„Der Regionspräsident fordert knapp vier Wochen vor der Landtagswahl den Planungsstopp für den Südschnellweg. Langsam fragt man sich, ob es dem Regionspräsidenten an der nötigen Sensibilität zur neutralen Amtsführung fehlt oder sein Fachwissen über die Zuständigkeiten bei derartigen großen Bauvorhaben Auffrischung benötigt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung und Vorsitzender des CDU-Regionsverbands Bernward Schlossarek.
Der Regionspräsident ist der Neutralität verpflichtet und hat den gesetzlichen Auftrag, seine Geschäfte zum Wohle der Region und ohne Schaden zu führen. „Mit der Einmischung zum Südschnellweg wird der Regionspräsident zum Wahlkämpfer und zeigt damit wenig Sachverstand. Als Chef der zuständigen Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde hat er nicht das Recht, aus politischen Erwägungen ins Verfahren einzugreifen. Der Schaden eines Baustopps wäre enorm. Dieses Ausplaudern von Ideen ohne Substanz macht ihn zum unseriösen Verhandlungspartner in allen Bereichen und schwächt die Region“, sagt Schlossarek.
Die Planung des Südschnellwegs war ein langer Prozess. Viele Klagen und ein Dialogforum für die Bürgerinnen und Bürger begleiteten das Vorhaben. Nun soll gebaut werden, und der Regionspräsident meldet Bedenken an, obwohl das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Das ist der Tiefpunkt für alle, die an der Planung beteiligt waren, zumal das Prüfen von Alternativen immer eine Rolle gespielt hat.
Hannover und das Umland sind auf diese Verbindung angewiesen, und der jetzige Zustand ist inakzeptabel. Die Infrastruktur braucht Erneuerung. Die maroden, abgängigen Brücken und die langen Staus sind keine Alternative.
„Ich kann gerne Nachhilfe in Sachen Zuständigkeiten geben. Krankenhäuser und Rettungsdienst wären solche Gebiete. Ein Rettungswagen im Stau auf dem Südschnellweg oder auf verstopften Straßen in Hannover, weil der Südschnellweg nicht gebaut wird, sollte den Regionspräsidenten mehr beschäftigen als die Eröffnung des Wahlkampfbüros der SPD. Und da es sich beim Südschnellweg um ein Bauprojekt des Bundes handelt, sollte er sich direkt ans Bundeskanzleramt wenden“, erklärt Schlossarek abschließend.