CDU-Fraktionsgeschäftsstelle, Tel.: 05 11/ 616 - 2 21 90, Kontakt
Sehr geehrter Herr Jagau,
für behinderte Menschen besteht seit dem 01.01.2008 ein Rechtsanspruch darauf, anstatt einer bisherigen Sachleistung eine Leistung in Geld zu erhalten, wenn mit dieser Geldleistung die Ziele der Eingliederungshilfe erreicht werden können. Durch die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wird die Selbstständigkeit der behinderten Menschen und das Verantwortungsbewusstsein für die eigenen Belange gestärkt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele persönliche Budgets wurden in den Jahren 2012-2015 bei der Region Hannover beantragt? Wie viele Anträge auf Genehmigung eines persönlichen Budgets wurden bewilligt, abgelehnt oder zurückgenommen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
- Wie viele trägerübergreifende persönliche Budgets wurden in den Jahren 2012-2015 beantragt? Wie viele Anträge auf Genehmigung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets wurden bewilligt, abgelehnt oder zurückgenommen? (Bitte nach Jahren und Stadt Hannover bzw. Umland aufschlüsseln.)
- Wie viele Budgets für Arbeit wurden in den Jahren 2012-2015 beantragt? Wie viele Anträge auf Genehmigung eines Budgets für Arbeit wurden bewilligt, abgelehnt oder zurückgenommen? (Bitte nach Jahren und Stadt Hannover bzw. Umland aufschlüsseln.)
- Welche Art der Leistungen wurde von den Betreffenden (überwiegend) beantragt?
- Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung eines persönlichen Budgets, eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets und eines Budgets für Arbeit?
- Wie viele Mitarbeiter/innen sind für die Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung eines persönlichen, eines trägerübergreifenden und eines Budgets für Arbeit zuständig?
- Wie sehen die statistischen Zahlen hinsichtlich der Widerspruchs- und Klageverfahren in der Eingliederungshilfe in den Bereichen
-ambulant
-teilstationär
-stationär
für die Jahre 2012-2015 aufgeschlüsselt nach Stattgabe, Ablehnung und Rücknahme aus?
Mit freundlichen Grüßen f.d.R.
gez. Michaela Michalowitz Susanne Lieberum
-Sprecherin Soziales- -Referentin-
