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Sehr geehrter Herr Jagau,
der Drucksache IDs 1346 (IV) vom 8. Mai 2018 „Bildungs- und Teilhabeleistungen in der Region Hannover (Jahresbericht 2017)“ kann entnommen werden, dass sich die Gesamtausgaben sowie die
Inanspruchnahmen der einzelnen BuT-Leistungen in den Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 weiter positiv entwickelt haben. So hat sich die Quote der Inanspruchnahme regionsweit von 46,1% auf
51,1% Prozent erhöht. Im Vergleich der Städte und Gemeinden ist die Quote der Inanspruchnahmen von 2016 auf 2017 in fast allen Kommunen gewachsen. Dabei hat sich die Inanspruchnahme der
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in den 21 Städten und Gemeinden der Region Hannover im Kalenderjahr 2017 immer noch heterogen gestaltet. Während einige Kommunen weit über 60% liegen
(z.B. Burgdorf, Burgwedel, Isernhagen, Uetze), erreichen andere Kommunen lediglich eine Quote um 40% (z.B. Barsinghausen, Ronnenberg, Lehrte). Bei der Betrachtung der Gesamtquoten der 21
regionsangehörigen Kommunen (vgl. Abb. Quote der Inanspruchnahme nach Kommune in 2016 und 2017, S. 10) fällt auf, dass die Stadt Lehrte 2017 eine Quote von ca. 40% erreicht hat. Dieses überrascht
umso mehr, weil die Nachbarkommunen Uetze, Burgdorf und Sehnde deutlich besser liegen. Mit dieser Quote rangiert die Stadt Lehrte im Ranking der regionsangehörigen Kommunen nur auf dem 20. Platz
und fast 11% unter dem Regionsschnitt. Da die Stadt Lehrte bei der Quote der Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen seit Jahren – trotz kontinuierlicher Zuwächse - auf den hinteren
Plätzen des Rankings liegt,
• 2014: 21. Platz und ca. 15% hinter dem Regionsschnitt,
• 2015: 20. Platz und ca. 12% hinter dem Regionsschnitt,
• 2016: 20. Platz und ca. 10% hinter dem Regionsschnitt,
• 2017: 20. Platz und ca. 11% hinter dem Regionsschnitt,
stellt sich die Frage, ob die Stadt Lehrte genug getan hat, um die Quote der Inanspruchnahmen der BuT-Leistungen zu steigern. In diesem Kontext frage ich die Regionsverwaltung, so wie ich es in
den zurückliegenden Jahren (2012: DS 598 (III) AaA; 2013: DS 1162 (III) AaA; 2016: DS 2914 (III) AaA; 2017: DS 293 (IV) AaA.) auch getan habe:
1. Bildungs- und Teilhabeleistungen 2015-2017
a) Wie viele Kinder und Jugendliche galten 2015 bis 2017 in der Stadt Lehrte als anspruchsberechtigt (Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!)?
b) Wie viele Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind in der Stadt Lehrte 2015 bis 2017 beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart: eintägige Ausflüge, mehrtägige
Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe) (Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!)?
c) Wie viele Kinder und junge Erwachsene, die nach Deutschland geflohen sind (§§ 1 und 2 AsylbLG), gibt es in der Stadt Lehrte (und in der Region) und wie viele davon nehmen mindestens eine
BuT-Leistung in Anspruch (Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!)?
d) Wie hoch war die konkrete Quote der Inanspruchnahmen von Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Jahren 2014 bis 2017 (Bitte absolute Zahlen und Prozentpunkte angeben!)?
2. Nicht abgerufene Bildungs- und Teilhabeleistungen 2015-2017
a) Für wie viele anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in der Stadt Lehrte wurden 2015 bis 2017 keine Anträge auf BuT-Leistungen gestellt?
b) Mit welchen Maßnahmen hat die Region Hannover als Träger der örtlichen Sozialhilfe darauf hingewirkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel durch die Anspruchsberechtigten in der Stadt Lehrte beantragt bzw. genutzt werden?
c) Welche Maßnahmen hat die Region Hannover ergriffen, um das Ergebnis der Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Stadt Lehrte in den zurückliegenden Jahren perspektivisch zu optimieren? Hat es Gespräche mit der Stadt Lehrte gegeben, um eine weitere Steigerung der Quote der Inanspruchnahme zu erreichen?
Mit freundlichen
Grüßen
Bernward
Schlossarek
-Regionsabgeordneter-