Insgesamt 12,3 Millionen Euro hat die Region Hannover 2014 für die Einzelleistungen ausgegeben. 2013 lag diese Summe noch bei 10,4 Millionen Euro, im Jahr davor bei rund 8 Millionen Euro. „Uns zeigen die Zahlen, dass wir auf einem guten Weg sind, die BuT-Leistungen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten und dafür zu sorgen, dass noch mehr Menschen davon erfahren und die Möglichkeit zur Teilhabe nutzen“, sagt Jordan. Andererseits bleibe ein großer Teil von Kindern und Jugendlichen über, die die Leistung nicht erreiche. „Der verfassungsmäßige Anspruch dieser Kinder und Jugendlichen wird durch das Bildungs- und Teilhabepaket nach wie vor nicht erfüllt“, stellt der Sozialdezernent fest. Die Region Hannover setzt daher seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes vor vier Jahren darauf, zu informieren und Hemmschwellen abzubauen.  So verteilte das Team Bildungs- und Teilhabeleistungen der Region Hannover zum Beispiel auch in diesem Jahr an alle rund 11.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler zum Schulstart eine Postmappe – unter anderem gefüllt mit übersichtlichen Informationen zu den Leistungen und Antragsstellung. Die Region Hannover ist zuständig für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in allen 21 regionsangehörigen Städten und Gemeinden. Anspruchsberechtigt sind alle Kindergartenkinder sowie Schülerinnen und Schüler, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld), nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen. Insgesamt rund 57.900 anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche (bis 25 Jahre) gab es 2014 in der Region Hannover. Von den 29.720 leistungsberechtigten Kindern im Alter von sechs bis 17 Jahren, die grundsätzlich Anspruch auf sämtliche Leistungen des BuT-Paketes haben, beantragten diese rund 65 Prozent.“ 

In diesem Sinne weist die IDs 2774 „Bildungs- und Teilhabeleistungen  - Jahresbericht 2014“ der Region Hannover zur Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets aus, dass sich „die Inanspruchnahme in den 21 Städten und Gemeinden der Region Hannover im Kalenderjahr 2014 ausgesprochen heterogen gestaltet. Während einige Kommunen lediglich eine Quote um 30% erreichen, sind die Ergebnisse anderer Kommunen deutlich höher.“ (vgl. IDs 2774, S. 9) Bei der Betrachtung der Gesamtquoten der 21 regionsangehörigen Kommunen (vgl. Abb. Quote der Inanspruchnahme nach Rechtskreis und Kommune 2014, S. 9) fällt auf, dass die Stadt Lehrte 2014 nur eine Quote von ca. 28% erreicht hat. Dieses überrascht umso mehr, weil die Nachbarkommunen Uetze, Burgdorf und Sehnde deutlich besser liegen. Mit dieser Quote rangiert die Stadt Lehrte im Ranking der regionsangehörigen Kommunen nur auf dem 21. Platz und fast 15% unter dem Regionsschnitt. Vor diesem Hintergrund frage ich zur Entwicklung der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Stadt Lehrte seit der Veröffentlichung der Drucksache 1162 (III) AaA vom 17. September 2013:

1. Bildungs- und Teilhabeleistungen 2013 und 2014

a) Wie viele Kinder und Jugendliche galten 2013 und 2014 in der Stadt Lehrte als anspruchsberechtigt? 

b) Wie viele Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind in der Stadt Lehrte 2013 und 2014 beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart: eintägige Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe)? Wurden auch in 2013 und 2014 alle Anträge positiv beschieden? Falls nein, bitte nach Genehmigung und Ablehnung pro Jahr aufschlüsseln. 

c) Mit welchen Maßnahmen stellt die Regionsverwaltung sicher, dass die Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in der Stadt Lehrte bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankommen?

d) Wie hoch ist die Quote der Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in den 21 regionsangehörigen Kommunen? Bitte für jede Kommune und die Region die konkrete Quote in den Jahren 2012 und 2013 angeben! 

Bildungs- und Teilhabeleistungen für Leistungsberechtigte nach AsylbLG 

a) Inwiefern können Kinder und junge Erwachsene, die nach Deutschland geflohen sind (§§ 1 und 2 AsylbLG), ebenfalls Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten?

b) Wie viele Anspruchsberechtigte (in der Region und in der Stadt Lehrte) gibt es und wie viele davon nehmen mindestens eine Leistung in Anspruch? Mit welcher Prognose wird in der Region für 2015 gerechnet?

2. Nicht abgerufene Bildungs- und Teilhabeleistungen von 2012 bis 2014

a) Für wie viele anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in der Stadt Lehrte wurden 2013 und 2014 keine Anträge auf BuT-Leistungen gestellt? 

b) Mit welchen Maßnahmen hat die Region Hannover als Träger der örtlichen Sozialhilfe darauf hingewirkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel durch die Anspruchsberechtigten in der Stadt Lehrte beantragt bzw. genutzt werden? 

c) Wie wird die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen in der Stadt Lehrte durch den Träger der örtlichen Sozialhilfe eingeschätzt und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die künftige Maßnahmengestaltung?

d) Welche Ursachen sieht die Regionsverwaltung für die unterdurchschnittliche Inanspruchnahme der BuT-Leistungen in der Stadt Lehrte in den Jahren 2012 bis 2014? 

e) Welche Maßnahmen wird die Region Hannover ergreifen, um das desaströse Ergebnis der Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Stadt Lehrte im Jahr 2014 perspektivisch zu optimieren? Hat es Gespräche mit der Stadt Lehrte gegeben, um die Steigerung der Quote der Inanspruchnahme zu erreichen?

f) Wie sieht die Prognose der Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Stadt Lehrte für das Jahr 2015 aus?

Mit freundlichen Grüßen                                                         f.d.R.

gez. Bernward Schlossarek                                          Susanne Lieberum

-Regionsabgeordneter-                                                        -Referentin-