Letzte Regionsversammlung im Jahr 2015 - CDU lehnt Haushalt ab!

„Risikobehaftet“, „intransparent“ oder „realitätsfern“ sind die passenden Worte aus Sicht der CDU, um den Haushaltsplanentwurf 2016 der Region Hannover zu umschreiben. „Diesem Haushalt kann man sicher in Teilen zustimmen. Die Grundausrichtung ist allerdings wie in den Jahren zuvor falsch. Die Antwort kann nur lauten: NEIN!“, sagt Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.

Besonders stößt den Christdemokraten auf, dass drohende Risiken im Haushalt wieder nicht erkennbar abgebildet wurden. Die Region Hannover hat einen gesetzlichen Auftrag, Rückstellungen für drohende Verluste und absehbare Verbindlichkeiten im Haushalt abzubilden. Wieder wurde aus kosmetischen Gründen darauf verzichtet. „Bislang fällt das nicht auf, da in diesem Jahr noch ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Aber es ist doch jetzt schon absehbar, dass im kommenden Jahr zu gegebener Zeit das Klinikum oder der Zoo an der Regionstür klopfen und die Hand aufhalten werden“, moniert Schlossarek.

In seiner Rede zum Haushalt in der Sitzung der Regionsversammlung am 15. Dezember 2015 machte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Lübeck, deutlich, dass die der CDU gebetsmühlenartig vorgeworfene Verweigerungshaltung zum Haushalt nicht ernst zu nehmen sei.

Vielmehr schob Lübeck den „schwarzen Peter“ an Rot/Grün zurück: „Wenn Sie von Rot/Grün uns Verweigerung in der Mitarbeit vorwerfen, fallen mir im Gegenzug Ihre Verweigerungen zum echten Dialog ein. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie es waren, die grundsätzlich in den letzten Jahren unsere Anträge pauschal ignoriert haben und eine inhaltliche Diskussion nicht stattgefunden hat. Aber das ist ja nicht nur bei Haushaltsanträgen so, das sind ja offensichtlich die immer wieder strapazierten Spielregeln. Nur, dass das Ihrerseits natürlich auch eine Art der Verweigerung ist. Sie verweigern der Region durch Ihre Politik der unverdrossen gebenden Hand nämlich eine, an die Umstände angepasste solide Finanzstruktur. Das ist fahrlässig, und voran gebracht wird die Region dadurch ebenfalls nicht.“

Im Ergebnis und -leider- wie nicht anders zu erwarten wurde der 1,68 Milliarden Euro schwere Haushalt der Region Hannover für 2016 mit Stimmen von Rot/Grün durchgewunken.