Gruppe CDU/FDP warnt vor Konflikten in Mietshäusern bei Bestellung von blauen Tonnen
Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung sieht die von aha angekündigte Möglichkeit für Mieterinnen und Mieter, künftig selbst blaue Altpapiertonnen zu bestellen, äußerst kritisch und warnt vor Konflikten.
„Mit dem Vorschlag von aha ist das Müllchaos vorprogrammiert. Was auf den ersten Blick nach einer kundenfreundlichen Lösung klingt, ist in Wahrheit ein Schnellschuss ohne durchdachtes Konzept“, erklärt Rolf-Axel Eberhardt, abfallpolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP. „Aha versucht die Probleme der undurchdachten Umstellung auf die blaue Tonne nun auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen – und schafft damit rechtliche und praktische Konflikte.“
Nach Auffassung der CDU/FDP ist die Abfallentsorgung auf Grundstücken untrennbar mit den Rechten und Pflichten der Eigentümer oder Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) verbunden. Nur diese können die Aufstellung, Anzahl und den Standort der Tonnen rechtssicher festlegen. Mieter haben in der Regel weder ein Nutzungsrecht für Gemeinschaftsflächen ohne Zustimmung der Eigentümer noch eine Verpflichtung zur Müllorganisation. „Platzprobleme, unklare Zuständigkeiten bei Pflege, Reinigung und Leerung der Behälter - wer künftig jeder Mieterin bzw. jedem Mieter die eigenständige Bestellung erlaubt, provoziert Streit im Haus“, so Eberhardt weiter.
Die Gruppe CDU/FDP schließt sich damit der Kritik der CDU-Stadtratsfraktion Hannover an, die das Aufstellen von blauen Tonnen klar in der Verantwortung der Eigentümer sieht. „Statt unausgegorene Einzelmaßnahmen einzuführen, muss aha mit Eigentümerverbänden, Mietervertretungen und Politik eine einheitliche, praktikable Lösung entwickeln – insbesondere für Häuser mit begrenzten Stellflächen“, fordert Eberhardt.
Die CDU/FDP erneuert ihre Forderung nach einer bürgerfreundlichen Härtefalllösung und praktikablen Stellplatzlösungen für die Grundstückseigentümer: „Wir brauchen ein Abfallkonzept, das rechtlich sauber, praktikabel und für alle Beteiligten tragfähig ist“, so Rolf-Axel Eberhardt abschließend.