Am Mittwoch wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt gegeben, dass sich 14 Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt haben. Diese Einigung, die bereits im November 2023 von den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiiert wurde, markiert einen Fortschritt in der Gestaltung der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland.
Die geplante Vergabe der Bezahlkarten im Sommer ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten. Die Gruppe CDU/FDP unterstützt dieses Vorgehen uneingeschränkt und erwartet gleichzeitig von der Region Hannover, bereits jetzt proaktiv tätig zu werden. Es ist an der Zeit, vorbereitende Schritte einzuleiten und den Austausch mit dem Modellandkreis Greiz anzustreben, um von bereits existierenden Erfahrungswerten zu profitieren.
„Es ist nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen und auf konkrete Vorschläge der Länder zu warten. Proaktiv können jetzt schon Erfahrungswerte eingeholt und über die bevorstehende Systemumstellung informiert werden“, betont der Gruppenvorsitzende der CDU/FDP, Bernward Schlossarek.
„Unser Antrag unterstreicht die Unterstützung der Initiative der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Vorteile der geplanten Bezahlkarte sind vielfältig. Zum einen wird der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert und das Hantieren mit großen Bargeldbeträgen am Monatsanfang/Monatsende entfällt. Zum anderen ermöglicht die Bezahlkarte eine schnellere und sicherere Bereitstellung der zustehenden Leistungen. Darüber hinaus bietet sie die Möglichkeit, die Nutzung auf eine bestimmte Region zu begrenzen, die Ausgaben besser zu kontrollieren und zu steuern“, so Schlossarek weiter.
Christiane Hinze, stellvertretende CDU/FDP Gruppenvorsitzende, fordert die Regionsverwaltung auf: „Sollte es seitens der Länder zu Verzögerungen kommen, erwarten wir eine Umsetzung in Eigenregie bis zum Sommer 2024. Der Landkreis Greiz hat gezeigt, dass es möglich ist. Das können wir auch!“