Gruppe CDU/FDP stellt Fragen zur ordnungsgemäßen Betriebsführung des KRH
Das KRH hat finanzielle Schwierigkeiten. Dies ist nichts Neues. Um dennoch das KRH betriebsfähig zu halten, hat die Regionsversammlung im März dieses Jahres einen Betrag in Höhe von 20 Millionen Euro in die Kapitalrücklage gezahlt. Jetzt – einen Monat später – wird eine erneute Aufstockung der Kapitalrücklage benötigt. Weitere 30 Millionen Euro soll die Regionsversammlung
nunmehr bereitstellen.
„Traurige Realität ist, dass unser Klinikkonzern Geld braucht, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Gruppe CDU/FDP steht zum Klinikum und somit für kommunale und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Allerdings fragen wir uns, warum man nicht bei der letzten Erhöhung über den gesamten Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro Kapitalerhöhung gesprochen hat“, erklärt Oliver Brandt, krankenhauspolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP.
Die Gruppe CDU/FDP verlangt nach Antworten und einer vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass der hohe Kapitalbedarf nicht dazu führt, dass andere geplante Investitionen der Region Hannover, beispielsweise in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz, reduziert oder gar eingestellt werden.
„Bei aller Sympathie für das KRH und der Bedeutung des Klinikkonzerns im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Region Hannover, so muss man sich einmal die Frage stellen, ob man über eine Medizinstrategie 2030 überhaupt belastbar beraten kann, wenn ständig neue Millionendefizite zu Tage treten. Der Regionspräsident muss als Aufsichtsratsvorsitzender aufklären, ob der Aufsichtsrat und das Regionsparlament von der Geschäftsführung vollumfänglich informiert worden sind“, so Oliver Brandt abschließend.
