Antrag
Die Regionsverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den Austausch mit unserer israelischen Partnerregion Unter-Galiläa weiter zu intensivieren. Dieses soll einen häufigeren Austausch zwischen Politik und Verwaltung zwischen der Partnerregion inkludieren. Zu diesem Zwecke sollen innerhalb einer Wahlperiode zwei Delegationsreisen in die Partnerregion durchgeführt werden. Weitere Möglichkeiten für einen Austausch über digitale Formate, insbesondere um einen Austausch zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft zu stärken, sind darüber hinaus zu prüfen. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind einzustellen.
Begründung
Mit der fortschreitenden Globalisierung und den zunehmenden Herausforderungen in Europa und weltweit haben sich die Aufgaben der kommunalen Partnerschaftsarbeit erweitert. Die Partnerschaften sind auch, aber nicht mehr nur auf die ursprünglichen Ziele von Annäherung und Versöhnung ausgerichtet. Kooperationen auf allen Ebenen kommunalen Handelns kommen hinzu. Um im innereuropäischen Wettbewerb der Regionen mithalten zu können, muss die Region ihr europäisches Profil schärfen und verstärkt alle Möglichkeiten nutzen, um sich ein Netzwerk von Kontakten auf europäischer Ebene zu schaffen. Dies betrifft vor allem die Themenbereiche Demographischer Wandel, Migration, Klimawandel, Energiewende, Mobilität, medizinische Versorgung und Digitalisierung.
Im Rahmen der Regionsversammlung am 14. November 2023 verabschiedete die Region Hannover die Resolution zur Solidarität mit den Menschen in Israel. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass den Worten Taten folgen.
Die Regionsversammlung hat ein Zeichen für die uneingeschränkte Solidarität mit dem Staate Israel, mit den israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere mit der in Freundschaft verbundenen Region Unter-Galiläa, zu der eine lange Verbundenheit besteht, gesetzt. Um diese fortzusetzen und zu intensivieren, sind persönliche Erfahrungen und ein Austausch unerlässlich. Auch vor dem Hintergrund der erhöhten Gefahrenlage ist es notwendig, bereits jetzt die Vorbereitungen für die Delegationsreisen zu treffen. Diese ist bei der Wahl der Ziele zu berücksichtigen. Dennoch ist es von großer Bedeutung die Solidarität zu leben.
Auf Grundlage der aktuellen Delegationskosten gehen wir von einem Umfang von ca. 120.000 € und damit etwa einem Mehrbedarf von ca. 60.000 € für 2 Besuche je Wahlperiode aus, welcher entsprechend der Haushaltsjahre periodengerecht abgegrenzt werden muss.