Die Regionsversammlung möge daher beschließen:
Die Regionsverwaltung und der Abfallwirtschaftsbetrieb aha werden beauftragt, Möglichkeiten darzustellen, das Gutscheinsystem wesentlich zu vereinfachen oder das Gutscheinsystem ganz abzuschaffen. Dies könnte z.B. über einen Direktversand der Restmüllsäcke statt der Zusendung von Gutscheinen an die Eigentümer von Grundstücken geschehen. Dabei ist auch zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Versand direkt an die Haushalte in Mietshäusern möglich ist.
Die Kosten eines neuen Verfahrens ist den Kosten des bisherigen Verfahrens gegenüber zu stellen.

Begründung

Das Gutscheinsystem bei der Restmüllabfuhr im Umland ist kompliziert und wird jedes Jahr heftig diskutiert, weil die Kunden erst mit den Gutscheinen die Restmüllsäcke im Einzelhandel eingetauscht bekommen. Darüber hinaus sind viele Gutscheine beim Versand verlorenen gegangen, was den Verwaltungsaufwand für den Versand neuer Gutscheine erhöht. Auch der Versand einzelner Gutscheine bei Nachbestellungen erhöht insgesamt den Verwaltungsaufwand.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU für die Wahlperiode 2016 bis 2021 ist daher vereinbart, dieses Gutscheinsystem zu vereinfachen bzw. abzuschaffen.

Silke Gardlo                  Bernward Schlossarek
(Fraktionsvorsitzende SPD)                          (Fraktionsvorsitzender CDU)