Sehr geehrter Herr Jagau,

der Informationsdrucksache 3612 (IV) vom 18.09.2020 „Bildungs- und Teilhabeleistungen in der Region Hannover (Jahresbericht 2018 und 2019)“ kann entnommen werden, dass sich die Gesamtausgaben sowie die Inanspruchnahmen der einzelnen BuT-Leistungen in den regionsangehörigen Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 tendenziell positiv entwickelt haben. Potenziell leistungsberechtigt waren in der Region Hannover 2019 rund 58.300 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre - knapp 3.000 Personen mehr als im Jahr 2018 (55.860). In der Altersgruppe der 6- bis 15-jährigen, die Anspruch auf alle Leistungen hatten, sind insgesamt rund 25.500 Personen, die Anzahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr (25.300 Personen) leicht gestiegen. Die Quote der Inanspruchnahmen aller Leistungsberechtigten lag 2018 bei 41 Prozent, im Jahr 2019 ist diese auf 43 Prozent gewachsen.

Im Vergleich der Städte und Gemeinden fällt die Quote der Inanspruchnahmen immer noch heterogen aus. In Burgdorf, Gehrden, Lehrte, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark und Wunstorf nimmt die Inanspruchnahme im Vergleich zum Vorjahr ab, in allen weiteren Städten und Gemeinden der Region Hannover ist sie gleichgeblieben oder gestiegen, heißt es in dem Bericht der Region und des Jobcenters für die Jahre 2018/19. Bei der Betrachtung der Gesamtquoten fällt auf, dass die Stadt Lehrte bei der Quote der Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen seit 2013 immer auf den hinteren Plätzen im Ranking der regionsangehörigen Kommunen und unter dem Regionsdurchschnitt liegt. Daher stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Stadt Lehrte genug getan hat, um die Quote der Inanspruchnahmen der BuT-Leistungen zu steigern. In diesem Kontext frage ich die Regionsverwaltung, so wie ich es in den zurückliegenden Jahren (2012: DS 598 (III) AaA; 2013: DS 1162 (III) AaA; 2016: DS 2914 (III) AaA; 2017: DS 293 (IV) AaA; 2018: 1489 (IV) AaA) auch getan habe:

1. Leistungsberechtigte nach Altersgruppen

a) Wie viele Kindergartenkinder, Schüler und junge Erwachsene galten 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte als anspruchsberechtigt (Rechtskreise BKGG, SGB XII, SGB II, AsylbLG)? Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

b) Wie viele Leistungsberechtigte (nach Altersgruppen aufgegliedert) galten 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte als anspruchsberechtigt (Rechtskreis: AsylbLG)?

c) Wie viele Leistungsberechtigte (nach Altersgruppen aufgegliedert) galten 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte als anspruchsberechtigt (Rechtskreis: BKGG)?

d) Wie viele Leistungsberechtigte (nach Altersgruppen aufgegliedert) galten 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte als anspruchsberechtigt (Rechtskreis: SGB XII)?

e) Wie viele Leistungsberechtigte (nach Altersgruppen aufgegliedert) galten 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte als anspruchsberechtigt (Rechtskreis: SGB II)?

2. Anzahl der Inanspruchnahmen nach Altersgruppen

a) Wie viele Leistungsberechtigte haben 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte BuT-Leistungen in Anspruch genommen (Rechtskreise BKGG, SGB XII, SGB II, AsylbLG)? Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

b) Wie viele Leistungsberechtigte haben 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte BuT-Leistungen in Anspruch genommen (Rechtskreis AsylbLG)? Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

c) Wie viele Leistungsberechtigte haben 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte BuT-Leistungen in Anspruch genommen (Rechtskreis BKGG)? Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

d) Wie viele Leistungsberechtigte haben 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte BuT-Leistungen in Anspruch genommen (Rechtskreis SGB XII)? Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

e) Wie viele Leistungsberechtigte haben 2018 und 2019 in der Stadt Lehrte BuT-Leistungen in Anspruch genommen (Rechtskreis SGB II)? Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

3. Anzahl der in Anspruch genommenen Leistungen nach Altersgruppen

a) Wie viele Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind in der Stadt Lehrte 2018 und 2019 beantragt und in Anspruch genommen worden (alle Rechtskreise BKGG, SGB XII, SGB II, AsylbLG)? Bitte differenzieren Sie nach Alter und nach Leistungsart (eintägige Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe). Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

b) Wie viele Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind in der Stadt Lehrte 2018 und 2019 beantragt und in Anspruch genommen worden (Rechtskreis AsylbLG)? Bitte differenzieren Sie nach Alter und nach Leistungsart (eintägige Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe). Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

c) Wie viele Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind in der Stadt Lehrte 2018 und 2019 beantragt und in Anspruch genommen worden (Rechtskreis BKGG)? Bitte differenzieren Sie nach Alter und nach Leistungsart (eintägige Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe). Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

d) Wie viele Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind in der Stadt Lehrte 2018 und 2019 beantragt und in Anspruch genommen worden (Rechtskreis SGB XII)? Bitte differenzieren Sie nach Alter und nach Leistungsart (eintägige Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe). Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

e) Wie viele Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind in der Stadt Lehrte 2018 und 2019 beantragt und in Anspruch genommen worden (Rechtskreis SGB II)? Bitte differenzieren Sie nach Alter und nach Leistungsart (eintägige Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe). Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!

4. Leistungsberechtigte und Inanspruchnahmen 2013-2019

a) Wie hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten in den Jahren 2013 – 2019 in der Stadt Lehrte entwickelt?

b) Wie hoch war die konkrete Quote der Inanspruchnahmen von Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Jahren 2013 bis 2019 in der Stadt Lehrte? 

c) Welche Platzierungen im Ranking der regionsangehörigen Kommunen belegte die Stadt Lehrte bei der Quote der Inanspruchnahmen in den Jahren 2013 bis 2019?

d) Erhielt die Stadt finanzielle Mittel zur Umsetzung des BuT in den Jahren 2013 – 2019?

e) Wie werden die Eltern über die Möglichkeiten des BuT informiert? Welche Flyer, Informationsbroschüren etc. gibt es und wo werden diese ausgelegt?

5. Nicht abgerufene Bildungs- und Teilhabeleistungen 2018-2019

a) Für wie viele anspruchsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Stadt Lehrte (alle Rechtskreise) wurden 2018 und 2019 keine Anträge auf BuT-Leistungen gestellt? 

b) Erfolgte seit 2013 eine Evaluierung? Wenn ja, durch wen und mit welchen Ergebnissen?

c) Wie schätzt die Regionsverwaltung die Inanspruchnahme des BuT in der Stadt Lehrte ein? Die Stadt Lehrte rangiert bei den genutzten Teilhabeleistungen seit 2013 immer auf den hinteren Plätzen im Ranking der regionsangehörigen Kommunen und liegt unter dem Regionsdurchschnitt. Wie ist es zu erklären, dass die Stadt Lehrte seit Jahren unter dem Regionsdurchschnitt liegt? Welche Maßnahmen hat die Region Hannover als Träger der örtlichen Sozialhilfe ergriffen, um das Ergebnis der Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Stadt Lehrte in den zurückliegenden Jahren perspektivisch zu optimieren? Hat es Gespräche mit der Stadt Lehrte gegeben, um eine weitere Steigerung der Quote der Inanspruchnahme zu erreichen? 

Mit freundlichen Grüßen                                                         

Bernward Schlossarek                                          

-Fraktionsvorsitzender-