Sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder der Regionsversammlung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

an erster Stelle möchte ich der gesamten Verwaltung einen Dank aussprechen für die Erstellung des Haushaltes 2018 und die ausführliche Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Neben dem zuständigen Führungspersonal in Form des Regionspräsidenten Jagau, der Dezernentin Fischer gilt der Dank auch in besonderer Weise dem gesamten Service Finanzen mit Herrn Hinrichs und dem Service Personal mit Frau Heidorn. Durch eine größere Informationsbereitstellung konnten viele Entscheidungen erheblich besser durch die Politik beurteilt und nachvollzogen werden.

Lassen Sie mich noch kurz einen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2017 nehmen. Auf der heutigen Regionsversammlung wurde deutlich gemacht, dass wir das Haushaltsjahr 2017 wohl mit einem Plus von über 30 Mio. € abschließen. Dieses Ergebnis ist in der Größenordnung, wie wir jährliche Überschüsse in unserem Haushalt erwarten und übertrifft das Ziel von 20 Mio. € Überschuss im Ergebnishaushalt sogar deutlich. Dieses Ergebnis ist nur durch eine konsequente Haushaltsdisziplin im Haushaltsverzug erreicht worden. Der Regionspräsident hatte bereits im März verdeutlicht, dass er dieses Ziel im Vollzug erreichen will.
Dass dieses auch gelungen ist, ist keine Selbstverständlichkeit, und hierfür gebührt sich ein ausdrücklicher Dank an den Regionspräsidenten.

Wenn wir unseren Blick in die Zukunft und auf den Haushalt 2018 werfen, wird deutlich, dass die Bemühungen der Konsolidierung auch fortgeführt werden müssen. Wir sehen uns auf der Kostenseite mit neuen Aufgaben, einer Steigerung von Fallzahlen und einer allgemeinen Kostensteigerung konfrontiert. Dies geht auch mit einem weiteren Anstieg der Personalausstattung einher, der wir zwar zurückhaltend gegenüberstehen, aber durch intensive Informationen und Diskussionen zur Kenntnis nehmen mussten, dass der Anstieg im Wesentlichen auf externe Faktoren zurückzuführen ist. Insgesamt führt dies zu einer Erhöhung der Aufwendungen der Region, die sich leider auch fortschreiben. 2021 werden diese um rund 140 Mio. € höher sein als in diesem Haushalt. Der Umfang des Haushalts wird dann über 1,97 Mrd. € sein. Zudem sehen sich nahezu alle unsere wesentlichen Beteiligungen nach wie vor erheblichen Herausforderungen in der Zukunft gegenüber. Der Haushaltsausgleich wird zusammengefasst in den folgenden Jahren erheblich schwerer. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen, weshalb wir gegensteuern müssen.

Mit der Einführung des Projektes Aufgabenüberprüfung (AÜP) und intensive Haushaltskonsolidierung (iHKS) werden wir dieses Ziel weiterverfolgen. Wir erwarten hier erste Ergebnisse Anfang des neuen Jahres und werden die Weiterführung vorantreiben. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass es Sparpotentiale im Regionshaushalt gibt und eine solide Finanzpolitik für die Region Hannover unverzichtbar ist, um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit zu sichern.

Trotz der Berücksichtigung der Konsolidierungsmaßnahmen setzen wir mit diesem Haushalt Schwerpunkte unserer Politik um, die wir vor der Wahl auch kommuniziert haben.

Wir wollen gestalten! Dieses können wir anhand der gemeinsamen Haushaltsanträge von CDU und SPD gut dokumentieren.

Zu nennen ist zunächst die von der Verwaltung eingeplante Senkung der Hebesätze der Regionsumlage. Diese Maßnahme tragen wir 100%ig mit, da sie auf unseren Koalitionsvertrag zurückzuführen ist. Die Senkung in diesem Jahr führt zusammen mit der Umlagesenkung aus 2017 zur Entlastung der regionsangehörigen Kommunen von über 30 Mio. €. Auch wenn sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden durch das derzeit hohe Steueraufkommen ständig verbessert, sind noch bei weitem nicht alle Kommunen bei einem ausgeglichenen Haushalt angekommen. Dies ist natürlich auch auf ein Selbstverschulden zurückzuführen, doch wir stehen in der Pflicht, sie dabei zu unterstützen.

