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Klausurtagung Gruppe CDU/FDP: Wir zeigen Verbesserungspotenzial auf!

„Als Opposition werden wir weiterhin die rot/grüne Mehrheit und ihren Regionspräsidenten konstruktiv begleiten und da, wo wir Verbesserungspotenzial sehen, dieses aufzeigen. Anhand des Haushaltsentwurfs mit einem Defizit von ca. 200 Mio. Euro sieht man, dass eine sorgfältige Haushaltplanung unumgänglich ist. Wir hoffen, in die notwendigen Sachdebatten einsteigen zu können, um unsere Region zukunftsfähig zu machen“, erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek bei der diesjährigen Klausurtagung.

 

Der öffentliche Personennahverkehr ist seit Jahren defizitär, und mit dem 49 Euro Ticket kommt eine weitere Herausforderung auf die Üstra zu. Unter diesem Gesichtspunkt diskutierte die Gruppe CDU/FDP mit den Üstra-Vorständinnen über die künftige Entwicklung des Unternehmens. 

Doch im Zentrum der Klausurtagung stand der Haushalt der Region Hannover für das kommende Jahr.

 

 

Zum Haushalt stellt die Gruppe CDU/FDP in nahezu allen Bereichen der Regionszuständigkeit Anträge. „Im Hinterkopf bleibt natürlich immer die Haushaltslage und das Bewusstsein, dass wir alleine im Rahmen der Generationengerechtigkeit uns jeden verplanten Euro genau anschauen“, sagt die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze. 

 

So fordert die Gruppe CDU/FDP unter anderem eine Erneuerung des Kleinspielfeldes der Franz-Mersi-Schule und ein Förderprogramm für Klassenzimmer im Grünen. „Der Unterricht im Freien hat positive Effekte auf das Arbeitsklima und die Lernmotivation“, so Schlossarek.

Gleichzeitig beantragt die Gruppe im Umwelt- und Klimabereich nachhaltig wirkende Maßnahmen und sinnvolle Investitionen. Darunter fällt etwa die Fortführung des Förderprogramms „Dach-Solar-Richtlinie“. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Region bis 2035. Daneben fordert die Gruppe eine langfristige finanzielle Ausstattung des Vertragsnaturschutzes. Im Zusammenspiel mit der Land- und Forstwirtschaft sind hier mehrjährige Projekte am sinnvollsten. 

 

Hinze und Schlossarek sind sich einig: „Projekte im Vertragsnaturschutz sind wichtig. Wir wollen mehr davon und für längere Projekte eine sichere Finanzierung. Darum fordern wir auch die Aufstockung der Mittel im Vertragsnaturschutz.“