„Veränderungen im Bereich der Abfallpolitik sind nicht von heute auf morgen möglich und auch wenn wir es uns manchmal anders wünschen, so gilt dieses ebenso für unseren kommunalen Abfallentsorger aha. Denn neben dem Ziel, ein effizientes Abfallentsorgungsunternehmen in der Region Hannover zu betreiben, sind Faktoren wie Rechtssicherheit der Satzung und die Verantwortung der kostendeckenden Gebührenhöhe nicht zu vernachlässigen. Aus dem Grund freuen wir uns, dass die Einnahmeüberschüsse aus den Jahren 2020 bis 2022 nunmehr endlich den Bürgerinnen und Bürgern der Region Hannover zugutekommen können“, erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP in der Region Hannover Bernward Schlossarek.
Hintergrund für die Aussage ist, dass die Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zusammen mit dem ersten Regionsrat die Gebührensatzung für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt haben. Diese neue Gebührensatzung sieht eine Reduzierung der Abfallgebühren um 3,3 Prozent vor. Daraus resultiert eine Entlastung für die Kundinnen und Kunden von insgesamt 6,5 Millionen Euro je Jahr.
Die Mitglieder der Gruppe CDU/FDP hatten bereits in den Vorjahren immer wieder angemahnt, die Überschüsse an die Gebührenzahler zurück zu führen, welches jedoch aus rechtlichen Gründen erst mit dieser neuen Gebührensatzung möglich ist.
„Die Senkung der Abfallgebühren ist der richtige Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit von allgemein steigenden Kosten zu entlasten. Es darf jedoch nicht in zwei Jahren, für den Kalkulationszeitraum 2026-2027, wieder zu einer Gebührenerhöhung kommen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist Verlässlichkeit bei den Gebühren und gute Qualität bei der Entsorgung wichtig“, erklärt Schlossarek abschließend.