 3575 im Jahr 2023 verdoppelt. Der aktuelle Regionsprä-
sident setzt die Praxis seines Vorgängers fort, indem er unregulierten Stellenaufwuchs be-
treibt, vorzugsweise aus den eigenen Reihen. Dies führt zu einem Anstieg der Verwaltungs-
kosten, während der Bürger- und Kundenservice vernachlässigt wird.
3. Tonnen-Tsunami: Ideologie über Realität
Die rot/grüne Mehrheit hat bei der Entscheidung über Tonnen die Realität ignoriert, was zu
einem chaotischen Tonnenmanagement in der Stadt Hannover und im Umland geführt hat.
4. Medizinstrategie 2030: Fehlende Transparenz und unklare Finanzierung
Noch im Wahlkampf haben Rot und Grün versprochen, dass sie eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleisten werden und der jetzige Präsident hat mit seiner Scheindebatten um die Privatisierungen von Krankenhäusern Ängste geschürt. Gekommen ist die Medizinstrategie 2030 mit einer Krankenhausschließung in Lehrte, einer Verkleinerung des Krankenhauses in Laatzen, einer nicht nachvollziehbaren Umwandlung des Nordstadtkrankenhauses in eine Psychiatrie und einem Maximalversorger am Siloah im Hochwassergebiet. Und die Frage, wie die rund 1 Mrd. Euro Investitionskosten für diese Strategie finanziert werden, ist weiter offen.
5. MHH-Stadtbahnanschluss: fehlende Klarheit
Für das marode Uniklinikum plant das Land seit Jahren einen Neubau, der auch eine neue Stadtbahnanbindung erforderlich macht. Über diese Notwendigkeit besteht eigentlich Konsens – oder etwa nicht? Durch unsere Anfrage zum Planungsstand wurde publik, dass „landesseitig keine Stadtbahn zum MHH-Neubau mehr gewünscht sei“. Öffentliche Dementis der SPD-Spitzenpolitiker folgten: Am Ende bleibt nur Verwirrung!
6. Förderschulplätze: Versäumnisse bei Bau und Ausbau trotz bekanntem Bedarf
Seit Jahren gibt es einen großen Bedarf an Förderschulplätzen in der Region Hannover. Es fehlen Räume und Personal. Seit Einführung des inklusiven Unterrichts an den Regelschulen sind die Förderschulen mit stetig steigender Nachfrage konfrontiert. In der Region Hannover sind acht Neu- oder Erweiterungsbauten an Förderschulen geplant. Fertiggestellt ist davon kein einziger Bau und das obwohl die Probleme teilweise seit 2015 bekannt sind.