In diesem Haushaltsjahr setzten wir verschiedene Schwerpunkte. Einer der Schwerpunkte ist die öffentliche Sicherheit. Im Bereich der Feuerwehr tätigt die Region Hannover erhebliche Investitionen: Ein wesentlicher Baustein ist hier der Beginn des Neubaus der feuerwehrtechnischen Zentrale in Ronnenberg. Nachdem es in Neustadt mit dem Neubau bereits in die Detailplanungen geht, stoßen wir mit unserem Haushaltsbegleitantrag den Prozess in Ronnenberg an. Ziel wird es sein, den Neubau noch in dieser Wahlperiode abzuschließen und damit die Ausbildungsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden  und die Arbeitssituation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ronnenberg nachhaltig zu verbessern. Aber auch als überörtliche Zentrale für den Brandschutz werden die Bedingungen an heutigen feuerwehrtechnischen Standard angepasst, um damit mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Region zu schaffen. Gleiches gilt für die Anschaffung eines Dekon-V-Fahrzeuges, welches dazu dient, Verletzte an Einsatzstellen besser zu versorgen oder auch die Anschaffung eines neuen ELW 2 durch die Region. Flankiert werden diese Schwerpunktmaßnahmen von kleinen Anpassungen in Ausbildung und Ausrüstung der Regionsfeuerwehrbereitschaften und einer Kampagne zur Gewinnung von Nachwuchskräften in der Feuerwehr.

Wie bereits im vergangen Jahr, bilden auch die Investitionen und Fördermaßnahmen im Bereich Bildung ebenfalls einen Schwerpunkt. Wir investieren erheblich in die Regionseigenen Förderschulen, wie bspw. die Gutzmannschule, bei der ein Neubau vorbereitet werden soll oder dem Neubau des Förderzentrums auf der Bult, bei dem die letzten Investitionstätigkeiten erfolgen. Hier wurden insgesamt rund 21,1 Mio. € investiert. Weiterhin wollen wir überprüfen, ob ein Ganztagsangebot in den Schulen umgesetzt werden kann. Ein Ganztagsangebot ist in vielen Schulen in der Region bereits Standard. Dieses Angebot ist jedoch besonders in Förderschulen sinnvoll und angebracht. Natürlich soll die Umsetzung nicht ohne die Absprache mit den Schulen erfolgen, sondern diese sollen von Beginn an mit in den möglichen Prozess integriert werden. Flankiert werden diese Maßnahmen ebenfalls von punktuellen Investitionen und Maßnahmen, um den Bildungsauftrag der Region Hannover zu erfüllen.

Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wird immer ein Handlungsschwerpunkt der Region Hannover sein. Durch die Medizinstrategie KRH 2020 sind erste Sanierungserfolge deutlich spürbar, und wir stehen zu der Fortsetzung des baulichen Masterplans, der weiter umgesetzt werden muss, wie dieses Jahr schwerpunktmäßig in Gehrden. Für uns ist die langfristige Sicherung der qualitativ hochwertigen und besonders der wohnortnahen Krankenhausversorgung unabdingbar. Doch auch kleinere Projekte zeigen große Wirkung, wie die Gesundheitsregion Region Hannover als Netzwerk aus dem Gesundheitswesen, aus Pflegeeinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen. Die Weiterentwicklung und Verstetigung dieses Projektes werden wir weiter vorantreiben.

Auch im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung werden die Aktivitäten im Jahr 2018 verstärkt. Stichworte sind hier besonders Innovationsberatung, Unternehmensgründungen, StartUp-Betreuung und Vermittlung von Technologietransferkontakten, die die Ziele der Strategien umreißen.

