Sehr geehrter Herr Jagau,

am 31. März 2018 berichtete die HAZ unter der Überschrift „Verband fordert Schließung der Lehrter Klinik“: In die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser im Osten der Region Hannover hat sich jetzt auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) eingeschaltet. Dessen Leiter Jörg Niemann fordert die Schließung des Krankenhauses in Lehrte, falls in Großburgwedel – wie es die Regionspolitik derzeit vorsieht – tatsächlich eine neue Klinik gebaut werden sollte. „Nur unter dieser Voraussetzung wäre eine finanzielle Investition des Landes in einen Neubau in Großburgwedel vertretbar“, unterstreicht Niemann. Ein neues Gebäude als Ersatz für das bestehende Krankenhaus in Großburgwedel bei einer gleichzeitigen Investition zum Erhalt des lediglich 20 Fahrminuten entfernten Krankenhauses in Lehrte sei nicht tragbar, betont der Verbandschef. Das Sozialministerium des Landes und der Krankenhausplanungsausschuss, die gleichfalls diese Auffassung vertreten, hätten dafür die ausdrückliche Unterstützung des Verbandes der Ersatzkassen, sagt Niemann. Er kritisiert darüber hinaus das vorliegende Konzept für einen Neubau in Großburgwedel mit einer Kapazität von 150 zusätzlichen Krankenbetten. „Eine solche Erweiterung der Kapazitäten lässt sich aus der Auslastung des Hauses in der Vergangenheit nicht herleiten“, bemängelt Niemann. Das maßgebliche Kriterium der Krankenhausplanung sei nun einmal die tatsächliche Auslastung der jeweiligen Häuser und „nicht etwa die Wunschvorstellung eines Trägers oder der Politik“.

Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, woher der zusätzliche Bedarf für die Betten in der Klinik in Großburgwedel kommen solle, wenn zugleich nach den Vorstellungen der Regionspolitiker das Krankenhaus am Standort in Lehrte erhalten bleiben soll. Der Kassenverbandschef weist weiterhin kritisch auf die hohen Summen an Fördergeld hin, die in den vergangenen Jahren für die Neubauten des Regionsklinikums in Hannover (Siloah) sowie in Gehrden gewährt worden sind. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht vermittelbar, wenn Kliniken in anderen Landesteilen jahrelang auf Fördergeld warten müssten, „während gleichzeitig in der Region Hannover mit Landesmitteln kurzfristig ein am Versorgungsbedarf vorbei geplantes Konzept umgesetzt würde“. Niemann kritisiert auch die von Regionspolitikern angekündigten Gespräche mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Krankenhausplanung und -förderung durch das Land Gegenstand politischer Arrangements werden“, wendet er ein. Entscheidungen müssten sich vielmehr an einer „bedarfsgerechten, hochwertigen und effizienten Patientenversorgung orientieren“.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Förderkulisse des Landes Niedersachen und der problematischen öffentlichen Aussagen des Leiters des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zu der Förderungswürdigkeit des Versorgungskonzepts Ost durch das Land hinsichtlich der Investitionsvorhaben der KRH GmbH frage ich:

1. Beiträge der Region Hannover zur Krankenhausumlage
a) Wie hoch sind die Gesamtaufwendungen der Krankenhausumlage der Region Hannover seit Regionsgründung, die an das Land Niedersachsen geflossen sind (Bitte aufgliedern nach Beitrag pro Haushaltsjahr)?
b) Wie hoch ist der prozentuale Anteil des Beitrags der Region Hannover an den gesamten Investitionskosten der Region Hannover?
c) Welcher Betrag ist davon an das Regionsklinikum zurückgeflossen?
d) Welche Beträge davon sind an andere Krankenhausträger in der Region Hannover geflossen?

2. Zuschüsse des Landes Niedersachsen
a) Welche Fördermittel und in welcher Höhe wurden für Investitionskosten von Krankenhäusern der KRH GmbH seitens des Landes seit Bestehen der KRH GmbH bewilligt?
b) Welche Anträge der KRH GmbH auf Förderung von Investitionen an bestehenden Krankenhäusern liegen bei der Landesregierung aktuell vor?
c) Welche Anträge der KRH GmbH auf Förderung von Investitionen an bestehenden Krankenhäusern werden bei der Landesregierung perspektivisch noch eingereicht werden?

3. Übernahme von Investivkosten durch die Region Hannover
a) In welcher Höhe hat die Region Hannover seit Regionsgründung aus dem allgemeinen Haushalt Mittel für Investivkosten der KRH GmbH zur Verfügung gestellt?
b) Welche Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2019 an Zuschüssen an die KRH GmbH vorgesehen?
c) Welche finanziellen Mittel werden in der Mittelfristplanung der Regionsverwaltung für die einzelnen investiven Maßnahmen zur Verfügung gestellt?

4. Deckung der Investivkosten bei der Umsetzung des Versorgungskonzepts Ost
a) Aus welchen Programmen bzw. Haushaltsmitteln des Landes könnte das Versorgungskonzept Ost gefördert werden?
b) Ist die KRH GmbH in der Lage, sich mit Eigenmitteln an den Investitionskosten für das Versorgungskonzept Ost zu beteiligen?

5. Deckung von Investivkosten durch Eigenmittel der KRH GmbH
a) Welche Summen hat das Regionsklinikum aus eigener Kraft
für Investitionen aufgewendet?
b) In welcher Höhe (bzw. Quote) könnte sich die KRH GmbH mit Eigenmitteln an den Investitionskosten für das Versorgungskonzept Ost beteiligen?

Mit freundlichen Grüßen    
                                                   

 Bernward Schlossarek                                                 
-Fraktionsvorsitzender-