„Wenn ich an aha denke, dann fallen mir drei Dinge ein: Erstens, die geplante Gebührenerhöhung muss gestoppt werden! Zweitens, der Überschuss von 40 Millionen Euro Gebühren muss schnellstmöglich an die Gebührenzahler weitergeben werden. Und Drittens, die befürchteten Unregelmäßigkeiten bei der Altholz-Ausschreibung müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden“, erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.
Für die Gruppe CDU/FDP kommt die geplante Gebührenerhöhung zur Unzeit und gehört gestoppt. „Klar, laufen bei aha auch höhere Kosten auf, und diese müssen auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden, aber der Zeitpunkt ist falsch. Die Menschen in der sollte Region erleben in allen Bereichen Preissteigerungen und Unsicherheiten in der Energieversorgung. Da sollte unser kommunaler Entsorger nicht für eine weitere Kostensteigerung ab Januar sorgen und die Menschen nicht weiter belasten“, sagt Schlossarek.
Aha kündigt eine Gebührenerhöhung an und gleichzeitig wird das Zukunftskonzept für den Abfallwirtschafsbetrieb beschlossen, welches das Regionsgebiet mit Abfalltonnen flutet und die Abholung von Abfallsäcken einstellt. „Aha bekam von uns den Auftrag, das Zukunftskonzept zu erstellen. Wesentliche Schlagwörter unseres Auftrages an aha waren Digitalisierung und Gebührenstabilität. Beide Ziele verfehlt aha nun deutlich. Rot/Grün benutzt das Zukunftskonzept, um die Restmüllsäcke abzuwickeln und ignoriert digitale und zukunftsgerichtete Innovationen, wie ein Identsystem, dass individuell die Tonnenleerungen abrechnet“, sagt Schlossarek.
Und dann hat aha noch über 40 Millionen Euro Gebührenüberschuss geparkt, und die Fehler in Millionenhöhe bei der Altholzausschreibung könnten auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Das Gesamtpaket stimmt gerade nicht. „Wir werden einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen. Aha fehlt ein wirksames Kontrollgremium. Ein Aufsichtsrat könnte schneller und effektiver eingreifen und bei strategischen Entscheidungen unterstützen. Jetzt wirkt alles sehr kopf- und konzeptlos“, sagt Schlossarek abschließend.