Sehr geehrter Herr Jagau,

der Drucksache 2101 (IV) AaA „Infektionsgefahr an der KGS Wennigsen“ kann entnommen werden, dass die Sauberkeit an einigen Schulen in der Region Hannover zu wünschen übrig lässt. Viele Schulgebäude der regionsangehörigen Städte und Gemeinden haben erhebliche Mängel im Bereich Sauberkeit, und es besteht Infektionsgefahr. Dreckige Böden, ver-schmutzte Toiletten und fingerdicker Staub auf Fensterbrettern, das sind nur einige der ge-nannten Mängel. In den vergangenen drei Jahren, so ist der Drucksache 2101 (IV) AaA auch zu entnehmen, wurden bei 112 Kontrollen des Regionsgesundheitsamtes Mängel an fast jeder Schule in Hannover und im Umland beanstandet. In 80 Prozent der Schulen werde nur mangelhaft gereinigt, bei 60 Prozent bemängelten die Experten unzureichende Sanitärberei-che und bei 52 Prozent gab es keinen Hygieneplan, obwohl dieser für Schulen zwingend vorgeschrieben ist. Besonders auffällig waren die Schulen in Lehrte, Neustadt und Hannover.

Da nach § 36 1 des Infektionsschutzgesetzes Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas verpflichtet sind, Hygienepläne zu entwickeln und die innerbetrieblichen Verfahrens-weisen und Verantwortlichkeiten zur Infektionshygiene festzulegen, stellt sich an den 48 vom Gesundheitsamt überprüften Schulen in Hannover die Frage, wie der Schulträger der Lan-deshauptstadt in der Vergangenheit mit diesen Normen umgegangen ist, zumal an 26 Schu-len der fehlende Hygieneplan, an 36 Schulen eine mangelhafte Reinigung und an 26 Schulen eine sachgerechte Ausstattung der Sanitätsräume mit Liegen und Verbandskästen moniert wurde. Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage bestehen, ob im Bereich der Landes-hauptstadt Hannover die vom Gesundheitsamt beanstandeten Probleme mittlerweile behoben sind.                                             

Daher bitte ich die Regionsverwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1)    Bezüglich der infektionshygienischen Überwachung von Einrichtungen (u.a. Schulen, Kitas) gem. § 33 IfSG wurde von der Regionsverwaltung festgelegt, diese anlassbe-zogen zu überwachen, wobei der Anlass Neubau, Umbau, Hinweis auf hygienische Missstände, Häufung von Infektionskrankheiten, auffällige Wasserbefunden oder sonstige Hinweise sein kann (vgl. Drucksache 1110 (III) AaA). Aus welchem Anlass wurden die in der Drucksache 2101 (IV) AaA erläuterten Hygienekontrollen der Schu-len im Bereich der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt?

2)    An welchen Schulen in der Landeshauptstadt Hannover wurden seit 2016 Hygiene-kontrollen durch die Hygieneinspektoren des Gesundheitsamtes durchgeführt?

3)    Bei wie vielen dieser Kontrollen an Schulen in der Landeshauptstadt Hannover wurden seit 2016 Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt (bitte getrennt nach Art des Verstoßes und Schulart angeben)?

4)    Wann wurde die Landeshauptstadt (Zeitraum: seit 2016) über die Hygienemängel in-formiert? Welche Maßnahmen wurden vom Schulträger der Landeshauptstadt Han-nover ergriffen, um die festgestellten Verstöße zu beheben?

5)    Der Presseinformation 170/2019 der Region Hannover vom 18.04.2019 ist unter der Überschrift „Schulen verbessern die Hygiene nach Besuch des Gesundheitsamts Region Hannover verweist auf gute Zusammenarbeit mit den Schulträgern“ das Fol-gende zu entnehmen: „Die Besichtigung von insgesamt 112 Schulen in den Jahren 2016 bis 2018 hatte ergeben, dass in allen Schulen Mängel in Bezug auf die Hygiene vorlagen. „Neben der Frage der Reinigung handelt es sich aber oft auch um formale Fragen wie Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz“, erläutert Hermenau. Es gebe zu recht hohe Ansprüche an die Hygiene in Schulen. Die Hinweise der Hygien-einspektorinnen und –inspektoren seien eine Hilfe, um den gesetzlichen Anforderun-gen zu genügen. „Jede Besichtigung ist eine Chance, besser zu werden. Es geht nicht darum, Schulen an den Pranger zu stellen“, betont die Gesundheitsdezernentin. Sie tritt dem Eindruck entgegen, der Hygiene-Zustand werde von den Schulen und Schulträgern nicht ernst genommen: „Die festgestellten Mängel werden nach der Be-sichtigung behoben.“
a)    In der o.g. Pressemitteilung wird betont, dass die bei der Kontrolle beanstandeten Hygienemängel nach IfSG vom Schulträger und den betroffenen Schulen behoben worden sind. Wie viele Schulen im Bereich der Landeshauptstadt Hannover haben die „festgestellten Mängel“ innerhalb der gestellten Fristen abgestellt? Bei Verzögerung oder Nicht-Umsetzung, was waren die Gründe?

b)    Wurde eine Nachbesichtigung durch die Hygieneinspektoren des Gesundheitsam-tes an Schulen im Bereich der Landeshauptstadt Hannover vorgenommen?

c)    In welchem Zeitrhythmus wurde an den Schulen in der Landeshauptstadt Hanno-ver seit Bestehen des Rahmen-Hygieneplans eine Überprüfung der Umsetzung dieses Plans vorgenommen?

d)    Wie oft wurden die Schulen im Bereich der Landeshauptstadt Hannover von den Hygieneinspektoren besucht?

e)    Hat sich das festgestellte aktuelle Hygiene-Ergebnis im Vergleich zu den zurück-liegenden Kontrollbesuchen verbessert oder verschlechtert?

Mit freundlichen Grüßen


Georg Meinecke
-Regionsabgeordneter-