Klare Kante!

Zunächst konnte ich es nicht glauben, was ich da aus dem Autoradio hörte. Entsetzen und Erstaunen waren meine nächsten Reaktionen. Man fühlte sich beinahe an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte erinnert. Doch die Nachricht stimmte. Es gab dieses Geheimtreffen an dem sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer teilgenommen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Anwesend waren sogar zwei CDU-Mitglieder. Wie dort über die Vertreibung von Menschen geplant und gesprochen wurde, da bekommt man schon eine Gänsehaut und es läuft einem kalt den Rücken herunter.

Wir Christdemokraten in der Region Hannover stellen zu den Medienberichten über ein Geheimtreffen bei Potsdam fest, dass die geschilderten Vorgänge abstoßend und widerlich sind. Für uns ist klar: Wer die berichteten Auffassungen teilt oder unterstützt, verstößt erheblich gegen die Grundsätze unserer Partei und unseres Staates. Solches Gedankengut wird bei uns nicht akzeptiert und in aller Konsequenz abgelehnt. Es kann an dieser Stelle kein Relativieren geben. Die AfD macht sich auf einen Weg, der eine große Gefahr für unser Land und unsere Freiheit ist. Wer über Vertreibungen nachdenkt, der steht nicht mehr auf dem Boden unserer Demokratie.

Ich erwarte von der Bundespartei, dass die beiden CDU-Mitglieder schnellstmöglich ausgeschlossen werden. Die AfD hat Programmatiken, die den Grundfesten der CDU diametral widersprechen. Um es klarzustellen: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Wer das in unserer Mitgliedschaft anders sehen sollte, der kann bei uns keine politische Heimat haben.

Die AfD ist eine natofeindliche, putinfreundliche, europafeindliche, in weiten Teilen rechtsextreme und auch sozialstaatsfeindliche Partei. Vor diesem Hintergrund müssen alle demokratischen Kräfte klare Kante zeigen, um den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Demokraten müssen im Kampf gegen totalitäre Strömungen zusammenhalten.