Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

In die Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 03.12.2019

In die Sitzung des Regionsausschusses am 10.12.2019

In die Regionsversammlung am 17.12.2019

Best practice: Von den Besten lernen. Bereisung des Verkehrsausschusses nach Utrecht

Beschlussvorschlag:

1. Die Regionsverwaltung wird beauftragt, für den Verkehrsausschuss eine Bereisung nach Utrecht zu organisieren und durchzuführen. 

2. Die Regionsverwaltung wird beauftragt, Kontakt zur Verwaltung Utrechts herzustellen, damit die Mitglieder des Ausschusses vor Ort aus erster Hand erfahren können, welche Erfahrungen die Verwaltung Utrechts bei der Mobilitätswende sammeln konnte.

3. Vor Ort sollen möglichst viele Verkehrsprojekte / Infrastrukturmaßnahmen in Utrecht und Umgebung bereist werden.

4. Die Bereisung soll im Jahr 2020 stattfinden.

Begründung:

Mobilität und Verkehr sind Garanten für Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität. Wie kaum ein anderer Faktor bestimmen sie den Alltag arbeitsteiliger Gesellschaften. Mobilität ermöglicht es Menschen, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen und Besorgungen zu erledigen sowie Freunde und Familienmitglieder zu treffen. Mobilität ist damit Voraussetzung für die Teilhabe am sozialen Leben und trägt maßgeblich zur Stabilität von Gesellschaften bei. Jedoch ist aktuell der Verkehrssektor – mit 24% von den gesamten CO²-Emissionen –drittgrößter Emittent von Treibhausgasen in der Region Hannover. Insofern spielt er auch eine herausragende Rolle für den Klimaschutz.

Im Bereich der Mobilitätswende hat die Region Hannover schon eine Menge geschafft – vor allem im Vergleich zu anderen deutschen Städten –, hat aber im Vergleich zu Städten wie Amsterdam, Utrecht oder Kopenhagen noch deutlich Nachholbedarf. Die Region Hannover kann im Sektor Mobilität viel lernen von diesen Städten. Denn beispielsweise stagniert der Anteil von Radfahrern und Nutzern des Öffentlichen Nahverkehrs seit 2011 in der Landeshauptstadt Hannover. 

Die Bereisung des Verkehrsausschusses der Region Hannover nach Utrecht hat hauptsächlich zwei Ziele: Einerseits sollen sich konkret umgesetzte Mobilitätsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise Radschnellwege, groß dimensionierte Fahrradparkhäuser, groß dimensionierte Park & Ride Parkplätze und gut gesicherte Radwege angeschaut werden. 

Anderseits kann der Ausschuss davon profitieren, wenn die Verwaltung Utrechts berichtet, welche Erfahrungen und Fehler sie in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Mobilitätswende gemacht hat. Die Erfahrungen, die der Spitzenreiter im Politikfeld Mobilität Utrecht gesammelt hat, können der Region Hannover dabei helfen, dass die Mobilitätswende in der Region Hannover dynamisch und gut vollzogen wird und Fehler vermieden werden.

Silke Gardlo                                                                                           Bernward Schlossarek

(Fraktionsvorsitzende SPD)                                                        (Fraktionsvorsitzender CDU)