Springe. Die Pläne sind groß für den Komplex, der mehrere tausend Schüler in Voll- und Teilzeitunterricht beherbergt. Die zwischen 1953 und 1992 in vier Abschnitten errichtete BBS soll in Sachen energetische Sanierung, alternative Energien, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, Barrierefreiheit und Brandschutz durchsaniert werden; sogar eine Dachbegrünung wollen die Planer prüfen. Das Problem: Die zuständige Region verzeichnet einen so großen Sanierungsstau, dass „eine kurzfristige Umsetzung der Generalsanierung der BBS Springe nicht möglich“ gewesen sei, heißt es in einem Papier der Behörde. Stattdessen greift jetzt Plan B: Die Schule soll in diesem Jahr nur so weit fitgemacht werden, dass der Betrieb gewährleistet ist.

In erster Linie handelt es sich um das Thema Brandschutz: Hier müssen etwa die Treppenhäuser sowie Türen angefasst werden. Auch in Klassenräumen, in denen der vorgeschriebene zweite Rettungsweg bislang aus dem Fenster führt, müssen die Verantwortlichen nachbessern. Dazu kommen Sofortmaßnahmen an der Sicherheitsbeleuchtung, die auch bei einem Stromausfall funktionieren soll, sowie Arbeiten an der Blitzschutzanlage. Erledigt werden sollen die Aufträge noch in diesem Jahr: Im Sommer will die Region ausschreiben, im Herbst bauen lassen.“

Diese problematischen Brandschutzverhältnisse an einer regionseigenen Schule können überraschen, da die Regionsverwaltung in der Drucksache (II)

235/2010 vom 19.04.2010 auf Nachfrage das Folgende versprochen hat: „Im Rahmen der Erarbeitung eines Sanierungsprogramms wurde an allen Regionsschulen eine hauptamtliche Brandschau bzw. eine Begehung durchgeführt. Die dabei festgestellten Brandschutzmängel wurden in verbindliche Auflagen (=zwingend gesetzlich erforderlich) und Empfehlungen

unter dem Aspekt des Bestandsschutzes (im Rahmen von Sanierungen umzusetzen) eingestuft. Eine Bestandsaufnahme zum Umfang der ausstehenden Brandschutzmaßnahmen mit Klassifizierung und Angabe der voraussichtlichen Kosten ist als Anlage beigefügt. Es wird angestrebt, die vollständige Umsetzung notwendiger Brandschutzmaßnahmen mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln innerhalb von 2 Jahren zu realisieren.“

Vor diesem Hintergrund, fragen wir:

a) Welche Brandschutzmängel (verbindliche Auflagen) wurden an der BBS Springe seit dem 19.04.2010 festgestellt und welche davon beseitigt?  Wie hoch waren die Kosten, die für die Erfüllung der Brandschutzauflagen aufgewendet werden mussten?

b) Welche Brandschutzmängel (im Rahmen von Sanierungen umzusetzen) wurden an der BBS Springe seit dem 19.04.2010 festgestellt und welche davon beseitigt? Wie hoch waren die Kosten, die für die Erfüllung der Brandschutzauflagen aufgewendet werden mussten?

c) Welche Brandschutzmaßnahmen sind (neben dem zweiten Fluchtweg und Brandschutztüren, DS 3036 (III)) an der BBS Springe noch zu treffen, um einen Standard zu erreichen, der den gesetzlich vorgegebenen Brandschutzbestimmungen (SchulbauR) entspricht?

d) Wie hoch sind die dafür voraussichtlich in Ansatz zu bringenden Kosten?

e) Innerhalb welchen Zeitrahmens kann die vollständige Umsetzung aller notwendigen Brandschutzmaßnahmen gewährleistet werden?

f) Warum hat die Regionsverwaltung die Brandschutzmaßnahmen bisher

nicht umgesetzt?

a) In den Anlagen zu den Drucksachen AaA (II) 1162/2010 und AaA (II) 411/2011 wurde aufgeführt, dass es an der BBS Springe keine BMZ gab. Verfügt die BBS Springe mittlerweile über die in Punkt 14.6 der SchulbauR vorgesehenen Brandmelde- und Alarmierungsanlagen?

b) Wenn Frage a) verneint wird, wann plant die Verwaltung den Einbau dieser im Ernstfall lebensrettenden technischen Anlagen?

3. Brandsicherheitsschauen an der BBS Springe 

a) In welchen zeitlichen Abständen ist eine feuerpolizeiliche Überprüfung der Sicherheitsstandards an der BBS Springe seit dem Schuljahr 2010/2011 erfolgt?

b) Wann erfolgte die letzte feuerpolizeiliche Überprüfung der Sicherheitsstandards an der BBS Springe?

c) Wurden die Empfehlungen der Brandschau als Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes vollständig erfüllt? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen   

 gez. Bernward Schlossarek                                            Susanne Lieberum

-Fraktionsvorsitzender-                                                            -Referentin-