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CDU/FDP fordern Härtefallregelung bei aha

Wo soll die Tonne hin? Diese Frage treibt aktuell viele Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover um. Von Seiten des Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) werden im Bedarfsfall Beratungen für einen geeigneten Standplatz angeboten. Doch was passiert, wenn keine geeignete Lösung gefunden werden kann, die für die Anwohnerinnen und Anwohner und aha umsetzbar ist? Nach dem aktuellen Entwurf zur Änderung der Abfallsatzung von aha gibt es zum Aufstellen der Tonne keine Alternative. Ist kein Platz vorhanden, müssen die betroffenen Personen trotzdem nach einer Möglichkeit suchen oder aber den Müll zum Wertstoffhof bringen.

 

„Wir brauchen pragmatische Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und keine Paragraphenreiterei!“, fordert der Sprecher der Gruppe CDU/FDP im Ausschuss für Abfallwirtschaft Rolf-Axel Eberhardt. „Wir konnten schon bei der Einführung der gelben Tonne in der Landeshauptstadt Hannover sehen, dass sowohl die baulichen Situationen als auch körperliche Einschränkungen von Teilen der Bevölkerung eine Unterbringung bzw. Nutzung der Abfalltonne vor große Probleme stellt. Aus diesem Grund wollen wir als Gruppe CDU/FDP aha mehr Spielraum geben, um auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und eine Härtefallregelung in die neue Abfallsatzung mit aufnehmen.“

 

Andere Kommunen hatten sich diesem Problem in der Vergangenheit schon gewidmet. Sie bieten als Lösungsansatz für einen niedrigen Prozentteil nach Prüfung eines sogenannten Härtefalls die Möglichkeit, weiter Säcke nutzen zu können. Die Gruppe CDU/FDP sieht hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bisherigen Entwurf der Änderung der Abfallsatzung und beantragt die Einführung einer solchen Härtefallregelung bei der Abfallentsorgung auch in der Region Hannover.

 

„Aus unserer Sicht ist dies der beste Weg, um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden und weiteren Streitigkeiten zuvorzukommen“, so Eberhardt abschließend.

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59-10-18 CDU-FDP fordern Härtefallregelu
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