Trotz all dieser Maßnahmen erfolgt kein Kahlschlag in den Bereichen wie bspw. Umwelt oder Klimaschutz, was einige hier Anwesende ständig behaupten. Bspw. die Maßnahmen Masterplan Stadt und Region Hannover I 100 % für den Klimaschutz, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für die Verwaltung, diverse Förderprogramme im Klimaschutz, Öffentlichkeitsarbeit in diesen Bereichen, die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität oder die Förderung der Klimaschutzagentur finden sich nach wie vor im Haushalt in ungekürzter Höhe. Zusätzliche Mittel wie für den Vertragsnaturschutz werden auf unseren Antrag hin auch weiter erhöht.

Im Bereich Verkehr werden auch dieses Jahr wieder erhebliche Investitionen getätigt. Der Aus- und Neubau der ÖPNV-Infrastruktur, besonders Anlagen des Schienenpersonennah-, Stadtbahn- und Busverkehrs, soll eine weitere Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreichen. Doch gleichermaßen sind ebenfalls Investitionen in den Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur und Radwege notwendig und geplant. Auch diese Verkehrskomponenten dürfen nicht vernachlässigt werden, da sie unabdingbar sind. Insgesamt stellt uns der ÖPNV in unserer Region mit einem derzeitigen Zuschussbedarf von über 46 Mio. € vor große Herausforderungen in der Zukunft. Die Einführung der SchülerCard ist ein Angebot, das die Mobilität unserer Jugendlichen deutlich erhöht und einen echten Gewinn für diese darstellt. Mit diesem Beschluss haben wir einen großen Schritt getan. In 2018 wird man sehen, wie es angenommen wird. Ich persönlich glaube, dass es ein großer Erfolg wird. Zum Thema RegioBus kann ich für unsere Fraktion erklären, dass wir nach Auswertung aller zur Verfügung stehenden Informationen sehr genau abwägen werden, ob und in welchen Bereichen eine Reduktion des Angebotes notwendig wird. Auch der ländliche Raum hat einen Anspruch auf eine angemessene Anbindung an den ÖPNV, da die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger keine Personen zweiter Klasse sein dürfen.

Wie auch im vergangenen Jahr kann man deutlich erkennen, dass die Vorstellungen darüber, wie die Region Hannover agieren sollte, zwischen uns und einigen anderen Fraktionen erheblich auseinandergehen. Besonders deutlich wird dieses anhand der diversen Anträge, die Regionsumlage nicht zu senken und stattdessen Mittel in verschiedenste Ideen zu stecken, die zwar wünschenswert aber nicht unbedingt zweckmäßig sind. Ein gutes Beispiel ist auch dieses Jahr wieder ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Erhöhung der Schutzgebiete in der Region Hannover. Die Region Hannover hat eine Gesamtfläche von 250.141 ha (incl. der Stadt Hannover). Von dieser Fläche sind 106.495,5 ha Landschaftsschutzgebiet und 7963,2 ha Naturschutzgebiet, welches zusammen einem Anteil von über 45% entspricht. Das Letzte, was die Region Hannover braucht, ist die Ausweisung neuer Schutzgebiete, die über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus gehen. Wir stehen für Klimaschutz mit Augenmaß und setzen bei der Ausgestaltung der Schutzkulisse auf Qualität statt Quantität.

Zusammenfassend halten wir den Haushalt 2018 für ein gelungenes Werk, welches die Bedürfnisse aller Anspruchsgruppen in der Region Hannover angemessen berücksichtigt.
Wir erkennen auch den Willen der Verwaltung an, Einsparungen vorzunehmen und uns auf unserem zukünftigen Weg der weiteren Konsolidierung zu begleiten. Wir stehen in der Verantwortung und entziehen uns dieser Verantwortung nicht. Ich appelliere an die anderen Fraktionen, unserem Beispiel zu folgen und dem Haushalt zuzustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.