Die Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in der Region Hannover haben einen kritischen Punkt erreicht, der die Solidarität in der Region gefährdet. Die Gruppe CDU/FDP betont ihre klare Haltung, dass Menschen, die Schutz suchen, diesen auch erhalten sollen. Solidarität ist für die Unterbringung von Geflüchteten unerlässlich.
In der Vergangenheit haben Kommunen, bei denen noch Aufnahmekapazitäten vorhanden waren, anderen Kommunen mit Schwierigkeiten bei der Unterbringung unter die Arme gegriffen. Diese solidarische Praxis führte dazu, dass einige Kommunen mehr Menschen aufgenommen haben, als die von der Region Hannover festgelegte Quotierung vorsah. Insgesamt konnten so aber alle Schutzsuchenden in der Region Hannover untergebracht werden - eine gute Nachricht.
Die Fluchtbewegungen verlaufen dabei nicht linear, sondern in Wellen. Im Gegensatz dazu werden die Unterbringungsquoten jeweils für ein halbes Jahr festgelegt. Dies führte dazu, dass im April 2023 Kommunen mit einer sogenannten Unterquote hauptsächlich für die Unterbringung herangezogen wurden. In den anderen Kommunen wurden dennoch Menschen aufgenommen, so dass sich aus der Perspektive der jeweiligen Kommune eine Übererfüllung ergab.
Im Oktober 2023 kamen wieder mehr Geflüchtete in die Region Hannover, so dass auch Kommunen, die zuvor ihre Quoten übererfüllt hatten, wieder Menschen aufnehmen mussten. Dies führt zu einer Situation, die vor allem die Kommunen die mehr Menschen aufgenommen haben, als benachteiligend empfinden.
„Es war richtig, dass die Kommunen mit einer Unterquote gerade ab April zur Unterbringung herangezogen wurden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Überquoten berücksichtigt. Dennoch kann die Überquote nicht über das Maß hinaus mitgezogen werden. Denn das grundsätzliche Ziel der Unterbringung aller Schutzsuchenden in der Region Hannover muss erfüllt werden“, beschreibt der Gruppenvorsitzende der Gruppe CDU/FDP in der Region Hannover, Bernward Schlossarek, die schwierige Situation.
„Vielmehr zeigt die aktuelle Debatte, dass die Grenze der Belastbarkeit bei der Unterbringung längst erreicht ist“, so Schlossarek weiter. „Für die gesamte Region Hannover muss gelten, dass alle Kommunen dazu verpflichtet sind, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die vorgesehene Quotierung zu erfüllen. Es kann nicht sein, dass einzelne Kommunen wie Wunstorf und Neustadt am Rübenberge im Bereich der Unterquotierung bleiben, während andere sich vermehrt um die Aufnahme bemühen“, differenziert Schlossarek das Bild.
„Wir fordern alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Regionspräsidenten auf, sich an einen Tisch zu setzten, um klärende Gespräche zu führen und einen für alle gangbaren Weg zu finden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen sich zu einer Vertrauenskrise der Politik innerhalb der Region Hannover entwickelt und die Solidarität untereinander leidet. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass hinter jeder Unterbringung ein Mensch steht, der bei uns Schutz sucht", so Schlossarek abschließend.